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Obamas Widersacher : Jetzt redet Cheney

  • Aktualisiert am

Frontmann der amerikanischen Konservativen: Cheney im Mai Bild: AP

Der frühere Vizepräsident der Regierung George W. Bush ist längst zum informellen Sprecher der Republikaner geworden. Vor allem die nationale Sicherheit rückt Cheney als konservatives Leitthema in den Mittelpunkt.

          Es ist nur wenig übertrieben zu sagen, vom ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney sei in den vergangenen acht Wochen mehr zu sehen und zu hören gewesen als während der acht Jahre seiner Amtszeit im zweithöchsten Regierungsamt.

          Niemals wirklich weggegangen

          Präsident George W. Bush zog noch am Tag der Amtseinführung Barack Obamas nach Dallas in Texas, führt dort seither den einstigen „First Dog“ aus, sitzt an ersten Entwürfen für ein Buch über seine turbulente Amtszeit mit dem Arbeitstitel „Decisions“ (Entscheidungen), sammelt fleißig Spenden für den Bau seiner „Presidential Library“ in Dallas und schweigt ansonsten.

          Cheney auf allen Kanälen: Vor dem American Enterprise Institute in Washington

          Cheney ist niemals wirklich weggegangen aus Washington. In seinem Haus im noblen Teton Pines Country Club nahe Jackson Hole in Cheneys Heimatstaat Wyoming ist der frühere Vizepräsident seit Ende Januar kaum gesehen worden.

          Auf Augenhöhe mit Obama

          Auch befleißigt sich Cheney nicht der Tugend des Schweigens, zu welcher die gerade einmal rund 515.000 Einwohner des bevölkerungsärmsten Bundesstaates angesichts der erhabenen Natur dort - am eindrucksvollsten zu besichtigen im Yellowstone Nationalpark - sozusagen von Natur aus finden.

          Stattdessen redet Cheney in einem fort. Es gibt kaum einen Fernsehsender, in welchem er sich nicht mit ausführlichen Interviews zu Wort gemeldet hätte. Zudem hält er Reden, besucht Sportveranstaltungen und genießt vor den Augen der erstaunten Öffentlichkeit das Leben als Vater und Großvater. Cheney hat Quartier bezogen in seinem neuen Haus im Washingtoner Vorort McLean im Bundesstaat Virginia - buchstäblich nur ein paar Steinwürfe entfernt vom Sitz des Auslandsgeheimdienstes CIA.

          In der vergangenen Woche gelang Cheney das Kunststück, in der Debatte zur nationalen Sicherheit fortgesetzt in einem Atemzug mit Präsident Barack Obama genannt zu werden. Die Titelseiten aller wichtigen Tageszeitungen zeigten Fotos des Präsidenten Obama und des Bürgers Cheney gewissermaßen auf Augenhöhe.

          Die Stimme der Republikaner

          Mit seiner Grundsatzrede zur nationalen Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus in den schmucklosen Räumen der konservativen Forschungseinrichtung „American Enterprise Institute“ (AEI) übernahm Cheney vollends die Rolle, die er seit Wochen ausfüllt: jene der Stimme der Republikanischen Partei, die nach den zwei verheerenden Wahlniederlagen von 2006 und 2008 ernsthaft in sich gegangen ist.

          Es ist kein Zufall, dass Cheney das Thema der nationalen Sicherheit gewählt hat, um Präsident Obama und dessen neue Politik frontal anzugreifen. Denn es ist traditionell diese Frage, bei welcher die Wähler und die Befragten bei Meinungsumfragen den Republikanern mehr zutrauen als den Demokraten.

          Von jeher gelten Republikaner als „hart“ genug, um Amerikas Interessen in einer gefährlichen Welt notfalls mit militärischen Mitteln zu verteidigen, während die Demokraten als oftmals „zu weich“ gelten. Dass dieses Thema derzeit die öffentliche Debatte bestimmt, kann Obama und den Demokraten nicht recht sein - vor allem der wegen des Vorwurfs der Lüge an die CIA in die Kritik geratenen „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nicht. Stattdessen würde das Weiße Haus es lieber sehen, würde über die Wirtschaftspolitik, die Umweltpolitik und die bevorstehende Gesundheitsreform gesprochen.

          Cheneys Rezept

          Das vielleicht giftigste Argument in Cheneys Rede beim AEI, mit welcher er Obamas Rede zur Sicherheitslage der Nation in den ehrwürdigen Räumen der Nationalarchive fast überstrahlte, lautete wie folgt: Die Regierung Obama mochte zwar „mit ihrer Entscheidung, Guantánamo zu schließen, leicht Beifall in Europa bekommen haben“. Aber es zeige sich jetzt, wie schwierig es sei, „eine Alternative zu finden, die den Interessen der Gerechtigkeit und der nationalen Sicherheit Amerikas dient“.

          Cheneys Rezept: Guantánamo als Gefängnis „für die abgehärteten Terroristen“ und als Ort für Militärtribunale erhalten. Schließlich habe sich gezeigt, dass schon jeder siebte jener etwa 540 Gefangenen, die man als weniger gefährlich eingestuft und aus Guantánamo entlassen habe, sogleich wieder das terroristische Handwerk aufgenommen habe. „Ich glaube, der Präsident wird nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss kommen, dass es in den kommenden Jahren große Gefahren und großes Bedauern heraufbeschwören würde, sollte er die schlimmsten der schlimmsten Terroristen in die Vereinigten Staaten bringen“, sagte Cheney.

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