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Obamas Sparmaßnahmen : Streit über Kürzungen um vier Billionen Dollar

Vier Billionen Dollar will Präsident Obama innerhalb von zwölf Jahren einsparen - dabei wird er wohl auch an der Steuerschraube drehen Bild: REUTERS

Obamas Rede zur Haushaltspolitik löst bei den Republikanern heftigen Widerstand aus. Neben Haushaltskürzungen sieht der Plan auch Steuererhöhungen für „Millionäre und Milliardäre“ vor. Der Boden für einen langen Wahlkampf ist geebnet.

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          Die Republikaner haben heftigen Widerstand gegen die Haushaltspolitik Präsident Obamas angekündigt. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, machte am Mittwoch deutlich, dass Steuererhöhungen mit seiner Partei nicht zu machen seien. In einer Ansprache in der George Washington Universität in der Nacht zum Donnerstag hatte Präsident Obama einen Sparplan vorgestellt, wonach in den nächsten zwölf Jahren um vier Billionen Dollar (umgerechnet 2,8 Billionen Euro) im Haushalt eingespart werden sollen. Der Verteidigungshaushalt soll gekürzt, Steuern sollen erhöht, die unteren Einkommensschichten aber weitgehend von Belastungen verschont werden.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan aus Wisconsin, hatte bereits vor zwei Wochen einen Sparplan vorgelegt, der Einsparungen in Höhe von 6,2 Billionen Dollar innerhalb von zehn Jahren vorsieht. Der vom Präsidenten eingesetzte unabhängige Ausschuss zur Erarbeitung eines Plans zum Schuldenabbau unter dem früheren republikanischen Senator Alan Simpson aus Wyoming und dem einstigen Stabschef von Präsident Bill Clinton, Erskine Bowles, vom vergangenen Dezember hatte Einsparungen in Höhe von 3,8 Billionen Dollar innerhalb von neun Jahren ins Auge gefasst.

          Obamas Kehrtwende

          Etwa Mitte Mai werden die Staatsschulden die derzeit erlaubte Obergrenze von 14,25 Billionen Dollar erreichen – zu Beginn der Amtszeit Obamas hatte der Schuldenstand noch bei 10,7 Billionen Dollar gelegen. Finanzminister Timothy Geithner und andere Kabinettsmitglieder haben eindringlich vor katastrophalen Folgen für die Bonität der größten Volkswirtschaft der Welt sowie für die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft gewarnt, sollten die Republikaner einer abermaligen Erhöhung der Schuldenobergrenze nicht zustimmen. Präsident Obama hatte als demokratischer Senator des Bundesstaates Illinois eine 2004 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush geforderten Erhöhung der Schuldenobergrenze abgelehnt. Der Sprecher des Präsidenten, Jay Carney, sagte dazu am Mittwoch, der Präsident betrachte sein Abstimmungsverhalten von 2004 jetzt als Fehler und bedaure seine Neinstimme.

          Obamas Kehrtwende: 2004 war Obama noch gegen eine Erhöhung der Schuldenobergrenze, 2011 muss er die Opposition dazu überreden

          Obamas Plan ist sein Gegenentwurf zu dem Plan des Republikaners Ryan. Anders als Ryan und die Republikaner, die jede Steuererhöhung ablehnen und ihr Sparziel ausschließlich durch Ausgabenkürzungen erreichen wollen, setzte sich Obama energisch für Steuererhöhungen „für Millionäre und Milliardäre“ ein. „In den vergangenen zehn Jahren sind die Durchschnittseinkommen von 90 Prozent der arbeitenden Amerikaner gesunken. Bei dem einen Prozent der Spitzenverdiener sind die Einkommen dagegen im Durchschnitt um eine Viertelmillion Dollar gestiegen“, sagte Obama. Deshalb werde er - anders als bei einem ersten Budgetkompromiss für das laufende Haushaltsjahr vom Dezember - jetzt keiner Verlängerung der unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush beschlossenen Steuersenkungen für Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar mehr zustimmen. „Solange ich Präsident bin, wird das nicht geschehen“, sagte Obama.

          „Demagogische Kampagne“ gegen Opposition

          Der Präsident forderte zugleich drastische Einsparungen auf der Ausgabenseite - von den staatlichen Krankenversicherungen für Rentner und Arme (Medicare und Medicaid) über Ausgaben im Inneren bis zum Etat des Außenministeriums und des Pentagons. Die staatliche Rentenversicherung (Social Security) soll nach dem Willen des Präsidenten aber nicht angetastet werden. Im Verteidigungshaushalt sollen nach dem Willen Obamas bis 2023 rund 400 Milliarden Dollar eingespart werden, das ist doppelt so viel wie bisher geplant. Offenbar wurde Verteidigungsminister Robert Gates, der seinen Posten im Sommer räumen wird, von der deutlichen Erhöhung des Sparziels der Regierung in seinem Etat vorab nicht vom Weißen Haus unterrichtet.

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