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Obamas Sicherheitskabinett : Abgeschrieben bei George W. Bush

  • -Aktualisiert am

CIA-Direktor Leon Panetta soll im Sommer die Nachfolge von... Bild: dpa

Am Donnerstag gibt Obama personelle Veränderungen in seinem Sicherheitskabinett bekannt. Er reaktiviert Spitzenpersonal seines Vorgängers, um die Lage in Afghanistan in den Griff zu bekommen.

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          Wenn Präsident Obama die seit langem erwarteten Personalveränderungen in seinem Sicherheitskabinett bekanntgibt, dann wird er zugleich auch sein Team für den Endkampf um Afghanistan benennen. CIA-Direktor Leon Panetta soll im Sommer, vermutlich im Juli, die Nachfolge von Robert Gates als Verteidigungsminister antreten. Panettas Posten im Hauptquartier des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes in Langley (Virginia) wird dann Heeres-General David Petraeus übernehmen. Petraeus ist seit Juni 2010 Befehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan (Isaf) – als Nachfolger von General Stanley McChrystal, der wegen abfälliger Äußerungen über die Führung in Washington in den Ruhestand gehen musste. Die Nachfolge von Petraeus als Isaf-Kommandeur in Kabul schließlich soll Marinekorps-Generalleutnant John Allen antreten, der gegenwärtig Vizechef des für die Region zuständigen Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte mit Sitz in Tampa (Florida) ist.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die für Afghanistan wichtigste Personalentscheidung ist die Entsendung des 61 Jahre alten Spitzendiplomaten Ryan Crocker nach Kabul. Petraeus und Crocker waren von 2007 bis 2009 das amerikanische „Dream Team“ in Bagdad, dem maßgeblich die Beruhigung der Lage im Zweistromland und die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die irakische Polizei und Armee zu verdanken ist. Auch wenn Crocker und Petraeus nur wenige Wochen gemeinsam in Kabul tätig sein dürften, ist die Rückkehr Crockers aus dem Ruhestand in den diplomatischen Dienst ein immens wichtiger Schritt. Die Ernennung des pensionierten Heeres-Generalleutnants Karl Eikenberry zum Botschafter in Kabul war eine der folgenschwersten außenpolitischen Fehlentscheidungen Obamas. Weder gelang es Eikenberry, ein Vertrauensverhältnis zum afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zu schaffen, noch fand er Rückhalt im Außenministerium für seine Arbeit in Kabul.

          Eine sachliche Alternative gibt es nicht

          Um Crocker, einen der fähigsten amerikanischen Karrierediplomaten überhaupt, zur Rückkehr aus dem Ruhestand und zur Übernahme des Postens in Kabul zu bewegen, bedurfte es eines persönlichen Treffens Obamas mit Crocker, der 2009 vom Präsidenten beim Ausscheiden aus dem aktiven Dienst mit der Freiheitsmedaille ausgezeichnet worden war. Bevor Crocker von März 2007 an gemeinsam mit Petraeus – vor allem dank der von Präsident George W. Bush angeordneten Verstärkung der amerikanischen Truppen im Irak – die Wende im Zweistromland herbeiführte, war er von 2004 bis 2007 Botschafter in Pakistan. Von 1990 bis 1993 war Crocker zudem Botschafter im Libanon, anschließend in Kuweit und von 1998 bis 2001 schließlich in Syrien. Schon 2002 wurde Crocker erstmals nach Kabul entsandt, um nach dem Sturz der Taliban die Wiedereröffnung der amerikanischen Botschaft vorzubereiten. Zu einer Zeit, da Pakistan die afghanische Führung faktisch zum Bruch mit Washington und zum Knüpfen eines langfristigen geostrategischen Bündnisses mit Islamabad und Peking zu bewegen versucht, lässt sich kein besserer Vertreter Washingtons in Kabul denken als Crocker: Er kennt das politische Personal in Afghanistan wie in Pakistan seit langem. Und das State Department wird dem Wunsch Eikenberrys nach baldiger Rückkehr in die Vereinigten Staaten umgehend entsprechen.

          ... Robert Gates als Verteidigungsminister antreten
          ... Robert Gates als Verteidigungsminister antreten : Bild: AFP

          Für Obama mag der Rückgriff auf George W. Bushs Spitzenpersonal unangenehm sein, weil er seinerzeit die Irak-Politik seines Vorgängers im Weißen Haus so vehement abgelehnt hatte. Eine sachliche Alternative zur Wiederholung der von Bush damals gegen breiten Widerstand durchgesetzten Strategie zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan gibt es aber nicht. Vieles spricht dafür, dass auch die weiteren Personalentscheidungen in Washington die bisherige Politik der Obama-Regierung in Afghanistan und Pakistan bekräftigen werden. General Petraeus kooperierte im Zweistromland wie am Hindukusch eng mit der CIA und befürwortete den intensiven Einsatz von CIA-Drohnen im Kampf gegen Aufständische und Terroristen. Der zumal im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet im Einsatz gegen Trainingslager und Unterschlupfe von Al Qaida und Taliban effiziente Drohnenkrieg wurde unter CIA-Direktor Panetta ausgeweitet – gegen den wachsenden Widerstand der Führung in Islamabad, die die wachsende Zahl ziviler „Kollateralschäden“ beklagte. Als neuer Chef im Pentagon wird Panetta mit General Petraeus, der seine Nachfolge an der Spitze der CIA antritt, gewiss weiter harmonieren.

          Noch nicht entschieden ist offenbar, wer im September die Nachfolge von Admiral Michael Mullen als Vorsitzendem der Vereinigten Stabschefs antreten soll. Als aussichtsreichster Kandidat wird Mullens gegenwärtiger Stellvertreter, Marinekorps-General James Cartwright, genannt. Auf Cartwrights Position als Vizechef der Vereinigten Stabschefs könnte der frühere Befehlshaber im Irak, Heeres-General Ray Odierno, nachrücken.

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