https://www.faz.net/-gpf-6x56n

Obamas Rede : Im Zeichen des Wahljahrs

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama das Terrain abgesteckt, auf dem er seinen Herausforderer zur Strecke bringen will: die Stichworte sind soziale Gerechtigkeit und faire Steuerpolitik. Die Frage ist, ob das die Enttäuschung über seine eigene Wirtschaftsbilanz trumpfen kann.

          Die letzte Rede zur Lage der Nation vor dem November-Termin war vielleicht kein plumpes Wahlkampf-Selbstlob; der Teil des Kongresses, der Obamas Wiederwahl verhindern will, hätte dazu auch nur unwillig die Kulisse gegeben. Aber natürlich stand der Auftritt im Zeichen der Wahl; der Präsident steckte das Terrain ab, auf dem er seinen Herausforderer zur Strecke bringen will: die Stichworte sind soziale Gerechtigkeit und faire Steuerpolitik.

          Sollten die Republikaner den früheren Gouverneur Romney nominieren, wird Obama dessen Steuererklärung zerpflücken, so wie es dessen Konkurrenten im eigenen Lager schon tun. Der Demokrat wird die Republikaner mit dem Vorwurf attackieren, sie betrieben skrupellos Lobbyarbeit für Reiche. Die Frage wird sein, ob das die Enttäuschung über seine eigene Wirtschaftsbilanz trumpfen kann.

          Keine Frage war dagegen Obamas felsenfestes Sicherheitsbekenntnis zu Israel; über Friedensverhandlungen verlor er kein Wort. Auch darin, um einige Erfahrungen reicher, tat er es seinem Vorgänger gleich. Und wie der droht er dem Regime in Iran. Wir sind in einem Wahljahr, eben.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Grünen-Chef Robert Habeck

          Kanzlerfrage : Habeck hängt Kramp-Karrenbauer ab

          Der Grünen-Chef würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage doppelt so viele Stimmen erhalten wie seine Amtskollegin bei der CDU. Mit Friedrich Merz als Kandidat sähe die Lage anders aus.
          Indiens Regierungschef Narendra Modi und der amerikanische Präsident Donald Trump

          Handelsstreit mit Amerika : Indien erhebt Vergeltungszölle

          In Asien bekommt Donald Trump einen weiteren Gegner im Handelskonflikt. Erst strich der amerikanische Präsident Indien Sondervergünstigungen. Nun wehrt sich die Regierung in Neu Delhi.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.