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Obamas Großprojekte : Die falsche Richtung?

  • -Aktualisiert am

Hat vor dem amerikanischen Kongress derzeit einen schweren Stand: Barack Obama Bild: dpa

Präsident Obamas Großprojekte kommen im Kongress nur mühsam voran. Mancher Republikaner sehnt sich nach der Führungsstärke George W. Bushs zurück. Denn der hat eine größere Lücke hinterlassen, als es die eigene Partei vermutet hätte.

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          Der Demokrat Barack Obama herrscht seit gut einem halben Jahr im Weißen Haus. Und sein republikanischer Vorgänger George W. Bush ist seit gut einem halben Jahr im Ruhestand, wo er eifrig an seinen Memoiren schreibt und den Aufbau seines Präsidentenmuseums in Dallas vorantreibt. Selbst in der eigenen Partei hatte dem 43. Präsidenten kaum jemand eine Träne nachgeweint, als er am 20. Januar zum letzten Mal mit dem Diensthubschrauber „Marine One“ vom Kapitol zum Luftwaffenstützpunkt Andrews vor den Toren der Hauptstadt und von dort heim nach Texas flog.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Über das historische Vermächtnis von Präsidenten kann die Geschichtsschreibung zwar erst Jahre oder gar Jahrzehnte nach ihrem Abtreten ein informiertes Urteil fällen, doch schien das Land bei der Abreise Bushs aus Washington kollektiv erleichtert aufzuatmen. So tief hatte der Streit um den Irak-Krieg die Politik und die Wählerschaft gespalten, so weit war der Republikaner von seinem Wahlversprechen der fiskalischen Verantwortlichkeit abgerückt, so tief war schließlich die Wirtschaft zum Ende der Regierungszeit Bushs in die Rezession gesunken, dass Gegner wie Anhänger gleichermaßen den Neubeginn herbeisehnten.

          Die Flitterwochen sind vorbei

          Doch längst hat sich herausgestellt, dass Bush eine größere Lücke hinterlassen hat als viele in dessen eigenen Reihen nach dem Abtreten erkannt haben mochten. Diese Lücke klafft bis heute - personell wie programmatisch. Es war für die geschlagenen Republikaner bequem, die Niederlage bei den Kongresswahlen von 2006 und vollends die umfassende Abstrafung durch die Wähler bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen 2008 Bush anzukreiden. Doch nach dem relativ raschen Ende der politischen Flitterwochen zwischen der amerikanischen Wählerschaft und ihrem neuen jungen Präsidenten mag sich mancher Republikaner eine Führungsfigur wie Bush zurückwünschen. Nach jüngsten Umfragen sind nur noch rund 54 Prozent der Amerikaner mit der Amtsführung Obamas zufrieden. Die Arbeit des von den Demokraten kontrollierten Kongresses heißen gar nur 30 Prozent der Befragten gut. Mehr als 53 Prozent sind der Meinung, das Land bewege sich gar in die falsche Richtung.

          Hat mehr Zeit für sein Privatvergnügen - und wird von einigen vermisst: George W. Bush

          Die gesetzgeberischen Großprojekte des Weißen Hauses kommen im Kongress nur mühsam voran - sieht man vom Konjunkturpaket im Umfang von 787 Milliarden ab. Das Energie- und Klimagesetz wurde im Repräsentantenhaus Ende Juni mit der denkbar knappen Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen angenommen - obschon die Demokraten 256 und die Republikaner nur 178 der insgesamt 435 Sitze haben (ein Mandat ist vakant). Hinzu kommt, dass die Demokraten aus 33 Bundesstaaten jeweils mehr Abgeordnete ins „House“ nach Washington entsenden als die Republikaner, während diese umgekehrt nur in 16 Teilstaaten über mehr Abgeordnete in der größeren Kongresskammer verfügen als die Demokraten.

          Gegenstimmen aus den eigenen Reihen

          Doch bei der Abstimmung zum Energie- und Klimagesetz votierten die Vertreter aus 28 Bundesstaaten mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf, in nur 22 Staaten waren mehr Abgeordnete für das Gesetz als dagegen. Allein ein Viertel der Jastimmen kam aus den linken Hochburgen Kalifornien und New York. Die zentristischen und konservativen Demokraten aus dem Mittleren Westen stimmten aus Sorge vor höheren Strom- und Kraftstoffpreisen mehrheitlich gegen das Gesetz, das unter anderem die Einführung des Zertifikatehandels für Treibhausgasemissionen vorsieht. Das Schicksal des Gesetzes entscheidet sich nach der Sommerpause im Senat, wo eine Mehrheit alles andere als sicher ist.

          Ein ähnliches Bild ergibt die Debatte über die Reform des Gesundheitswesens: Die Demokraten sind heftig zerstritten. Die fiskalkonservativen „Blue Dog“-Demokraten - zu ihnen zählen 52 der 256 demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus - wehren sich erbittert gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, weil sie ein weiteres Anwachsen des Schuldenberges und eine Ausweitung der staatlichen Bürokratie im Gesundheitswesen fürchten. Wegen des Widerstands der informellen „Blue Dog“-Koalition wird es vor der Sommerpause des Kongresses nicht zu der vom Weißen Haus und von „Sprecherin“ Nancy Pelosi (Kalifornien) gewünschten Abstimmung über das ehrgeizige Projekt kommen.

          Bush konnte den Bogen weit genug spannen

          Bisher vermochten die Republikaner jedoch wenig Nutzen aus der Schwäche der Demokraten zu ziehen - und das liegt vor allem am Fehlen einer Führungsfigur, die sowohl die konservativen Stammwähler mobilisieren könnte und zugleich die Gemäßigten in den eigenen Reihen sowie die Wechselwähler der politischen Mitte überzeugen würde. Dieses Kunststück gelang zuletzt Bush mit seinem Programm des „mitfühlenden Konservatismus“: bei „Wertefragen“ wie dem Streit um Abtreibung und Homosexuualität unerschütterlich konservativ, aber etwa in der Einwanderungspolitik nicht so rigide, dass es fast schon fremdenfeindlich klingt und die wachsende Zahl der hispanischen Wähler abschreckt und den Demokraten in die Arme treibt. Auch Ronald Reagan vermochte Konservative - vorab die evangelikalen Christen - und Gemäßigte unter dem „großen Zelt“ der Republikanischen Partei zu halten.

          Unter den möglichen Präsidentschaftskandidaten für 2012 könnte am ehesten Mitt Romney, der sich schon 2008 ums Weiße Haus beworben hatte und zuvor Gouverneur von Massachusetts war, den weltanschaulichen Bogen weit genug spannen. Romney führte als Gouverneur in dem liberalen Neuengland-Staat die allgemeine Krankenversicherung ein, bekleidet aber seit Anfang 2007 kein politisches Amt mehr. Auch der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, der wie Romney im Wahljahr 2008 im innerparteilichen Wahlkampf John McCain unterlag, war Anfang 2007 aus dem Gouverneursamt ausgeschieden. Huckabee ist derzeit als Moderator für den konservativen Nachrichtensender „FoxNews“ tätig. Auch Sarah Palin, im Sommer 2008 von McCain überraschend zur Vizepräsidentschaftskandidatin erkoren, hat jetzt kein politisches Amt mehr: Sie trat jüngst, knapp anderthalb Jahre vor dem regulären Ablauf ihrer ersten Amtszeit als Gouverneurin von Alaska, von ihrem Posten in Juneau zurück. Huckabee und Palin sind die Favoriten der konservativen Republikaner, für unabhängige Wähler sind sie weniger attraktiv.

          „Wir brauchen Raum für konservative Demokraten“

          Auf der nationalen politischen Bühne ist der Gouverneur von Minnesota, Tim Pawlenty, zwar noch wenig bekannt, mit mehreren programmatischen Reden macht er aber seit einiger Zeit von sich hören. Pawlenty, 48 Jahre alt, ist seit 2003 Gouverneur in St. Paul, wurde 2006 wiedergewählt und will sich 2010 nicht um eine dritte Amtszeit bewerben. Er warnt die Partei davor, mit einer harten Haltung in der Debatte über den Umgang mit den etwa zwölf Millionen illegalen Einwanderern im Land und über die Immigrationspolitik insgesamt die gemäßigten Wähler und die Latinos vor den Kopf zu stoßen. „Wir brauchen in unserer Partei Raum für konservative Demokraten und Unabhängige“, pflegt Pawlenty zu sagen und verweist auf seinen Erfolg als republikanischer Gouverneur in dem zunehmend von den Demokraten beherrschten Minnesota.

          Dieser Haltung stehen buchstäblich brüllende Stimmen wie jene der konservativen Radio- und Fernsehmoderatoren Rush Limbaugh und Glenn Beck entgegen. Sie stacheln mit ihren heftigen Angriffen gegen Obama und die herrschenden Demokraten zwar die Basis der Partei auf und mobilisieren sie. Aber sie verengen auch den politischen Diskurs, für den die Republikaner stehen. Und sie verstärken wieder eine Tendenz, die ausgerechnet George W. Bush aus dem Südstaat Texas überwunden zu haben schien: die Wahrnehmung der Republikaner als einer Partei aus dem Süden und für den Süden, von weißen Konservativen für weiße Konservative. Und das zu einer Zeit, da die Demokraten die bei den Wahlen von 2006 und 2008 gerade erst wiedereroberte politische Mitte schon wieder aufzugeben scheinen.

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