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Obamas Großprojekte : Die falsche Richtung?

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Bush konnte den Bogen weit genug spannen

Bisher vermochten die Republikaner jedoch wenig Nutzen aus der Schwäche der Demokraten zu ziehen - und das liegt vor allem am Fehlen einer Führungsfigur, die sowohl die konservativen Stammwähler mobilisieren könnte und zugleich die Gemäßigten in den eigenen Reihen sowie die Wechselwähler der politischen Mitte überzeugen würde. Dieses Kunststück gelang zuletzt Bush mit seinem Programm des „mitfühlenden Konservatismus“: bei „Wertefragen“ wie dem Streit um Abtreibung und Homosexuualität unerschütterlich konservativ, aber etwa in der Einwanderungspolitik nicht so rigide, dass es fast schon fremdenfeindlich klingt und die wachsende Zahl der hispanischen Wähler abschreckt und den Demokraten in die Arme treibt. Auch Ronald Reagan vermochte Konservative - vorab die evangelikalen Christen - und Gemäßigte unter dem „großen Zelt“ der Republikanischen Partei zu halten.

Unter den möglichen Präsidentschaftskandidaten für 2012 könnte am ehesten Mitt Romney, der sich schon 2008 ums Weiße Haus beworben hatte und zuvor Gouverneur von Massachusetts war, den weltanschaulichen Bogen weit genug spannen. Romney führte als Gouverneur in dem liberalen Neuengland-Staat die allgemeine Krankenversicherung ein, bekleidet aber seit Anfang 2007 kein politisches Amt mehr. Auch der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, der wie Romney im Wahljahr 2008 im innerparteilichen Wahlkampf John McCain unterlag, war Anfang 2007 aus dem Gouverneursamt ausgeschieden. Huckabee ist derzeit als Moderator für den konservativen Nachrichtensender „FoxNews“ tätig. Auch Sarah Palin, im Sommer 2008 von McCain überraschend zur Vizepräsidentschaftskandidatin erkoren, hat jetzt kein politisches Amt mehr: Sie trat jüngst, knapp anderthalb Jahre vor dem regulären Ablauf ihrer ersten Amtszeit als Gouverneurin von Alaska, von ihrem Posten in Juneau zurück. Huckabee und Palin sind die Favoriten der konservativen Republikaner, für unabhängige Wähler sind sie weniger attraktiv.

„Wir brauchen Raum für konservative Demokraten“

Auf der nationalen politischen Bühne ist der Gouverneur von Minnesota, Tim Pawlenty, zwar noch wenig bekannt, mit mehreren programmatischen Reden macht er aber seit einiger Zeit von sich hören. Pawlenty, 48 Jahre alt, ist seit 2003 Gouverneur in St. Paul, wurde 2006 wiedergewählt und will sich 2010 nicht um eine dritte Amtszeit bewerben. Er warnt die Partei davor, mit einer harten Haltung in der Debatte über den Umgang mit den etwa zwölf Millionen illegalen Einwanderern im Land und über die Immigrationspolitik insgesamt die gemäßigten Wähler und die Latinos vor den Kopf zu stoßen. „Wir brauchen in unserer Partei Raum für konservative Demokraten und Unabhängige“, pflegt Pawlenty zu sagen und verweist auf seinen Erfolg als republikanischer Gouverneur in dem zunehmend von den Demokraten beherrschten Minnesota.

Dieser Haltung stehen buchstäblich brüllende Stimmen wie jene der konservativen Radio- und Fernsehmoderatoren Rush Limbaugh und Glenn Beck entgegen. Sie stacheln mit ihren heftigen Angriffen gegen Obama und die herrschenden Demokraten zwar die Basis der Partei auf und mobilisieren sie. Aber sie verengen auch den politischen Diskurs, für den die Republikaner stehen. Und sie verstärken wieder eine Tendenz, die ausgerechnet George W. Bush aus dem Südstaat Texas überwunden zu haben schien: die Wahrnehmung der Republikaner als einer Partei aus dem Süden und für den Süden, von weißen Konservativen für weiße Konservative. Und das zu einer Zeit, da die Demokraten die bei den Wahlen von 2006 und 2008 gerade erst wiedereroberte politische Mitte schon wieder aufzugeben scheinen.

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