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Obamas Drohnenkrieg : Lizenz zum Töten

Nachtflug: Eine amerikanische Predator-Drohne über dem Flugplatz von Kandahar, im Süden Afghanistans Bild: dapd

Amerikas Präsident hat den Kampf mit Drohnen nicht nur von seinem Amtsvorgänger übernommen. Er hat ihn ausgeweitet. Aus dem Friedensnobelpreisträger ist ein Krieger geworden.

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          Am 18. Juli hat Nasser al Aulaqi Klage gegen Verteidigungsminister Leon Panetta und den Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, David Petraeus, erhoben. Nasser al Aulaqi will diejenigen bestraft sehen, die für den Tod seines Sohnes Anwar und seines Enkels Abdulrahman die Verantwortung tragen. Sein Sohn, der jemenitisch-amerikanische Hassprediger Anwar al Aulaqi, wurde am 30. September 2011 beim Angriff einer amerikanischen Drohne getötet. Der Enkel Abdulrahman Aulaqi starb am 14. Oktober 2011 bei einem weiteren Drohnenangriff, der einem mutmaßlichen ägyptischen Terroristen im Südjemen galt; der seinerzeit 16 Jahre alte Jugendliche hatte das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Die beiden Aulaqis waren amerikanische Staatsbürger, Abdulrahman ein Minderjähriger dazu. Ihre gezielte Tötung habe „fundamentale Rechte wie jenes auf körperliche Unversehrtheit und auf ein rechtsstaatliches Verfahren verletzt, die allen amerikanischen Staatsbürgern zustehen“, heißt es in der Anklageschrift.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          In Deutschland haben die Behörden vor gut zwei Wochen Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Todes von Bünyamin E. eingeleitet. Auch der türkischstämmige Deutsche aus Wuppertal wurde bei einem Drohnenangriff getötet, am 4. Oktober 2010 im Nordwesten Pakistans.

          Die Anklagen in Amerika und die Ermittlungen in Deutschland haben einen unsichtbaren Krieg in Erinnerung gerufen, mit dessen Erfolgen sich Präsident Barack Obama gerne brüstet. Schon Ende Juni hatte Jimmy Carter den Drohnenkrieg Obamas in einem Beitrag für die „New York Times“ mit dem Titel „Eine Bilanz außerordentlicher Grausamkeit“ gegeißelt. Sein Brandbrief ist auf taube Ohren gestoßen. Seither hat es weitere Drohnenangriffe im Nordwesten Pakistans gegeben. Fast drei Dutzend „mutmaßliche Terroristen“ wurden dort allein im Juli getötet.

          Carters Kritik an Obama ist nicht neu, aber sie war am deutlichsten zu vernehmen im anschwellenden Chor der linken Kritiker von Obamas Anti-Terror-Kampf. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Glaubwürdigkeit als weltweiter Verfechter der Menschenrechte eingebüßt, klagte Carter. Jenes Land, das 1948 die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ vorangetrieben habe, verletze heute mindestens zehn der dreißig Artikel dieser Erklärung. So beanspruche der Präsident für sich das Recht, jede Person unbefristet festzusetzen, die im Verdacht stehe, zu einer terroristischen Organisation oder einer damit „verbündeten Kraft“ zu gehören. Diese Praxis verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie den Grundsatz, wonach jede Person bis zu einem rechtskräftigen Urteil als unschuldig zu gelten habe. Weiter habe der Präsident verfügt, dass sogar amerikanische Staatsbürger, die als Terroristen oder als deren Sympathisanten verdächtigt werden, gezielt getötet werden könnten. Die Eskalation des Drohnenkrieges, dem auch viele Frauen und Kinder zum Opfer gefallen seien, bringe die Zivilbevölkerung in den Ländern gegen die Vereinigten Staaten auf und verschaffe Terrororganisationen Zulauf.

          Der Friedensnobelpreisträger ist auf die Linie seines Amtsvorgängers eingeschwenkt

          Es hat lange gedauert, bis sich überhaupt jemand im Lager des Präsidenten getraut hat, Obamas Heilsversprechen von der moralischen Erneuerung Amerikas mit dessen Taten im Krieg gegen den Terrorismus zu kontrastieren. Dabei hat Obama kaum ein Jahr gebraucht, um nicht nur auf die Linie seines Amtsvorgängers George W. Bush einzuschwenken, sondern diesen an „außerordentlicher Grausamkeit“ im Anti-Terror-Krieg zu überflügeln. Zwei Schlüsselereignisse haben ihn dazu motiviert: Der „Unterhosenbomber“, der am ersten Weihnachtstag 2009 beinahe ein Passagierflugzeug zum Absturz gebracht hätte. Und der Aufstieg der „Tea Party“-Bewegung, die den Republikanern zum Sieg bei den Kongresswahlen im November 2010 verhalf - und Obama als Waschlappen verspottete.

          Da schlug der Präsident zurück. Aus dem Mann der Hoffnung und des Wandels, dem Friedensnobelpreisträger, wurde ein Drohnenkrieger, der im „Situation Room“ im Keller des Weißen Hauses eine „Kill List“ führt und Tausende Menschen buchstäblich zum Abschuss freigibt - amerikanische Staatsbürger eingeschlossen. Sein Versprechen, das Gefangenenlager Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen, kassierte Obama faktisch, beharrt aber darauf, es irgendwann doch noch einzulösen. Auch das Vorhaben, Terrorverdächtige vor Zivilgerichte zu stellen, statt sie von Militärtribunalen in Guantánamo aburteilen zu lassen, gab er auf.

          Was aber tun mit Verdächtigen, wenn keine neuen Gefangenen in das Lager im Südosten Kubas gebracht werden sollen? Obamas Antwort: mit Drohnen liquidieren, weil es billig und effektiv, dazu für die eigenen Streitkräfte ungefährlich ist.

          In Amerika mehren sich Zweifel an Obamas Drohnenkrieg

          Obama hat den Drohnenkrieg nicht nur in Afghanistan und in Pakistan, sondern auch in Staaten wie dem Jemen, Somalia und später auch in Libyen intensiviert. Allein im Westen und Nordwesten Pakistans sollen bis Juli 2012 bei mehr als 300 Drohnenangriffen zwischen 1600 und 2400 Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer getötet worden sein. Wie viele Frauen, Kinder und Alte dabei umkamen, weiß niemand. Obama versicherte in einem Internetchat mit Anhängern Ende Januar, er gebe den Befehl zu Drohnenangriffen nur nach reiflicher Überlegung und wenn er sicher sein könne, dass die Rakete „mit größter Zielgenauigkeit einen Al-Qaida-Kämpfer trifft“. Der Terrorexperte Peter Bergen und die der Demokratischen Partei nahestehende „New America Foundation“ behaupten jedoch, dass 16 Prozent der Toten bei solchen Angriffen in Pakistan Zivilisten sind. Washingtons Botschafter in Islamabad, der Karrierediplomat Cameron Munter, stellte vor einiger Zeit fest, er habe nicht gewusst, dass seine Aufgabe als Vertreter Amerikas „vor allem darin besteht, Leute umzubringen“. Im Mai gab er, nach nur 18 Monaten Amtszeit, seinen vorzeitigen Abschied bekannt.

          In Amerika aber mehrten sich Zweifel am Drohnenkrieg Obamas erst, als im Frühsommer bekannt wurde, dass der Präsident im „Situation Room“ persönlich über jedem einzelnen Namen auf der Todesliste brütet. Woher stammten diese Details? Wer hat sie durchsickern lassen? „Es gab kein Leck. Das war eine Presseerklärung des Weißen Hauses“, mutmaßt der konservative Kolumnist Charles Krauthammer in der „Washington Post“. Rechtzeitig zur heißen Phase des Wahlkampfs sollte Obama als „harter Bursche“ dargestellt werden, der nicht nur Bin Ladin zur Strecke gebracht, sondern „Al Qaida“ mitsamt seinen Verästelungen in aller Welt geschlagen habe.

          Krauthammer findet, dass Obama einer „sonderbaren Ethik“ folgt: Er sei „Ankläger, Geschworener und Scharfrichter in einem, und er vollstreckt Todesurteile an unsichtbaren Kämpfern seiner Wahl sowie an Unschuldigen gleich dazu, die sich zufällig in der Nähe befinden“. Krauthammer hat dafür den Ausdruck geprägt: „Mord per Fernbedienung“.

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