https://www.faz.net/-gpf-7xeht

Obamas Außenpolitik : Wir brauchen den Weltpolizisten Amerika

  • -Aktualisiert am

Weltpolizei? Amerikanische Soldaten Anfang Dezember in Camp Buehring in Kuwait während eines Besuchs von Verteidigungsminister Chuck Hagel Bild: AFP

Unter Präsident Obama hat sich der Neo-Isolationismus explosionsartig ausgebreitet. Für den Weltfrieden ist das eine große Gefahr - deshalb müssen wir etwas dagegen tun. Ein Gastbeitrag.

          6 Min.

          Eine der nervigsten Angewohnheiten von Präsident Barack Obama ist die rhetorische Neigung, Politikthemen in den Farben Schwarz und Weiß zu beschreiben. Die Nation kann seine Ideen entweder akzeptieren oder sie riskiert grässliche Konsequenzen. Wenn man die Welt in solch starken Farben malt, sieht man jede Opposition als wahnhaft, bösartig, korrupt oder als Kombination dieser drei an. In keinem Politikbereich ist Obamas Verstocktheit mehr zu Tage getreten als in der Außenpolitik. Einem Bereich, von dem er das Wenigste versteht, aber vorgibt, am meisten zu wissen.

          Ein frühes und denkwürdiges Indiz für die Tendenz Obamas, Uneinigkeiten unfair darzustellen, war seine Antwort auf John McCains Vorschlag – den er während des Präsidentschaftswahlkampfes 2008 äußerte –, dass Amerika seine Truppenpräsenz im Irak „vielleicht für 100 Jahre“ halten sollte. Die Vereinigten Staaten hätten Truppen zur Stabilisierung in Deutschland und Japan behalten, nachdem beide Länder bereits vor Jahrzehnten besiegt worden waren, sagte der Kandidat der Republikaner. Kein Soldat sei dort in Lebensgefahr. Obama legte McCains Bemerkungen absichtlich falsch aus und griff ihn als Kriegstreiber an, der „bereit ist, unsere Truppen für weitere 100 Jahre in den Krieg in den Irak zu schicken“.

          Unentschlossene und glanzlose Politik

          Wenn man großzügig sein wollte, könnte man Obamas Äußerungen als reine Wahlkampfrhetorik abtun. Das wäre auch plausibel gewesen, hätte Obama tatsächlich nicht seinen Plan in die Tat umgesetzt, alle amerikanischen Truppen bis Ende des Jahres 2011 aus dem Irak abzuziehen –  und das entgegen aller Ratschläge seines Außenministers, des Stabschefs, zweier Verteidigungsminister und unzähliger anderer Beamter der nationalen Sicherheitsbehörden. Die Resultate dieser übereilten Entscheidung können wir nun alle sehen, das schlimmste von ihnen ist wohl der Aufstieg der IS-Truppen.

          Obama hat den Irak übernommen, als dieser größtenteils befriedet war. Dennoch war sein Bestreben, die amerikanisch besetzte Fläche im Nahen Osten zu verringern, so groß, dass er eine ganze Reihe hart erkämpfter Gewinne opferte, um sein ideologisches Ziel zu erfüllen. Doch diese Überzeugung löst für Amerika weniger Probleme als sie schafft. Die politischen Entscheidungen der Regierung, die auf dieser Überzeugung beruhen, spannen einen Bogen von Iran, wo Obama zögerte, die grüne Demokratiebewegung 2009 gegen ein faschistisches klerikales System zu unterstützen, bis hin zur Ukraine, wo Obama die Krise durch eine russische Invasion lieber einem Haufen hilfloser Europäer überließ. Selbst wenn Obama eine amerikanische Intervention im Ausland unterstützt, wie beispielsweise 2011 in Libyen, tut er das unentschlossen und glanzlos. „Führung von hinten“, ein Ausdruck, der als Beifall für die amerikanische Rolle bei der Absetzung Gaddafis gedacht war, scheint aus heutiger Sicht schon damals die zögerliche Herangehensweise dieser Regierung in der Außenpolitik vorweggenommen zu haben.

          Weitere Themen

          Morales hofft auf vierte Amtszeit Video-Seite öffnen

          Bolivien : Morales hofft auf vierte Amtszeit

          Am Rande einer Wahlkampfkundgebung mit dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gab es auch Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen.

          Topmeldungen

          Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai.

          Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

          Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.
          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.