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Obamas Atompolitik : Nicht alle Vorschläge sind neu

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Die politischen Ansichten Obamas und seines Vorgängers George W. Bush könnten unterschiedlicher nicht sein - möchte man zumindest meinen Bild: AP

Unter den Vorschlägen zur internationalen Nuklearpolitik, die Obama in seiner Prager Rede machte, finden sich Gedanken, die mit den Vorstellungen seines Vorgängers George W. Bush brechen - aber auch solche, die dessen Positionen bekräftigen.

          Die Prager Rede war der außen- und sicherheitspolitische Kern der ersten Europa-Reise Präsident Obamas. Unter seinen Vorschlägen zur internationalen Nuklearpolitik finden sich sowohl Gedanken, die Positionen der Vorgängerregierung Präsident Bushs bekräftigen, als auch solche, die mit dessen Vorstellungen brechen. Was der amerikanische Präsident plant:

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Atomwaffenfreie Welt: Schon unmittelbar nach den Abwürfen der Atombomben vom August 1945 begann eine globale Bewegung zur Abschaffung von Atomwaffen, die vom (nuklearen) Wettrüsten der Supermächte im Kalten Krieg vorübergehend in den Hintergrund gedrängt wurde. Selbst Präsident Ronald Reagan sah sich durch die Erfolge der Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion 1985 zu der Äußerung veranlasst, dass „die vollständige Beseitigung aller Atomwaffen von der Erde“ das Fernziel sei. Nach dem Ende des Kalten Krieges erlebte die Bewegung für eine nuklearwaffenfreie Welt eine Renaissance. Vor gut zwei Jahren bekannten sich die „Elder Statesmen“ der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik Henry Kissinger, George Shultz, William Perry und Sam Nunn in einem gemeinsamen Aufruf zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt, und auch der Präsidentschaftskandidat Obama bekräftigte dieses Ziel. Anders als George W. Bush hat Obama das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ins Zentrum der amerikanischen Nuklearpolitik gerückt. Freilich bekennt sich auch Obama zum Erhalt eines deutlich verkleinerten Arsenals amerikanischer Atomwaffen zur Abschreckung eines potentiellen Nuklearangriffs.

          Strategische Abrüstung: Schon bei seinem ersten Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew in London vom Mittwoch bekräftigte Obama den Willen, binnen weniger Monate mit Moskau einen Nachfolgevertrag für den am 5. Dezember auslaufenden Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (Start I) von 1991 zu erreichen. Mit diesem Vertrag wurde eine Begrenzung der Zahl der Atomwaffen auf jeweils 6000 Gefechtsköpfe auf 1600 strategischen Trägerwaffen vereinbart. Schon bis zu dem für Juli geplanten Besuch Obamas in Moskau sollen die Grundzüge des neuen bilateralen Vertrages feststehen: Beide Seiten sollen die Zahl der Gefechtsköpfe auf jeweils 1000 reduzieren. Schon George W. Bush und Wladimir Putin hatten sich 2002 auf die Reduzierung der Zahl der strategischen Gefechtsköpfe auf jeweils 1700 bis 2200 bis zum Jahr 2012 geeinigt.

          Verbot von Atomwaffentests: In einer deutlichen Abkehr von seinem Vorgänger Bush will sich Obama für eine Ratifizierung des Vertrags zu Atomteststopps (CTBT) von 1996 einsetzen, der bisher von 148 Staaten ratifiziert wurde - nicht aber von den Vereinigten Staaten und auch nicht von China, Indien, Pakistan, Israel, Iran, Nordkorea, Ägypten oder Indonesien. Der CTBT tritt erst in Kraft, wenn 44 Staaten, die über zivile oder militärische Atomtechnik verfügen, diesen ratifiziert haben, bisher haben aber nur 35 „Atomstaaten“ dies getan. Präsident Bill Clinton hatte den CTBT unterzeichnet, der republikanisch kontrollierte Senat die Ratifizierung 1999 jedoch abgelehnt. George W. Bush strebte die Ratifizierung des CTBT nicht an, das Pentagon unter Verteidigungsminister Robert Gates scheint bis heute gegen einen vollständigen Atomteststopp.

          Zivile Nutzung der Kernspaltung: Wie Bush ist Obama für den Ausbau der zivilen Nutzung der Kernenergie in den Vereinigten Staaten und in aller Welt, um den wachsenden globalen Energiebedarf zu decken sowie als Mittel gegen den Klimawandel. Der Vorschlag, eine internationale „Bank“ für Brennstäbe unter Aufsicht internationaler Organisationen als einzige Institution zur Verteilung und Verwaltung von zivil nutzbarem Spaltmaterial zu schaffen, ist nicht neu und wird auch von Moskau gutgeheißen. Dazu liegen allerdings etliche konkurrierende Entwürfe vor.

          Nichtverbreitung von Spaltmaterial: Die von Bush angeregten multilateralen Initiativen gegen die Weiterverbreitung von Spaltmaterial sowie gegen Nuklearterrorismus sollen nach dem Willen Obamas in internationale Vertragswerke gegossen werden. Dazu soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien gestärkt werden - etwa mit zusätzlichen Budgetmitteln aus Washington -, zudem will Obama 2010 in Washington einen internationalen Gipfel zur nuklearen Sicherheit einberufen.

          Raketenabwehr: Wie Bush will Obama den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Polen und in der Tschechischen Republik vorantreiben - sofern dieses sich als einsatzbereit erweist und solange sich Iran den Forderungen der Staatengemeinschaft nach sofortiger Aussetzung der Urananreicherung widersetzt.

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