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UN-Vollversammlung : Obama nennt Assad einen Tyrannen

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Barack Obama. Bild: AP

Der amerikanische Präsident hat seine Bereitschaft erklärt, auch mit Russland oder Iran zusammenzuarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu lösen. Eine Zukunft gebe es für das Land aber nur ohne Machthaber Baschar al Assad, sagte Barack Obama vor den Vereinten Nationen.

          Amerikas Präsident Barack Obama hat sich dagegen ausgesprochen, dem syrischen Regime von Präsident Baschar al Assad durch ein gemeinsames Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ eine Zukunft zu verschaffen. Amerika sei bereit, auch mit Russland oder Iran zusammenzuarbeiten, um den Konflikt zu lösen, sagte Obama am Montag vor der UN-Vollversammlung. Doch müssten alle Mächte einsehen, dass es „keine Rückkehr zum früheren Status quo geben kann“.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Vor einem geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnerte Obama daran, dass der syrische Präsident erst durch die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste die Situation geschaffen habe, in der sich die Dschihadisten des IS hätten entfalten können. „Wenn ein Diktator Zehntausende seiner eigenen Menschen abschlachtet, dann ist das keine innere Angelegenheit“, bekräftigte Obama. Zwar „gebietet es der Realismus, Kompromisse einzugehen“. Doch gebiete es der Realismus ebenfalls, dass es in Damaskus einen „Übergang weg von Assad“ geben müsse.

          Obama kleidete seine Ausführungen in eine umfassende Kritik an Diktaturen. Es sei falsch, aus der Verbreitung von Terrorismus oder der Flüchtlingsströme zu folgern, dass man wieder mehr mit „starken Männern“ zusammenarbeiten müsse. Damit bezog sich Obama auch auf Forderungen, die in den Vereinigten Staaten unter anderem von republikanischen Präsidentschaftskandidaten erhoben werden. „Nach dieser Logik müssten wir mit Tyrannen wie Baschar al Assad zusammenarbeiten“, der Fassbomben auf Kinder werfen lassen habe, sagte Obama. In einem Seitenhieb auf den Republikaner Donald Trump wandte Obama sich dagegen, durch den Bau von Mauern Migranten fernzuhalten. Zur Eröffnung der Generaldebatte hatte zuvor UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angesichts der Flüchtlingskrise gemahnt: „Im 21. Jahrhundert sollten wir keine Zäune und Mauern bauen.“ Ban erinnerte daran, dass im Zweiten Weltkrieg Europäer überall in der Welt Hilfe gesucht hätten. „Ich dränge Europa, mehr zu tun“, sagte der Generalsekretär.

          Obama rühmte die jüngste diplomatische Annäherung an Iran im Atomstreit sowie die Verständigung mit Kuba. Obama sagte unter großem Applaus voraus, dass der Kongress eines Tages unweigerlich das Kuba-Embargo aufheben werde. Obama bekräftigte seine Bereitschaft, notfalls einseitig militärisch einzuschreiten, um Amerika oder dessen Partner zu beschützen. Dabei müsse man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. In Libyen habe man es versäumt, das Vakuum zu füllen, das nach der Mission zum Schutz der Bevölkerung entstanden sei.

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