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Obama warnt vor Folgen des Budgetstreits : „Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein“

  • Aktualisiert am

Barack Obama: Wirklich „wütend“ Bild: AP

Der Haushaltsstreit löst in Amerika größte Sorgen aus. Ein Spitzengespräch zwischen Demokraten und Republikanern ist gescheitert. Präsident Obama warnt die Republikaner davor, die Vereinigten Staaten „in den Bankrott zu treiben“.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Finanzwelt vor negativen Folgen des Budgetstreits in Washington gewarnt. Es handele sich derzeit nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte Obama in einem Interview des Fernsehsenders CNBC. „Ich glaube, diesmal ist es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein.“ Obama verwies dabei vor allem auf die bis zum 17. Oktober notwendige Erhöhung der Schuldengrenze durch den Kongress.

          Ohne die Anhebung wären das Land zahlungsunfähig. „Wenn es eine Situation gibt, in der eine Fraktion bereit ist, die Vereinigten Staaten in den Bankrott zu treiben, dann haben wir ein Problem“, sagte Obama. Dass es wegen des Angriffs der oppositionellen Republikaner auf seine Gesundheitsreform nun zu einem Verwaltungsnotstand gekommen sei, mache ihn „wütend“, sagte Obama. Er sei generell für Verhandlungen  offen, aber nicht unter diesen Umständen.

          Zuvor hatte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein nach einem Treffen mit Obama und anderen Wirtschaftsführern gesagt, dass die Konsequenzen des Stillstandes der amerikanischen Verwaltung und ein möglicher Konflikt über die Anhebung der Schuldengrenze „extrem schädlich“ seien.

          Börse im Minus

          Der anhaltende Haushaltsstreit, aber auch schwache Arbeitsmarktdaten aus dem Privatsektor, drückten an der Börse in New York die Standardwerte ins Minus. Der Dow Jones ging mit einem Abschlag von 0,39 Prozent bei 15 133,14 Punkten aus dem Handel. Der Euro stand zum Aktienmarktschluss an der Wall Street bei 1,3587 Dollar.

          Sollte der Kongress die Schuldengrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht erhöhen, könnte eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten auch die Weltwirtschaft in eine Krise stürzen.. Die Schuldenfrage gilt als wesentlich explosiver als der Etatstreit. Eine Verknüpfung der Etatkrise mit der Erhöhung des Schuldenlimits sehen Kommentatoren mit Sorge. Obama hat kategorisch klargestellt, dass er über die Schuldenfrage nicht einmal zu Verhandlungen bereit sei. Der Kongress habe die Ausgaben schließlich beschlossen, also müsse er auch für die Bezahlung geradestehen.

          Spitzengespräch ohne Ergebnis

          Ohne Ergebnis blieb ein Gespräch zwischen Obama und Vertretern des Kongresses über ein Ende des Verwaltungsnotstandes. Demokraten und Republikaner beharrten bei dem Treffen im Weißen Haus am Mittwochabend weiter auf ihre Positionen.

          Obama habe abermals klar gemacht, nicht zu verhandeln, sagte der republikanische Parlamentspräsident John Boehner. Repräsentantenhaus und Senat beendeten ihre Arbeit. Die teilweise Schließung der Regierungsbehörden geht in den dritten Tag.

          Clapper warnt vor „extrem gefährlicher Situation“

          Unterdessen bezeichnete der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper den Verwaltungsstillstand als „Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“. Der auch bei den Geheimdiensten angeordnete Zwangsurlaub von Mitarbeitern sei „extrem schädlich“, sagte Clapper am Mittwoch in einer Anhörung vor dem Senat. Wegen des Haushaltsnotstands müssten 70 Prozent der Beschäftigten der Geheimdienste zu Hause bleiben. Lediglich Mitarbeiter, die mit der Abwehr „unmittelbarer Bedrohungen“ befasst sind, seien weiter tätig.

          „Das berührt unsere globalen Fähigkeiten, das Militär zu unterstützen, die Diplomaten zu unterstützen und unsere Politik zu unterstützen“, sagte Clapper: „Mit jedem Tag, der verstreicht, steigt das Risiko.“ Der Geheimdienstdirektor warnte auch, dass ausländische Dienste versuchen könnten, Mitarbeiter im unbezahlten Zwangsurlaub anzuheuern.

          Der Haushaltsnotstand war in der Nacht zum Dienstag eingetreten,  weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf ein Übergangsbudget einigen konnten.

          Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal  der Gesundheitsreform von Barack Obama. Dem Projekt sollte die Finanzierung entzogen werden, Schlüsselaspekte des Gesetzes sollten später in Kraft treten. Für den Präsidenten und seine Demokraten,  die im Senat die Mehrheit haben, ist dies nicht akzeptabel.

          Der letzte „Government Shutdown“ vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen. Zurzeit sind Hunderttausende Beamte im Zwangsurlaub. Noch zeichnet sich kein Kompromiss zwischen dem Obama-Lager und den Republikanern ab. Es gebe keine direkten Gespräche, hieß es in Washington.

          Selbst Teillösungen scheiterten - etwa die Öffnung der seit Dienstag geschlossenen Nationalparks. Ein entsprechender Entwurf der Republikaner fand in der Repräsentantenkammer nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit. Sogar die Freiheitsstatue in New York ist inzwischen für Besucher geschlossen. 

          Berlin besorgt

          Auch die Bundesregierung macht sich über die Krise in der weltgrößten Volkswirtschaft Sorgen. „Wir hoffen darauf, dass es baldige Fortschritte gibt, die es ermöglichen, diesen Konflikt beizulegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wir bedauern es, dass es noch nicht zu einem Einvernehmen gekommen ist.“

          In Frankreich werden direkte Auswirkungen der amerikanischen Haushaltskrise auf die Wirtschaft in Europa befürchtet. „Wir warten noch auf präzisere Zahlen, aber es scheint in der Tat so zu sein, dass jeder Tag der Blockade einen bedeutenden finanziellen Verlust für das Land und damit auch Konsequenzen für seine Partner verursacht“, sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem.

          Krise beeinflusst Obamas Reisepläne

          Präsident Obama ist vom Staatsstillstand auch persönlich betroffen: Er musste am Mittwoch erste Etappen seiner für nächste Woche geplanten Asienreise absagen. Stationen in den Philippinen und Malaysia fallen aus, teilte das Weiße Haus mit. Er plane aber weiter, zum Gipfel der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali und zum Treffen der Südostasiatischen  Staatengemeinschaft (Asean) nach Brunei zu reisen.

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