https://www.faz.net/-gpf-7h3zw

Obama und Syrien : Hoher Einsatz

  • -Aktualisiert am

Entschlossene Gesten: Der amerikanische Präsident Barack Obama am Samstagabend Bild: AP

Obama ermöglicht den Republikanern, ihre Zustimmung zur Bestrafung Assads mit anderen politischen Fragen zu vermengen. Noch hat er nicht verraten, was die Folgen einer Ablehnung der Intervention wären - für Syrien und für seine Präsidentschaft.

          1 Min.

          Mit Leidenschaft machen die Republikaner Barack Obama das Leben schwer. Der Präsident kann nicht sicher sein, dass die Regierung im Herbst noch ihre Rechnungen bezahlen kann. Seine längst gebilligte Gesundheitsreform läuft Gefahr, hinterrücks entleibt zu werden.

          Die Wende in der Einwanderungspolitik, in die Obama viel Kapital investiert hat, hängt am seidenen Faden. Und in dieser Lage fordert der Präsident den Kongress heraus: Entweder ihr unterstützt meine Pläne für eine Syrien-Intervention, oder ihr lasst einen Tyrannen gewähren, der unschuldige Kinder vergast.

          Das muss nicht schiefgehen wie der Gang des britischen Premierministers nach Westminster. Die Kriegsmüdigkeit des amerikanischen Volks und seiner Vertreter mag der britischen zwar nahekommen. Aber es macht einen Unterschied, ob ein Parlament über die Unterstützung einer internationalen Strafaktion befindet oder darüber, ob Assad überhaupt eine militärische Antwort bekommt. In beiden amerikanischen Parteien gibt es zwar immer mehr Politiker, welche die Brandherde in der muslimischen Welt den örtlichen Feuerwehren überlassen wollen. Noch hat sich aber eine klare Mehrheit nicht vom amerikanischen Selbstverständnis als Weltmacht verabschiedet.

          Obamas bizarres Beharren darauf, dass Assads Bestrafung nicht sonderlich eile, lädt die Parlamentarier aber ein, das Syrien-Dossier mit anderen politischen Fragen zu vermengen. Obama ringt nun nicht allein mit demokratischen Tauben, die Militäreinsätze grundsätzlich ablehnen, und mit republikanischen Falken, denen seine Pläne nicht weit genug gehen. Viel schwieriger einzuschätzen sind die isolationistischen Tea-Party-Republikaner, deren Vorstellungen einer schlanken Regierung nicht vor dem Pentagon haltmachen. Die Debatten über Obamas Drohnenkrieg und die angebliche Allmacht der Geheimdienste haben viele Demokraten diesen Konservativen nähergebracht.

          Aus Obamas Sicht befinden sich die Abgeordneten derzeit am gefährlichsten Ort: beim Wähler. Nicht einmal die Ferien verkürzte die Führung des Repräsentantenhauses. Sprecher John Boehner weiß selbst nicht, in wie viele Lager seine Republikaner zerfallen und wie stark diese sind. Obama weiß es erst recht nicht. Er verrät auch nicht, was die Folgen einer Ablehnung der Intervention wären - für Syrien und für seine Präsidentschaft.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unruhen wegen George Floyd : Ausgangssperre in Los Angeles

          Die Gewalt in Amerika eskaliert. In Detroit wird ein Demonstrant erschossen, in Oakland ein Polizist. Minnesotas Gouverneur entschließt sich zu einem einmaligen Schritt – und Trump gießt weiter Öl ins Feuer. Er beschuldigt linke Gruppen, hinter den Unruhen zu stecken.
          Der Start am Weltraumbahnhof in Florida

          Cape Canaveral : Erste bemannte SpaceX-Rakete erfolgreich gestartet

          Es ist der erste bemannte Weltraumflug Amerikas seit neun Jahren – die Privatfirma SpaceX hat ihre Crew-Dragon-Kapsel ins All geschickt. Der erfolgreiche Start der zweistufigen Rakete bedeutet eine grundsätzliche Abkehr von der Art und Weise, mit der Astronauten bisher in den Orbit befördert werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.