https://www.faz.net/-gpf-88eo3

Treffen in New York : Obama und Putin können Differenzen nicht ausräumen

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Mit Spannung war das Treffen von Obama und Putin in New York erwartet worden. Das Gespräch verlief „produktiv“. Doch ob Assad oder Ukraine – die großen Differenzen traten offen zutage.

          2 Min.

          In ihrem ersten Gespräch seit mehr als zwei Jahren haben der amerikanische Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin ihre Differenzen im Syrien-Konflikt nicht ausräumen können. Beide Seiten hätten „fundamentale“ Meinungsverschiedenheiten, was die künftige Rolle des syrischen Machthabers Baschar al Assad angehe, verlautete nach dem gut 90- Minuten langen Gespräch am Montagabend am Rande der UN-Generaldebatte aus amerikanischen Regierungskreisen.

          Putin trat nach der Begegnung in New York vor die Presse und kündigte eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für Assad an. „Wir denken darüber nach, wie wir der syrischen Armee im Kampf gegen Terroristen zusätzlich helfen können“, sagte er. Von einem Engagement mit Bodentruppen könne zwar „keine Rede sein“, russische Luftangriffe schloss Putin aber nicht aus.

          „Wir denken darüber nach“, sagte der russische Staatschef auf die Frage nach einer Luftunterstützung für die Assad-Truppen. „Aber sollten wir handeln, dann nur im vollen Einklang mit dem internationalen Recht.“ Dies setze entweder die Erlaubnis der syrischen Regierung oder eine Resolution des UN-Sicherheitsrats voraus.

          Streitpunkt Assad

          Aus amerikanischen Regierungskreisen hieß es, dass Russland zwar die Bedeutung einer politischen Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien verstanden habe. Allerdings gebe es große Unterschiede bei der Einbindung Assads in einen politischen Prozess. Putin sehe den syrischen Machthaber als Bollwerk gegen Extremisten wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Aus Sicht der Vereinigten Staaten fache Assad den Konflikt weiter an.

          Obama und Putin waren sich den Angaben zufolge einig, dass die Streitkräfte beider Länder im Kontakt bleiben sollen, um möglichen Zwischenfällen in der Region vorzubeugen. Die Amerikaner fliegen gemeinsam mit Verbündeten Luftangriffe gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak. Trotz der Differenzen sei das Treffen „produktiv“ gewesen, hieß es.

          Putin: Sie sind keine Bürger Syriens

          Auch Putin beschrieb das Gespräch als „sehr nützlich“ und „sehr offen“. Die Forderungen Obamas sowie des französischen Staatspräsidenten François Hollande nach einem Rücktritt Assads wies er aber zurück. „Ich habe ein sehr respektvolles Verhältnis zu meinen Kollegen aus Amerika und Frankreich, aber sie sind keine Bürger Syriens und sollten daher nicht in die Auswahl der Führung eines anderen Landes eingebunden sein.“

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Obama hatte Assad in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Montag als „Tyrannen“ bezeichnet. Eine Rückkehr zum Stand vor Beginn des Konfliktes sei unmöglich; der syrische Staatschef müsse seine Macht in einem „geordneten Übergang“ abgeben. Putin forderte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen dagegen die Bildung einer breiten Koalition für den Kampf gegen die IS-Miliz, die Assad mit einbezieht. Der russische Präsident nannte es einen „enormen Fehler“, nicht mit der Regierung in Damaskus zusammenzuarbeiten. Russland ist ein traditioneller Verbündeter Syriens und baut seit einigen Wochen seine Militärpräsenz dort massiv aus.

          Eiszeit zwischen Obama und Putin

          Zuletzt hatten sich Obama und Putin im Juni 2013 während des G8-Gipfels in Nordirland getroffen. Ein für September 2013 geplantes Gipfeltreffen in Moskau sagte Obama ab, nachdem Russland dem Geheimdienstenthüller Edward Snowden Asyl gewährt hatte. Die Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine führten dann im vergangenen Jahr zu einer Eiszeit in den Beziehungen. Der Westen verhängte Sanktionen gegen Russland, Moskau wurde aus dem Kreis der G8 ausgeschlossen.

          In der ersten Hälfte des bilateralen Gesprächs am Montag ging es nach amerikanischen Angaben auch um den Ukraine-Konflikt. Dabei habe Obama auf der Souveränität und territorialen Unversehrtheit des osteuropäischen Landes bestanden.

          Weitere Themen

          Hüter der Beziehungen?

          Polens Staatspräsident Duda : Hüter der Beziehungen?

          Wenn am Montag ehemalige Auschwitz-Häftlinge gemeinsam mit ranghohen Politikern der Befreiung des Lagers gedenken, ist er Gastgeber: Andrzej Duda. Die Vorzeichen sind nicht die besten, seit Warschau mit Putin über Polens Rolle im Zweiten Weltkrieg streitet.

          Topmeldungen

          Gefahr durch Coronavirus : Keine Panik

          Es beruhigt, dass Deutschland auf Szenarien wie den Ausbruch des Coronavirus vorbereitet ist. Wenn aber nun nach jeder Hustenattacke die Notaufnahme angesteuert wird, stößt jeder noch so gut aufgestellte Krisenstab an seine Grenzen.
          Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin

          Industriellenfamilie : Die Reimanns stiften 250 Millionen Euro gegen Hass

          Die Industriellenfamilie Reimann stellt in den nächsten zehn Jahren 250 Millionen Euro für Initiativen bereit, die sich mit Ursachen und Folgen des Holocausts auseinandersetzen. Dahinter verbirgt sich eine kaum fassbare Geschichte.
          Die Moderatorin Susan Link vertritt den erkrankten Moderator Frank Plasberg in der WDR-Talkshow „Hart aber fair“. Hinter ihr die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, der CSU-Generalsekretär Markus Blume und die ARD-Börsenexpertin Anja Kohl (von links)

          TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Aktien als Allheilmittel

          Die Deutschen sind ein Volk der Sparer. Doch in Zeiten von Negativzinsen muss man umdenken. Bei „Hart aber fair“ raten alle Gäste zu einer Lösung – bis auf Sahra Wagenknecht: Sie setzt auf ein Konzept, das viele als überholt ansehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.