https://www.faz.net/-gpf-88eo3

Treffen in New York : Obama und Putin können Differenzen nicht ausräumen

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Mit Spannung war das Treffen von Obama und Putin in New York erwartet worden. Das Gespräch verlief „produktiv“. Doch ob Assad oder Ukraine – die großen Differenzen traten offen zutage.

          In ihrem ersten Gespräch seit mehr als zwei Jahren haben der amerikanische Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin ihre Differenzen im Syrien-Konflikt nicht ausräumen können. Beide Seiten hätten „fundamentale“ Meinungsverschiedenheiten, was die künftige Rolle des syrischen Machthabers Baschar al Assad angehe, verlautete nach dem gut 90- Minuten langen Gespräch am Montagabend am Rande der UN-Generaldebatte aus amerikanischen Regierungskreisen.

          Putin trat nach der Begegnung in New York vor die Presse und kündigte eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für Assad an. „Wir denken darüber nach, wie wir der syrischen Armee im Kampf gegen Terroristen zusätzlich helfen können“, sagte er. Von einem Engagement mit Bodentruppen könne zwar „keine Rede sein“, russische Luftangriffe schloss Putin aber nicht aus.

          „Wir denken darüber nach“, sagte der russische Staatschef auf die Frage nach einer Luftunterstützung für die Assad-Truppen. „Aber sollten wir handeln, dann nur im vollen Einklang mit dem internationalen Recht.“ Dies setze entweder die Erlaubnis der syrischen Regierung oder eine Resolution des UN-Sicherheitsrats voraus.

          Streitpunkt Assad

          Aus amerikanischen Regierungskreisen hieß es, dass Russland zwar die Bedeutung einer politischen Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien verstanden habe. Allerdings gebe es große Unterschiede bei der Einbindung Assads in einen politischen Prozess. Putin sehe den syrischen Machthaber als Bollwerk gegen Extremisten wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Aus Sicht der Vereinigten Staaten fache Assad den Konflikt weiter an.

          Obama und Putin waren sich den Angaben zufolge einig, dass die Streitkräfte beider Länder im Kontakt bleiben sollen, um möglichen Zwischenfällen in der Region vorzubeugen. Die Amerikaner fliegen gemeinsam mit Verbündeten Luftangriffe gegen die IS-Miliz in Syrien und im Irak. Trotz der Differenzen sei das Treffen „produktiv“ gewesen, hieß es.

          Putin: Sie sind keine Bürger Syriens

          Auch Putin beschrieb das Gespräch als „sehr nützlich“ und „sehr offen“. Die Forderungen Obamas sowie des französischen Staatspräsidenten François Hollande nach einem Rücktritt Assads wies er aber zurück. „Ich habe ein sehr respektvolles Verhältnis zu meinen Kollegen aus Amerika und Frankreich, aber sie sind keine Bürger Syriens und sollten daher nicht in die Auswahl der Führung eines anderen Landes eingebunden sein.“

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Obama hatte Assad in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Montag als „Tyrannen“ bezeichnet. Eine Rückkehr zum Stand vor Beginn des Konfliktes sei unmöglich; der syrische Staatschef müsse seine Macht in einem „geordneten Übergang“ abgeben. Putin forderte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen dagegen die Bildung einer breiten Koalition für den Kampf gegen die IS-Miliz, die Assad mit einbezieht. Der russische Präsident nannte es einen „enormen Fehler“, nicht mit der Regierung in Damaskus zusammenzuarbeiten. Russland ist ein traditioneller Verbündeter Syriens und baut seit einigen Wochen seine Militärpräsenz dort massiv aus.

          Eiszeit zwischen Obama und Putin

          Zuletzt hatten sich Obama und Putin im Juni 2013 während des G8-Gipfels in Nordirland getroffen. Ein für September 2013 geplantes Gipfeltreffen in Moskau sagte Obama ab, nachdem Russland dem Geheimdienstenthüller Edward Snowden Asyl gewährt hatte. Die Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine führten dann im vergangenen Jahr zu einer Eiszeit in den Beziehungen. Der Westen verhängte Sanktionen gegen Russland, Moskau wurde aus dem Kreis der G8 ausgeschlossen.

          In der ersten Hälfte des bilateralen Gesprächs am Montag ging es nach amerikanischen Angaben auch um den Ukraine-Konflikt. Dabei habe Obama auf der Souveränität und territorialen Unversehrtheit des osteuropäischen Landes bestanden.

          Weitere Themen

          Tote bei Bombenanschlag in Somalia Video-Seite öffnen

          Mogadischu : Tote bei Bombenanschlag in Somalia

          Vor einem Hotel nahe des internationalen Flughafens in Mogadischu kam es zu einer Explosion. Die Islamisten-Miliz Al-Schabaab bekannte sich zu dem Anschlag.

          „Sie töten dich, sie vergiften dich“

          Heftige Kritik an Putin : „Sie töten dich, sie vergiften dich“

          Angriff vom linken Flügel: Eishockey-Star Artemij Panarin positioniert sich mit drastischen Worten gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und dessen System. Es ist ein wohl einmaliger Bruch.

          Topmeldungen

          Der Wahlkampf im kommenden Jahr wird wohl mit beispielloser Härte geführt werden.

          Neue Umfrage : Misstrauen gegen jedermann in Amerika

          Die Amerikaner sehen ihre Regierung und ihre Mitbürger immer skeptischer. Vor allem bei der Unterscheidung von Wahrheit und Lüge zeigen sich viele verunsichert. Für den Vertrauensschwund geben sie unterschiedliche Gründe an.

          FAZ Plus Artikel: Bergbau im Erzgebirge : Die Jagd nach dem Milliarden-Schatz

          Im Erzgebirge wird an der ersten deutschen Erzmine seit dem Krieg gebaut. Ein Investor verspricht sichere Rohstoffe und Hunderte Arbeitsplätze. Doch Politiker interessiert es nicht, Behörden mauern und Anwohner rebellieren.

          Regierungswechsel in London : Die Woche der Entscheidung

          In Großbritannien beginnt eine innenpolitisch spannende Woche. Die Tories wählen einen neuen Vorsitzenden und damit zugleich den neuen Premierminister. Wir fassen zusammen, was wann geschieht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.