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Obama und die Bush-Methoden : „Die Hoffnung hat sich zerschlagen“

  • -Aktualisiert am

Manch ein Kritiker fühlt sich bei Obamas Politik schon wieder sehr an Präsident Bush erinnert Bild: Fotomontage/FAZ.NET

Auch Barack Obamas Regierung verweigert den Gefangenen in Afghanistan den Gang vor amerikanische Gerichte. Und befindet, dass die Haftbedingungen gar nicht so schlecht seien. Das enttäuscht viele Menschenrechtler: „Wir haben alle etwas Besseres erwartet.“

          Politik ist zu guten Teilen Symbolik. Deshalb war es von großer symbolisch-politischer Bedeutung, als Präsident Barack Obama am zweiten vollen Arbeitstag seiner Amtszeit eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen einlöste und per Dekret eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba binnen eines Jahres verfügte. In zwei weiteren Dekreten verfügte er am „Resolute Desk“ im Oval Office vor genau einem Monat, dass der Auslandsgeheimdienst CIA in Übersee keine Geheimgefängnisse mehr unterhalten darf. Dem Dienst wurde auch verboten, bei Verhören mutmaßlicher Terroristen „harsche“ Methoden wie das simulierte Ertränken (Waterboarding) anzuwenden.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Damit setzte Obama drei wesentliche Instrumente jenes „Krieges gegen den Terrorismus“ außer Kraft, der Amerika mit den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgezwungen worden war. Präsident George W. Bush hatte gelobt, diesen Krieg bis zum Sieg fortzusetzen, ohne freilich sagen zu können, wann dieser Sieg erreicht sein und woran man den Übergang zum Frieden erkennen würde.

          Doch auch Obama hat in seiner Rede zur Amtseinführung vom „Krieg gegen ein weitreichendes Netz der Gewalt und des Hasses“ gesprochen und den Feinden der Freiheit zugerufen: „Ihr werdet nicht länger durchhalten als wir, und wir werden euch besiegen.“ Zwar hat Obama im gleichen Atemzug bekräftigt, dass die Nation bei diesem Kampf „nicht zwischen Sicherheit und unseren Idealen“ wählen müsse, doch hat sich inzwischen herausgestellt, dass dies leichter zu versprechen als in praktischer Politik zu verwirklichen ist.

          Sinnbild für zweifelhafte Methoden im Kampf gegen Terroristen: Fußfesseln aus Guantánamo

          Denn trotz Obamas Willensbekundung, Guantánamo bis zum 20. Januar 2010 zu schließen, lässt sich bisher keine signifikante Abkehr von Politik und Praxis im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen während der Regierungszeit von George W. Bush erkennen. So ließ das Justizministerium am Wochenende wissen, nach Ansicht auch der neuen Regierung hätten die etwa 600 Gefangenen, die auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Bagram nahe Kabul festgehalten werden, nicht das Recht, ihre Haftgründe vor einem amerikanischen Zivilgericht anzufechten. Unklar ist auch, ob Obama die Fertigstellung eines bereits im Bau befindlichen Gefängnisgebäudes in Bagram zur langfristigen Unterbringung von Gefangenen stoppen wird.

          In Afghanistan sitzen etwa 600 Gefangene teils seit vielen Jahren in amerikanischem Gewahrsam - das sind mehr als doppelt so viele wie in Guantánamo Bay, wo derzeit noch etwa 245 Männer festgehalten werden. Im Irak halten die amerikanischen Streitkräfte gegenwärtig sogar etwa 14.700 Gefangene fest, die gemäß einem am 1. Januar in Kraft getretenen Abkommen zwischen Bagdad und Washington bis Jahresende freigelassen oder an die irakischen Behörden überstellt werden sollen. Im Zweistromland werden derzeit pro Monat etwa 1500 Gefangene von den amerikanischen Streitkräften freigelassen oder überstellt, so dass vieles dafür spricht, dass die amerikanischen Gefangenenlager dort tatsächlich bis zum Jahresende aufgelöst werden können. In die afghanischen Justizbehörden haben die Amerikaner - und auch die Nato-Partner - weniger Vertrauen als in die irakischen.

          Jedenfalls geht es im Irak rascher voran mit der Entlassung von Gefangenen als mit der Freilassung etwa 60 Häftlinge in Guantánamo, die selbst vom amerikanischen Militär nicht mehr als gefährlich eingestuft werden. Denn niemand will sie haben. Seit 2002 wurden mehr als 525 Gefangene aus Guantánamo in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten geschickt, die sich zu deren Aufnahme bereit gefunden hatten. Wie viele von ihnen „rückfällig“ und (wieder) terroristisch aktiv geworden sind, ist umstritten. Das Pentagon spricht von 61 ehemaligen Gefangenen, mithin von einer Rückfallquote von knapp zwölf Prozent. Menschenrechtsorganisationen und Rechtsvertreter von Gefangenen halten diese Zahlen für stark übertrieben.

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