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Obama und die Bush-Methoden : „Die Hoffnung hat sich zerschlagen“

  • -Aktualisiert am

„Wir haben alle etwas Besseres erwartet“

Auf das Rechtsgutachten der Regierung Obama, das den Gefangenen in Bagram den Gang vor amerikanische Zivilgerichte verwehrt, reagierten Menschenrechtsorganisationen und die Anwälte der Gefangenen in Afghanistan tief enttäuscht. „Die Hoffnung, die wir alle gehegt hatten, dass uns Präsident Obama in eine neue Richtung führen wird, hat sich zerschlagen“, sagte die Anwältin Tina Monshipour Foster, die ehrenamtlich einen der Gefangenen in Bagram vertritt: „Wir haben alle etwas Besseres erwartet.“

Letztlich wird sich wohl das Oberste Gericht mit dem Fall der Gefangenen in Afghanistan und auch im Irak befassen müssen. Bisher gilt das Urteil vom Sommer 2008, wonach Gefangene in Guantánamo in einem Habeas-Corpus-Verfahren ihre Haftgründe vor einem amerikanischen Zivilgericht anfechten dürfen, eben nur für dieses Lager. Denn das hat nach Überzeugung der Obersten Richter einen hybriden Sonderstatus: Es gehört zwar de jure zu Kuba, weil das Territorium von Havanna gepachtet ist, de facto gilt dort aber amerikanisches Recht. Das ist in Bagram in Afghanistan, wo alle Gefangenen nach Einschätzung des amerikanischen Militärs „feindliche Kämpfer“ sind, sowie im Irak anders.

Zudem kam ein Gutachter des Pentagons am Wochenende zu dem Ergebnis, dass die Haftbedingungen in Guantánamo Bay den Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen entsprechen. In dem von Obama in Auftrag gegebenen Bericht von Admiral Patrick Walsh wird lediglich empfohlen, die Gefangenen sollten mehr Kontakte zueinander pflegen und gemeinsam beten dürfen.

Der Enthusiasmus ist verflogen

Zum Vorsitzenden einer Kommission, die Empfehlungen zum weiteren Umgang mit den Gefangenen in Guantánamo geben soll, ernannte der neue Justizminister Eric Holder den früheren stellvertretenden Abteilungsleiter des Ministeriums Matthew Olson, der von Präsident Bush auf seinen Posten berufen worden war. Justizminister Holder will an diesem Montag erstmals selbst nach Guantánamo reisen, um sich ein Bild von der Unterbringung der Gefangenen zu machen.

Schon unmittelbar nach der Verfügung, Guantánamo zu schließen, war in den in den Vereinigten Staaten eine heftige Debatte über den Umgang der Gefangenen dort entbrannt. Sie betraf vor allem die sogenannten „Platinum-Gefangenen“ um Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshib, die als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gelten. Politiker von Demokraten wie Republikanern aus Bundesstaaten, die als Ort einer möglichen Unterbringung von Gefangenen genannt wurden, äußerten ihren Widerstand gegen eine Verlegung mutmaßlicher oder abgeurteilter Terroristen in Hochsicherheitsgefängnisse ihrer Staaten. Genannt wurden unter anderem die Militärgefängnisse Fort Leavenworth in Kansas und North Charleston in South Carolina sowie das zivile Hochsicherheitsgefängnis Florence in Colorado. Angeheizt wurde die Debatte über Guantánamo durch Berichte, wonach sich zwei ehemalige saudische Gefangene des Lagers nach ihrer Freilassung und einer offenbar wenig erfolgreichen „Rehabilitierung“ in Saudi-Arabien in den Jemen absetzten, wo sie mittlerweile Zellen des Terrornetzes Al Qaida führen sollen.

Vom Enthusiasmus der ersten Tage nach Obamas Amtsantritt und von der Hoffnung einer deutlichen politischen Wende im Kampf gegen den Terrorismus ist in diesen Tagen nur noch wenig zu hören.

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