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Obama und der Syrien-Konflikt : Unlösbare Widersprüche

„Versucht, Kriege zu vermeiden, nicht neue anzufangen“: Barack Obama in seiner Ansprache in der Nacht zum Mittwoch Bild: AP

Die Zweifel an Obamas Führungswillen sind nach der jüngsten diplomatischen Volte im Syrien-Konflikt nicht kleiner geworden. Amerika sieht er nicht als „Weltpolizisten“. Aber es ist bittere Ironie, dass Komplizen der Täter sich heute als Vermittler aufführen.

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          Am 21. August wurde in Syrien ein Massenmord verübt: Es wurde Giftgas eingesetzt, von Truppen des syrischen Diktators Assad. Davon ist (nicht nur) die amerikanische Regierung überzeugt, diese Überzeugung teilte Präsident Obama jetzt der Nation in einer Ansprache mit. Er begründete, warum er einen Einsatz militärischer Mittel für notwendig hält: In Syrien stünden Amerikas Ideale, Prinzipien, Sicherheit und globale Führungsrolle auf dem Spiel.

          Also ziemlich viel - soviel zur Werbung. Denn Obama will doch wieder auf diplomatische Erkundung gehen und vorerst den Kongress, wo die Aussicht auf Mehrheiten zuletzt zu schwinden schien, nicht darum ersuchen, den Einsatz militärischer Mittel gegen Syrien zu autorisieren. Die Interventionsmüden werden das erleichtert vernommen haben. Fazit: In der Syrien-Politik wird jetzt ein Plan B verfolgt, bei dem nicht der amerikanische Präsident den Gang bestimmt, sondern Russland in Verbindung mit dem syrischen Regime. Moskau hat einen Prestigeerfolg errungen, Damaskus Zeit gewonnen. Was hat Obama erzielt, außer eine mögliche Blamage abzuwenden?

          Es stimmt: Der Präsident wollte von Beginn an nicht in den syrischen (Bürger-)Krieg verwickelt werden. Aber bei dem Thema Einsatz und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen schien er es ernst zu meinen mit der „roten Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Dass er sich in einer unbequemen Lage befand, war klar, aber nicht zu vermeiden.

          Immerhin kann die Regierung Obama sich zugute halten, dass ohne militärische Drohung das Assad-Regime niemals den Besitz von Chemiewaffen eingestanden, dass es niemals deren Unterstellung unter internationale Aufsicht zugestimmt hätte. Aber da stellen sich Fragen: Meint Syrien es ernst? Meint Russland es ernst?

          Wie können dezentral gelagerte Giftstoffe aus einem Land gebracht werden, in dem Krieg herrscht? Wer bestimmt den Zeitplan?

          Es könnte der Punkt kommen, an dem Obama sich abermals an den Kongress wendet mit der Bitte, einem Militäreinsatz zuzustimmen. Die Skeptiker werden dann nicht verstummt, die Zweifel an Obamas Führungswillen nicht kleiner geworden sein. Und diesen Widerspruch löst er auch nicht auf: Manchmal müsse Amerika handeln - wenn Kinder vergast werden -, aber Weltpolizist will es dann doch nicht sein. Es ist bittere Ironie, dass Komplizen der Täter sich heute als Vermittler aufführen.

           

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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