Amerikanischer Präsident in Brüssel : Obama: Ukraine nicht auf dem Weg in die Nato
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Obama: Nato braucht glaubwürdige Streitkräfte und effektive Abschreckung Bild: AFP
Russland habe kein Recht, den Nachbarn die Zukunft zu diktieren, sagt Obama. Die Europäer ruft er dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen: „Freiheit gibt es nicht umsonst“. Zugleich sieht er die Ukraine „gegenwärtig nicht auf dem Pfad zur Mitgliedschaft“.
Der amerikanische Präsident Barack Obama sieht keinen Anlass, wegen der Krim-Krise die Aufnahme der Ukraine in die Nato zu beschleunigen. Das Land sei „gegenwärtig nicht auf dem Pfad zur Mitgliedschaft“, sagte er am Mittwoch in Brüssel. Das werde sich in nächster Zeit auch nicht ändern. Wegen der „komplexen Beziehung“ zu Russland gebe es in der Ukraine selbst Vorbehalte, weshalb das Land noch keinen formalen Antrag auf Aufnahme in das Bündnis gestellt habe.
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Ähnlich wertete er die Lage in Georgien, aus dem Russland vor einigen Jahren ebenfalls Gebiete abgetrennt hatte. Obamas Vorgänger George W. Bush wollte sowohl die Ukraine als auch Georgien in die Nato aufnehmen, war damit aber vor allem an deutschem Widerstand gescheitert. Das Bündnis hat beiden Ländern grundsätzlich den Beitritt versprochen, dafür aber keinen Termin genannt.
Obama, der in Brüssel die EU und die Nato besuchte, nahm die Krise zum Anlass, die Europäer noch einmal zu höheren Verteidigungsausgaben aufzurufen. „Unsere Freiheit gibt es nicht umsonst“, sagte er. Die Ereignisse in der Ukraine zeigten, dass die Nato glaubwürdige Streitkräfte und eine effektive Abschreckung benötige. Das könne nicht alleine in amerikanischer oder britischer Verantwortung liegen. In der Nato erreichen nur wenige Staaten das vereinbarte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Die Finanzkrise hat bei vielen europäischen Verbündeten zu großen Rückgängen in den Rüstungsbudgets geführt. Obama forderte Europa ferner auf, zu prüfen, „wie es seine Energiequellen breiter aufstellen kann“.
Auch in einer außenpolitischen Grundsatzrede am Abend beschwor Obama die gemeinsamen Grundwerte. Nur weil Russland mit der Ukraine eine gemeinsame Geschichte verbinde, habe es kein Recht, dem Nachbarn die Zukunft zu diktieren. Es führe kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass Moskau seine Ziele nicht mit „roher Gewalt“ erreichen könne. Unter Hinweis auf die jüngsten Sanktionen warnte Obama: „Wenn die russische Führung auf dem derzeitigen Kurs verharrt, werden wir dafür Sorgen, dass die Isolation zunimmt“. Die Tür für Dialog und diplomatische Lösungen müssen jedoch offen bleiben, sagte der Präsident. Am Vormittag hatte Obama den einzigen amerikanischen Soldatenfriedhof auf den flämischen Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs besichtigt.
