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Amerikanischer Präsident in Brüssel : Obama: Ukraine nicht auf dem Weg in die Nato

Obama: Nato braucht glaubwürdige Streitkräfte und effektive Abschreckung Bild: AFP

Russland habe kein Recht, den Nachbarn die Zukunft zu diktieren, sagt Obama. Die Europäer ruft er dazu auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen: „Freiheit gibt es nicht umsonst“. Zugleich sieht er die Ukraine „gegenwärtig nicht auf dem Pfad zur Mitgliedschaft“.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama sieht  keinen Anlass, wegen der Krim-Krise die Aufnahme der Ukraine in die Nato zu  beschleunigen. Das Land sei „gegenwärtig nicht auf dem Pfad zur  Mitgliedschaft“, sagte er am Mittwoch in Brüssel. Das werde sich in nächster  Zeit auch nicht ändern. Wegen der „komplexen Beziehung“ zu Russland gebe es in  der Ukraine selbst Vorbehalte, weshalb das Land noch keinen formalen Antrag auf  Aufnahme in das Bündnis gestellt habe.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Ähnlich wertete er die Lage in Georgien,  aus dem Russland vor einigen Jahren ebenfalls Gebiete abgetrennt hatte. Obamas  Vorgänger George W. Bush wollte sowohl die Ukraine als auch Georgien in die  Nato aufnehmen, war damit aber vor allem an deutschem Widerstand  gescheitert. Das Bündnis hat beiden Ländern grundsätzlich den Beitritt  versprochen, dafür aber keinen Termin genannt. 

          Obama, der in Brüssel die EU und die Nato besuchte, nahm die Krise zum Anlass,  die Europäer noch einmal zu höheren Verteidigungsausgaben aufzurufen. „Unsere  Freiheit gibt es nicht umsonst“, sagte er. Die Ereignisse in der Ukraine  zeigten, dass die Nato glaubwürdige Streitkräfte und eine effektive  Abschreckung benötige. Das könne nicht alleine in amerikanischer oder  britischer Verantwortung liegen. In der Nato erreichen nur wenige Staaten das  vereinbarte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung  auszugeben. Die Finanzkrise hat bei vielen europäischen Verbündeten zu großen  Rückgängen in den Rüstungsbudgets geführt. Obama forderte Europa ferner auf, zu  prüfen, „wie es seine Energiequellen breiter aufstellen kann“. 

          Auch in einer außenpolitischen Grundsatzrede am Abend beschwor Obama die  gemeinsamen Grundwerte. Nur weil Russland mit der Ukraine eine gemeinsame  Geschichte verbinde, habe es kein Recht, dem Nachbarn die Zukunft zu  diktieren. Es führe kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass Moskau seine Ziele  nicht mit „roher Gewalt“ erreichen könne. Unter Hinweis auf die jüngsten  Sanktionen warnte Obama: „Wenn die russische Führung auf dem derzeitigen Kurs  verharrt, werden wir dafür Sorgen, dass die Isolation zunimmt“. Die Tür für  Dialog und diplomatische Lösungen müssen jedoch offen bleiben, sagte der  Präsident. Am Vormittag hatte Obama den einzigen amerikanischen Soldatenfriedhof auf den flämischen Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs  besichtigt.

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