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Obama in Moskau : „Hoffnung auf bessere Beziehungen“

  • -Aktualisiert am

Erst einmal die Aussicht prüfen: Obama und Putin am Dienstagmorgen in Moskau Bild: REUTERS

Am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Russland ist der amerikanische Präsident Obama am Dienstagmorgen mit Ministerpräsident Putin zusammengetroffen. Mit ihm will er vor allem über das amerikanische Raketenabwehrprogramm in Mitteleuropa sprechen.

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          Der amerikanische Präsident Obama ist am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Russland mit Ministerpräsident Wladimir Putin zusammengetroffen. „Wir glauben, dass dies eine exzellente Gelegenheit ist, die Beziehungen auf ein festes Fundament zu stellen“, sagte Obama zum Auftakt der Gespräche in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Putin sagte, mit Obamas Namen sei „die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen verbunden“. Das bilaterale Verhältnis habe gute, aber auch schwierige Phasen erlebt. Mit dem früheren Kremlchef will Obama unter anderem über das von Moskau kritisierte amerikanische Raketenabwehrprojekt in Mitteleuropa sprechen.

          Obama sagte weiter, er wisse von der „bemerkenswerten Arbeit“, die Putin für Russland als Präsident geleistet habe und jetzt als Regierungschef leiste. Putin sagte, er sei „sehr froh“, Obama erstmals zu treffen. Beide Politiker waren sich seit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten im Januar 2009 noch nicht begegnet. Allerdings hatte es vor dem Besuch ein verbales Fernduell gegeben. Auf Obamas Äußerung gegenüber amerikanischen Journalisten, Putin stehe noch mit einem Bein in der Vergangenheit, hatte dieser entgegnet, er stehe fest auf beiden Beinen und schaue in die Zukunft.

          „Phase des Misstrauens und der Rivalität“ beenden

          Tags zuvor hatte Obama in Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Medwedjew gesagt, man wolle die zurückliegende Phase „des Misstrauens und der Rivalität hinter sich lassen“. Schon vor Beginn der Gespräche hatte er gesagt: „Uns verbindet mehr, als uns trennt.“

          Obama lobte Medwedjew als „geradeheraus” und „professionell”

          Beide Präsidenten waren in der Pressekonferenz nach ihren Gesprächen sichtlich bemüht, gemeinsame Positionen deutlich zu machen und ihre Fähigkeit zu betonen, über strittige Fragen sachlich zu reden. Als ein trennendes Thema sprach Obama Georgien an: Er habe bekräftigt, dass die Vereinigten Staaten an dessen territorialer Integrität festhielten, doch sei man sich einig, dass die Konflikte im Südkaukasus nicht militärisch gelöst werden dürften.

          Fahrplan für Abrüstungsverhandlungen

          In der Absichtserklärung, bis Dezember ein Start-Nachfolgeabkommen auszuhandeln, wurde festgehalten, dass dabei sowohl Defensiv- als auch Offensivpotentiale berücksichtigt werden müssten. Medwedjew bezeichnete das als Schritt nach vorn, da damit ein Zusammenhang mit den amerikanischen Plänen für eine Raketenabwehr hergestellt worden sei. „Aber niemand sagt, dass Raketenabwehr an sich etwas schädliches ist, im Gegenteil“, sagte Medwedjew.

          Bei der Debatte über die geplante amerikanische Raketenabwehr in Ostmitteleuropa gehe es darum, ob in „konkreten Konfigurationen“ die Interessen aller geachtet würden. Obama sagte zu diesem Thema, die geplante Raketenabwehr habe nach amerikanischer Ansicht nichts mit Russland zu tun, daher wolle man eine Verbindung mit den Abrüstungsverhandlungen zwischen Amerika und Russland vermeiden. Aber man sehe die russischen Bedenken. Wenn die Überprüfung des Vorhabens auf seine Zweckmäßigkeit abgeschlossen sei, werde man Moskau darüber unterrichten.

          Am Montag wurde ein Rahmendokument für die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, die nach dem georgisch-russischen Krieg vergangenes Jahr ausgesetzt worden war, und ein Abkommen unterzeichnet, das es Amerika erlaubt, militärische Güter für die in Afghanistan kämpfenden Truppen sowie militärisches Personal auf dem Landweg oder durch den Luftraum Russlands zu transportieren. In einer gemeinsamen Erklärung zu Afghanistan vereinbarten beide Seiten, eng zusammenzuarbeiten. Russland und Amerika begrüßten den Beitrag anderer Länder - dies sind vor allem die Nato-Staaten -, die Lage in Afghanistan zu stabilisieren.

          Medwedjew versprach, der Transitweg durch Russland für den Transport von Gütern und Ausrüstung der internationalen Truppen solle aktiviert werden. Überdies vereinbarten Amerika und Russland Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Atomtechnik. Ein entsprechendes Abkommen, in dem die Zusammenarbeit auf dem Weltmarkt vorgesehen war, hatte die Regierung von George W. Bush nach dem Augustkrieg aus dem Ratifizierungsverfahren genommen.

          Für Russland, schrieb die Zeitung „Kommersant“, biete sich die Möglichkeit, im Tausch gegen Kooperationsbereitschaft mit Amerika bei Afghanistan Zugeständnisse Washingtons in strittigen Fragen wie dem geplanten Raketenschild zu fordern und eigene Ansichten über die Lösung des Afghanistankonflikts einzubringen. Überdies ist Russland in höchstem Maße daran interessiert, dass die Koalitionstruppen in Afghanistan härter gegen den Schlafmohnanbau vorgehen. Im Einzugsbereich des Flusses Helmand, dem gegenwärtigen Hauptkampfgebiet von Amerikanern und Briten, wurden im vergangenen Jahr zwei Drittel des afghanischen Rohopiums gewonnen. Von Afghanistan aus werden mittlerweile ganz Zentralasien und Russland mit Rauschgift überschwemmt.

          Die Zahl der Rauschgiftabhängigen in der Region nimmt ständig zu und ist allein in Russland zwischen 2002 und 2006 von rund zwei auf fünf Millionen angewachsen. Der Chef der russischen Rauschgiftbekämpfung, Viktor Iwanow, hatte daher vor dem Besuch Obamas verlangt, die Gewährung von Transitrechten für militärische Güter nach Afghanistan an die Bedingung zu knüpfen, dass die Amerikaner energischer gegen den Rauschgiftanbau in Afghanistan vorgehen.

          Das Start-Abkommen: Spielfeld für einen Neubeginn:

          Bei ihrem ersten Treffen während des G-20-Gipfels in London Anfang April haben Barack Obama und Dmitrij Medwedjew vereinbart, über ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag über eine Begrenzung der strategischen Waffen (Start) zu verhandeln - auch weil beiden Seiten dieses Thema als geeignet für einen Neubeginn in den Beziehungen schien, da es bei den russisch-amerikanischen Spannungen der vergangenen Jahre kaum eine Rolle gespielt hat. Dreimal haben sich die Unterhändler seither getroffen.

          Das 1991 vom sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und Präsident Bush (senior) unterzeichnete Start-Abkommen läuft am 5. Dezember dieses Jahres aus. Es verpflichtete die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, ihre strategischen Nuklearwaffen auf jeweils 1600 Systeme und 6000 Sprengköpfe zu verringern. Dieser Stand war schon 2001 erreicht. Und obwohl sich Washington und Moskau im Grunde einig waren, dass weitere Reduzierungen möglich und nötig seien, hat es bisher kein gültiges Nachfolgeabkommen gegeben.

          Der Start-Vertrag von 1991 war das letzte klassische Abrüstungsabkommen, auf das sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - die es wenige Monate nach der Unterzeichnung schon nicht mehr gab - hatten einigen können. Ein 1993 zwischen den Präsidenten Clinton und Jelzin ausgehandelter Start-II-Vertrag, der die Zahl der erlaubten Sprengköpfe auf 3500 verringert und Raketen mit Mehrfachsprengköpfen verboten hätte, trat wegen Ratifikationsproblemen auf beiden Seiten nicht in Kraft.

          Die Regierung des jüngeren Bush hielt nicht viel von Rüstungsabkommen der alten Art, weil sie dadurch die Bewegungsfreiheit der Vereinigten Staaten bei der Entwicklung neuer Waffensysteme - vor allem auf dem Gebiet der Raketenabwehr - eingeschränkt sah und Russland nicht mehr als strategischen Gegner betrachtete. Nur widerwillig schlossen die Vereinigten Staaten im Frühjahr 2002 mit Russland den nicht einmal aus 500 Worten bestehenden Vertrag über strategische Offensivwaffen (Sort). Er verpflichtet beide Seiten, die auf Trägersystemen stationierte Zahl der Offensivwaffen bis Ende 2012 auf 1700 bis 2000 zu verringern. Der Vertrag sieht allerdings nicht die Zerstörung von Trägersystemen vor; er sagt auch nicht, was mit den Sprengköpfen zu geschehen habe, die von den Systemen demontiert wurden.

          Obwohl die Reduzierungsvorschriften des Start-Abkommens lange erfüllt sind, ist es nach Ansicht von Fachleuten wegen der rechtlich bindenden Berichtspflichten und Überprüfungsmaßnahmen nach wie vor von Belang. Sogar die Regierung von George W. Bush hatte sich im letzten Jahr ihrer Amtszeit zu der Einsicht durchgerungen, dass ein Start-Nachfolgeabkommen nützlich sei. Für Russland besteht der Anreiz neuer Abrüstungsverhandlungen wohl vor allem darin, wieder als strategischer Partner der Vereinigten Staaten anerkannt zu werden und auf Augenhöhe mit ihnen zu verhandeln. Moskau macht Fortschritte in den Start-Verhandlungen aber davon abhängig, dass Washington Zugeständnisse bei seinen Plänen für ein Raketenabwehrsystem in Polen und in der Tschechischen Republik macht, das von Russland abgelehnt wird. (Bc.)

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