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Obama in Kambodscha : Unangenehmer Besuch beim Autokraten

„Angespannter“ Händedruck: Obama mit Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen, daneben Chinas scheidender Ministerpräsident Wen Jiabao Bild: dpa

Amerikas Präsident Obama hat in Phnom Penh Missstände offen angesprochen. Im Vordergrund aber stand Geopolitik: Kambodschas Herrscher gilt als enger Verbündeter Chinas im Streit um das Südchinesische Meer.

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          Nach seinem umjubelten Besuch als erster amerikanischer Präsident in Burma ist Barack Obama beim Ostasiengipfel in Kambodscha am Dienstag in die harte Realität der Geopolitik zurückgekehrt. Der vorangegangene Gipfel der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) war von Meinungsunterschieden zwischen den Teilnehmern darüber geprägt, wie mit den Territorialstreitigkeiten zwischen China und einigen südostasiatischen Ländern im Südchinesischen Meer umzugehen sei.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Zudem hatte Obama ein unangenehmes bilaterales Treffen mit dem Gastgeber zu absolvieren, dem kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen. Das Gespräch wurde auch vom Weißen Haus als „angespannt“ beschrieben. Der seit einem Vierteljahrhundert regierende Autokrat wird für zahllose Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha politisch verantwortlich gemacht. Die Missstände hat Obama allem Anschein nach offen angesprochen.

          Zum ersten Mal seit seiner Wiederwahl traf Obama außerdem ein Mitglied der chinesischen Führung, den scheidenden Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Obama lobte das „kooperative und konstruktive“ Verhältnis. Doch die Art, mit der China in den vergangenen zwei Jahren seine Ansprüche im Südchinesischen Meer verfolgt hat, ist auch eine der Ursachen für den Konflikt mit den südostasiatischen Ländern.

          Vor allem die Streitparteien Vietnam und die Philippinen haben sich deshalb Amerika angenähert und  vertreten ihre Ansprüche ebenfalls vehementer als zuvor. Schon im Sommer war ein Treffen der Asean-Außenminister gescheitert, weil der diesjährige Vorsitzende des Staatenbundes Kambodscha offenkundig die Interessen seines engen Freundes China vertrat. Als nun beim Asean-Gipfel in Phnom Penh der kambodschanische Außenminister mitteilte, es gebe eine Einigung unter den Mitgliedern, das Problem nicht weiter zu „internationalisieren“, widersprach der philippinische Präsident Aquino dieser Darstellung später deutlich.

          Nur offiziell neutral

          Vor diesen Meinungsverschiedenheiten wird die Übergabe des Asean-Vorsitzes an das Sultanat Brunei zum Ende des Gipfels bei einigen Mitgliedern wohl für Erleichterung sorgen. Bei der offenbar nicht von allen autorisierten Äußerung des kambodschanischen Außenministers handelte es sich offenbar um eine versteckte Mahnung an Vietnam und die Philippinen, nicht die Vereinigten Staaten noch weiter in den Konflikt um das Südchinesische Meer hineinzuziehen. Denn die Amerikaner geben sich in den offenen Gebietsfragen um die rohstoffreichen Seegründe nur offiziell neutral. Washington hat die wachsenden Spannungen genutzt, um alte Bündnisse etwa mit den Philippinen zu vertiefen und neue Verbindungen wie zu dem früheren Kriegsgegner Vietnam zu knüpfen. Dies ist Teil von Obamas Strategie einer Hinwendung zu Asien und wird in China vor allem als eine Politik der Einkreisung verstanden.

          So einigten sich die Amerikaner in Phnom Penh mit den Asean-Staaten nun auch darauf, die jährlichen Treffen zu institutionalisieren. Im Zentrum der amerikanischen Asien-Politik soll in Zukunft aber neben den Sicherheitsfragen auch noch mehr die wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen.  In Phnom Penh wollten die Amerikaner mit einigen Asean-Mitgliedern deshalb ihre Verhandlungen über die neue Transpazifische Partnerschaft (TPP) voranbringen, die sie zu einer riesigen Freihandelszone im Pazifik ausbauen wollen, die auch eine Reihe südostasiatischer und südamerikanischer Länder umfassen soll. Die Asean-Staaten begannen dagegen am Dienstag offiziell ihre Verhandlungen für eine sogenannte Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die  neben den zehn Mitgliedsstaaten auch die sechs durch Freihandelsabkommen mit Asean verbundenen Länder Australien, China, Indien, Japan, Korea und Neuseeland umfassen soll.

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