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Obama in Berlin : Merkel verlangt Verhältnismäßigkeit bei Netzüberwachung

  • Aktualisiert am

Hinter Panzerglas: Barack Obama in Berlin Bild: REUTERS

Beim Besuch Obamas im Kanzleramt mahnt Angela Merkel Verhältnismäßigkeit bei der Netzüberwachung an. Beide betonen die Bedeutung einer Freihandelszone zwischen EU und Amerika. Obama bekräftigt die Absicht, Guantánamo zu schließen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama Verhältnismäßigkeit bei der Internet-Überwachung angemahnt. Angela Merkel sagte nach der Begegnung mit Obama im Kanzleramt am Mittwoch in Berlin, das Internet werde auch von „Feinden und Gegnern“ missbraucht. Sie hob hervor, Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Fragen der Sicherheit. „Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass bei aller Notwendigkeit das Thema der Verhältnismäßigkeit ein wichtiges Thema ist.“ Es handele sich um eine Frage der Balance. Sie habe mit Obama einen offenen Informationsaustausch zu dem Thema vereinbart. „Dieser Dialog wird weitergehen“, sagte die Kanzlerin.

          Sie habe mit Obama einen offenen Informationsaustausch zu dem Thema vereinbart. „Dieser Dialog wird weitergehen“, sagte sie. Die Kanzlerin hatte bereits im Vorfeld angekündigt, das umstrittene Überwachungsprogramm Prism ansprechen zu wollen, mit dem der amerikanischen Geheimdienst NSA ausländische Internetnutzer ausspäht. Obama verteidigte die Sammlung von Internet- und Telefondaten. Für das Vorgehen gebe es strikte Vorgaben, und das Ziel sei der Schutz der Bevölkerung. Mindestens 50 mögliche Anschläge seien durch diese Praxis vereitelt worden - nicht nur in Amerika, sondern auch in Deutschland. Obama verwies darauf, dass bei der Telekommunikations-Überwachung keine Inhalte abgefragt würden: „Das ist kein Abhörverfahren.“ Zudem seien die Maßnahmen an richterliche Beschlüsse gebunden und würden durch Gerichte überwacht. Das Ziel sei es, Leben zu retten. Obama verwies darauf, dass 50 konkrete Bedrohungen dadurch vereitelt worden seien.

          „Freihandelszone schafft Wachstum“

          Obama und Angela Merkel bezeichneten die geplante Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und der EU als Projekt von herausragender Wichtigkeit. Mit der Freihandelszone könnten auf beiden Seiten des Atlantiks wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden, sagte Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Frau Merkel sagte: „Mir persönlich liegt sehr viel an diesem Freihandelsabkommen.“ Es sei für Deutschland und Europa von großer Wichtigkeit. Sie werde sich mit voller Kraft dafür einsetzen. Obama sagte, eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wäre auch ein Signal für einen weltweiten Freihandel.

          Obama verteidigte die geplanten Friedensgespräche Amerikas mit den afghanischen Taliban. Auf die Kritik des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai daran reagierte der amerikanische Präsident gelassen. „Wir wussten, dass es Spannungen geben würde“, sagte er. „Das ist keine Überraschung.“ Es herrsche großes Misstrauen in Afghanistan, sagte Obama. „Wir sind mitten im Krieg.“ Trotzdem rief er dazu auf, den Prozess der Verständigung zwischen den Konfliktparteien fortzusetzen. Nach der Ankündigung von Friedensgesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban hatte die afghanische Regierung Verhandlungen mit Washington über ein Sicherheitsabkommen ausgesetzt.

          Obama bekräftigte zudem seine Absicht, das Gefangenenlager auf Guantánamo zu schließen. „Ich möchte weiterhin Guantánamo schließen, es ist jedoch schwerer gewesen, als ich hoffte. Es gab wesentlichen Widerstand seitens des Kongresses und bei einzelnen Fragen brauche ich die Zustimmung des Kongresses.“ Die Vereinigten Staaten müssten weiter wachsam bleiben.

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