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Freilassung schon im Mai : Obama gewährt Whistleblowerin Manning einen Strafnachlass

  • Aktualisiert am

Seit 2013 will Chelsea Manning, früher Bradley Manning, als Frau leben. Bild: AP

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit trifft Barack Obama noch eine wichtige Entscheidung. Die Whistleblowerin Chelsea Manning erhält einen deutlichen Strafnachlass. Ein anderer Informant dürfte weniger Glück haben.

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          Der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama hat die 35 Jahre lange Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning deutlich verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit.

          Chelsea Manning hatte als Soldat Bradley Manning im Irak gedient und Hunderttausende Armeedokumente sowie Depeschen der amerikanischen Diplomatie von Militärrechnern heruntergeladen, die sie der Enthüllungsplattform Wikileaks zuspielte. Darunter waren Aufnahmen aus Bagdad, die den tödlichen Beschuss irakischer Zivilisten und Journalisten aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber zeigen. Nach eigenen Angaben wollte sie damit eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen.

          Manning legte ein Teilgeständnis ab. Sie sagte, sie habe immer nur Menschen helfen wollen, aber niemals Menschen verletzen. Wikileaks-Gründen Julian Assange erklärte stets, Mannings Informationen hätten niemals Schaden für einen Bürger der Vereinigten Staaten verursacht.

          Die daraufhin verhängte Haftstrafe wegen Spionage und Verrats trat Manning im Mai 2010 an. Das Urteil war das strengste das in den Vereinigten Staaten jemals für ein solches Vergehen ausgesprochen wurde. Mehrfach verlegt, war sie als einzige Frau in einem Militärgefängnis unter lauter Männern. Menschenrechtler brandmarkten ihre Haft als eine Art Folter. Amerikanische Politiker forderten die Todesstrafe. Sie selbst hatte Obama um eine frühzeitige Entlassung ersucht.

          Fraglich ist nun, welche Folgen die Freilassung Mannings auf Assange hat: Er hatte vor wenigen Tagen erklärt, er sei bereit, sich an die Vereinigten Staaten ausliefern zu lassen, falls Manning begnadigt würde. Der 45-jährige Australier war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen.

          Gegen Assange liegt ein Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er fürchtete eine Auslieferung an Skandinavien und von dort in die Vereinigten Staaten, wo ihm eine lange Haft droht. Assange nannte Mannings Vorgehen „heroisch“. Wikileaks feierte unterdessen die vorzeitige Haftentlassung Mannings als großen Erfolg. „SIEG“, hieß es in Großbuchstaben in einer Botschaft der Enthüllungsplattform auf Twitter.

          Manning, die eine operative Geschlechtsangleichung will, hat in der Haft schon zwei Mal versucht, sich das Leben zu nehmen. Einen Hungerstreik gab sie nach Angaben ihres Anwalts im September auf, nachdem ihr für die nähere Zukunft eine Operation zugesagt worden war. Im August 2013 erklärte sie als Frau zur Welt gekommen zu sein und dieses Geschlecht auch leben zu wollen.

          Obama übergibt sein Amt am Freitag an den Republikaner Donald Trump. Nach offiziellen Angaben hat Obama bisher für insgesamt 1385 Täter einen Straferlass ausgesprochen. Zudem sind 212 begnadigt worden.

          Dass der in Russland lebende Informant Edward Snowden auf eine ähnliche Milde Obamas zählen kann, ist hingegen unwahrscheinlich. Laut der „New York Times“ sagte ein Sprecher des Präsidenten, dass die Fälle zwar einerseits ähnlich gelagert seien. Aber im Vergleich zum Whistleblower Manning habe der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden weit wichtigere Dokumente veröffentlicht und sei in die Arme eine Gegners geflüchtet.

          Manning hat außer der amerikanischen auch die britische Staatsbürgerschaft. Ihr Leben wurde verfilmt und vielfach in Theaterstücken, Büchern und Aufsätzen beleuchtet.

          2015 demonstrierten Amerikaner in San Francisco für Mannings Freilassung.
          2015 demonstrierten Amerikaner in San Francisco für Mannings Freilassung. : Bild: Reuters

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