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Obama ernennt neuen CIA-Chef : Verwunderung über Außenseiter Leon Panetta

  • -Aktualisiert am

Leon Panetta wird neuer Chef der CIA Bild: AFP

Barack Obama hat den 70 Jahre alten Leon Panetta zum neuen Chef des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA berufen. Mit der Wahl des geheim- und nachrichtendienstlich unerfahrenen Panetta stößt er dabei auf Verwunderung in beiden Parteien.

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          Auf die Berufung des früheren Stabschefs unter Präsident Bill Clinton, Leon Panetta, zum neuen Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA durch den künftigen Präsidenten Barack Obama haben Geheimdienstexperten beider Parteien verwundert reagiert. Der 70 Jahre alte Panetta, der 16 Jahre lang Abgeordneter im Washingtoner Repräsentantenhaus für einen Wahlkreis in Kalifornien war und sich als Haushaltsexperte einen Namen gemacht hat, verfügt zwar über viel politische Erfahrung, hat sich aber nie mit geheim- und nachrichtendienstlichen Dingen innerhalb eines der Dienste oder in einem Ausschuss des Kongresses befasst. Von 1994 bis 1997 diente er als Stabschef im Weißen Haus, seither leitet er ein nach ihm benanntes Institut an einer Universität in Kalifornien.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Die designierte demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein (Kalifornien), sagte, sie habe erst aus den Medien von Obamas Entscheidung erfahren. Die Senatorin, Mitglied des Geheimdienstausschusses, äußerte sich enttäuscht darüber, dass Obama „keinen Geheimdienstprofi“ ausgewählt habe. Auch der bisherige Ausschussvorsitzende John Rockefeller (West Virginia) äußerte Zweifel an Panettas Qualifikation und die Besorgnis darüber, dass dieser „nicht unparteiisch genug“ für den Posten sei. Der ranghöchste Republikaner in dem Senatssauschuss, Christopher Bond (Missouri), sagte, „in der Welt nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sollte man erwarten, dass geheimdienstliche Erfahrung eine Voraussetzung für den Posten des CIA-Direktors ist“.

          Nominierung eines Außenseiters

          Amerikanische Medien kommentierten, die Ernennung Panettas sei offenbar ein Zugeständnis an den linken Flügel der Demokratischen Partei, der die Besetzung zentraler Posten im nationalen Sicherheitsteam des künftigen Präsidenten mit Vertretern zentristischer oder gar konservativer Positionen kritisiert hatte. In den vergangenen Jahren hatte Panetta in der Debatte über die Behandlung mutmaßlicher Terroristen in amerikanischem Gewahrsam jede Form der Folter abgelehnt. „Wir können und wir dürfen unter keinen Umständen Folter anwenden“, schrieb Panetta 2008 in der Zeitschrift „Washington Monthly“. Und weiter: „Wir glauben entweder an die Würde des Einzelnen, die Rechtsstaatlichkeit und das Verbot grausamer Strafen, oder wir tun es nicht. Es gibt keinen Mittelweg.“ Der Vorsitzende der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Vorgeschichte der Terroranschläge vom 11. September 2001 und ehemalige Abgeordnete Lee Hamilton sieht hinter Panettas Nominierung ein Kalkül Obamas: „Er kommt als Außenseiter, und ich glaube, dem Präsidenten war an der Perspektive eines Außenseiters gelegen.“

          Dennis Blair wird Geheimdienstkoordinator

          Panetta, der bei der fälligen Anhörung im Senat zur Bestätigung seiner Nominierung viele kritische Fragen der Geheimdienstexperten der kleineren Kongresskammer hören dürfte, soll die Nachfolge von General Michael Hayden antreten, der seit Mai 2006 die CIA führt. Hayden hatte als erster CIA-Direktor eingestanden, dass Ermittler seines Diensts beim Verhör Terrorverdächtiger auf die Technik des simulierten Ertränkens („Waterboarding“) zurückgriffen. Diese „harsche Verhörmethode“ wird von vielen als Folter angesehen und abgelehnt. Die CIA wurde zudem kritisiert, dass sie mutmaßliche Terroristen in Geheimgefängnissen im Ausland festgehalten und dort verhört habe.

          Nationaler Geheimdienstkoordinator soll der pensionierte Admiral Dennis Blair werden. Blair, der das 2005 auf Empfehlung der „9/11-Kommission“ geschaffene Amt zur Koordinierung der Arbeit aller 16 Geheim- und Nachrichtendienste von Michael McConnell übernehmen soll, war Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte im Pazifik und in den neunziger Jahren selbst für die CIA tätig. Blair soll nach dem jetzigen stellvertretenden Außenminister John Negroponte und McConnell der dritte Nationale Geheimdienstkoordinator (DNI) werden und hat anders als Panetta Erfahrung in den Diensten. Vor der Schaffung des Amtes des DNI war der CIA-Direktor zugleich Koordinator aller Geheim- und Nachrichtendienste, seit 2005 ist der CIA-Direktor Stellvertreter des DNI.

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