Obama besucht Griechenland : Hoffen auf das Abschiedsgeschenk
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Seit Bill Clinton war kein amerikanischer Präsident mehr auf Staatsbesuch in Griechenland: Am 20. November 1999 verabschiedete Präsident Constantinos Stephanopoulos die Clintons in Athen. Bild: Picture-Alliance
Vor Berlin besucht Barack Obama auf seiner Abschiedstour Athen. Der scheidende Präsident könnte sich dort für einen Schuldenschnitt einsetzen. Doch was sagt sein Nachfolger Trump dazu?
Zum Ende seiner Amtszeit unternimmt Barack Obama eine doppelte Pol-Expedition in Europa. Bevor er ziemlich hoch im Norden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommt, trifft er am Dienstag tief im Süden den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen.
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
In der öffentlichen Wahrnehmung stehen Griechenland und Deutschland seit dem Jahr 2015 für den Beginn und den beliebtesten Endpunkt der vornehmlich muslimischen Völkereinwanderung nach Europa, und noch länger, seit Ende 2009, für die beiden Pole der Eurokrise: Hier die vermeintlich strengen deutschen Zuchtmeister der Gemeinschaftswährung, dort die angeblich verschwenderischen hellenischen Hallodris mit dem Loch im geliehenen Portemonnaie.
Von dem ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Athen seit Bill Clinton im Jahr 1999 erhofft die griechische Regierung sich viel, wohl zu viel. Obama, so die öffentlich ausgedrückte offizielle Erwartung, werde in Athen einen Schuldenschnitt für Griechenland fordern und damit die von der griechischen Regierung angestrebten Verhandlungen darüber erleichtern. „Eine Aussage von Präsident Obama ist niemals nur eine Aussage, sondern es ist politischer Druck, damit das Schuldenthema gelöst werden kann“, zitierten griechische Medien vergangene Woche den neuen Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos, der hervorhob, dass Obama in Athen und Berlin von seinem Finanzminister Jack Lew begleitet werde.
Obama hat beim Schuldenerlass nicht viel mitzureden
Der hat sich, wie sein Vorgänger Timothy Geitner, schon mehrmals für einen Schuldenschnitt ausgesprochen, zuletzt nach einem Treffen mit Tsipras und dessen Finanzminister Euklid Tsakalotos in Athen im Juli sowie auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Anfang Oktober: „Am Ende muss ein Schuldenerlass Teil der Lösung sein, und je eher dessen Bedingungen deutlich gemacht werden, desto besser“, sagte Lew in Washington. Diese Worte waren Musik in Athener Ohren, und am vergangenen Freitag bekräftigte Tsipras’ Sprecher in diesem Sinne, die Regierung glaube, „dass die Thematik der griechischen Schulden während des Besuchs von Herrn Obama in unseren Land auf der Tagesordnung ganz oben stehen wird“.
Tsipras selbst beschrieb den Erlass für sein Land, dessen Schuldenlast bei etwa 315 Milliarden Euro oder fast 180 Prozent der griechischen Jahreswirtschaftsleistung liegt, in einem am Samstag veröffentlichen Beitrag als sichere Sache, über die nunmehr binnen Wochen entschieden werde. Die Geschichte, schrieb er in der ihm meist gewogenen, linksgerichteten Athener Zeitung „Efimerida Ton Syntakton“, werde sich an seine Regierung als jene erinnern, die Griechenland aus der Krise geführt habe.
Doch bei der Entscheidung über einen Schuldenerlass hat ein amerikanischer Präsident, und ein scheidender obendrein, nicht viel mitzureden, zumal der IWF, an dem Washington die mit Abstand größten Stimmanteile hält, von den Verlusten, die ein solches Geschenk für Griechenland mit sich brächte, grundsätzlich ausgenommen wäre. Da die allfällige Rechnung finanziell und politisch von den Europäern in der Eurozone zu stemmen wäre, wollen die sich von den Amerikanern auch nicht in die Entscheidung hineinreden lassen, wie Jack Lew und Timothy Geitner in den vergangenen Jahren immer wieder erfahren mussten. Ein Leitartikler der konservativen griechischen Zeitung „Kathimerini“ stellte dazu dieser Tage fest, es gebe eine Tendenz dazu „den Einfluss zu überschätzen, den Obama oder irgendein anderer amerikanischer Amtsträger auf den Entscheidungsfindungsprozess in der Eurozone ausüben kann“.
Ermutigung zur Verfolgung von Strukturreformen
Die Regierungschefs und der Finanzminister der Eurozone seien von amerikanischen Einmischungsversuchen in die Griechenlanddebatte in aller Regel „unbeeindruckt“ geblieben. Zu dieser nüchternen Feststellung passt, dass Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses, Ende Oktober ausweichend antwortete, als er gefragt wurde, ob bei den Gesprächen zwischen Obama und Tsipras auch die Frage eines Schuldenerlasses für Griechenland auf der Tagesordnung stehen werde.
