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Obama bei den UN : „Ein nukleares Iran wäre nicht einzudämmen“

Der amerikanische Präsident Barack Obama an diesem Dienstag vor der UN-Vollversammlung: Die Vereinigten Staaten werden „tun, was getan werden muss“ Bild: dpa

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat der amerikanische Präsident Obama eine scharfe Warnung an Iran gerichtet. Es gebe indes noch „Zeit und Raum“ für eine diplomatische Lösung. Der französische Präsident Hollande sagte, Frankreich würde eine syrische Übergangsregierung der Opposition sofort anerkennen.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York bekräftigt, dass die Staatengemeinschaft die nukleare Bewaffnung Irans verhindern werde. „Wir respektieren das Recht aller Nationen auf die friedliche Nutzung der Kernenergie“, sagte Obama, doch die atomare Bewaffnung Irans „wäre eine Herausforderung, die wir nicht eindämmen könnten“.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Sollte Teheran in den Besitz von Nuklearwaffen kommen, „würde Israel von der Auslöschung bedroht, die Sicherheit der Golf-Staaten sowie die Stabilität der Weltwirtschaft würden gefährdet“, sagte Obama. Es gebe noch „Zeit und Raum“ für eine diplomatische Lösung. „Aber die Zeit ist nicht unbegrenzt“, warnte Obama. Die Vereinigten Staaten würden „tun, was getan werden muss“, damit Iran nicht an Kernwaffen gelange.

          Der Präsident verurteilte ferner die jüngste Welle der Gewalt in der arabisch-muslimischen Welt. Das islamfeindliche Schmähvideo eines in Kalifornien lebenden koptischen Christen, das Obama als „abscheulich und verwerflich“ verurteilte, könne keine Rechtfertigung für die antiamerikanischen und antiwestlichen Ausschreitungen sein. Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor zahlreiche politische Führer aus der muslimischen Welt empfangen.
          „Wir müssen zusammenstehen, um den demokratischen Übergang in Nordafrika und dem Nahen Osten zu unterstützen“, sagte Frau Clinton in der Nacht zum Dienstag.

          Der libysche Parlamentspräsident Mohammed al Magarjef versprach nach dem Treffen mit der Außenministerin, sein Land werde die Mörder von Botschafter Christopher Stevens und drei weiteren Amerikanern, die am elften Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 bei einem mutmaßlichen Terrorangriff auf das amerikanische Konsulat in der ostlibyschen Stadt Benghasi getötet worden waren, sowie deren Hintermänner zur Rechenschaft ziehen. Frau Clinton dankte dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari für die Reaktion Islamabads auf die gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten gegen den Schmähfilm. „Ein oder zwei Verrückte sollten nicht den Weltfrieden unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit gefährden“, sagte Zardari.

          Hollande: Würde neue syrische Regierung anerkennen

          Frankreich unterdessen würde nach den Worten seines Präsidenten François Hollande eine neue Regierung in Syrien sofort anerkennen. „Das alte Regime hat seinen Platz in der Völkerfamilie für immer verloren. Und es wird nie wieder unter uns sein können“, sagte Hollande auf der UN-Vollversammlung in New York. „Deshalb würde Frankreich eine provisorische Regierung, die ein neues, freies Syrien repräsentiert, sofort anerkennen, wenn sie sich denn bildet.“ Hollande sagte, dass seit Beginn der Niederschlagung der Proteste vor eineinhalb Jahren fast 30.000 Menschen getötet worden seien. „Wie viele müssen noch sterben? Die Vereinten Nationen müssen endlich Verantwortung übernehmen.“ Die UN sollten die Opposition massiv unterstützen. „Damaskus muss nun wissen, dass wir nicht weiter stillhalten.“ Hollande forderte auch eine Aufnahme Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat. „Der Sicherheitsrat muss besser die Welt von heute reflektieren“, sagte er. „Das bedeutet eine Erweiterung um Deutschland, Japan, Indien und Brasilien.“ Aber auch Afrika müsse mit einem ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium vertreten sein.

          Obama hatte seine Rede mit einem Nachruf auf Botschafter Stevens begonnen. „Es gibt keine Worte, die die Tötung Unschuldiger entschuldigen. Es gibt kein Video, das einen Angriff auf eine Botschaft rechtfertigt“, sagte der amerikanische Präsident. Die Übergriffe auf westliche Vertretungen in mehreren Ländern des Nahen und Mittleren Osten seien zugleich „Angriffe auf die Ideale, die den Grundstein der UN bilden“, sagte der Präsident.

          Obama forderte, dass das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad „zu einem Ende kommen muss“. Deshalb müssten Sanktionen gegen Damaskus verhängt werden. Nach der Vorlage des ersten Lageberichts des neuen Syrien-Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, vom Montag beklagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Lage als „frustrierend“.

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