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Nukleare Abrüstung : Amerikanischer Senat ratifiziert Start-Vertrag

  • Aktualisiert am

Überzeugte skeptische Republikaner: Barack Obama nach der Ratifizierung Bild: AFP

Die Vereinigten Staaten haben das Start-Abkommen mit Russland nach heftiger Debatte im Senat ratifiziert. Für Präsident Obama ist das der größte außenpolitische Erfolg in seiner Amtszeit. Berlin hofft auf weitere Abrüstungsschritte der beiden Großmächte.

          Nach heftiger Debatte hat der amerikanischen Senat den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert. Der amerikanische Präsident Barack Obama erreichte damit sein Ziel, das Abkommen noch in diesem Jahr durch den Kongress zu bekommen. Sein russischer Kollege Dmitri Medwedew begrüßte die Entscheidung. Kanzlerin Angela Merkel gratulierte und äußerte die Hoffnung auf weitere Abrüstungsschritte.

          Bis zuletzt hatten Obama und seine Demokraten versucht, skeptische Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um bei dem Votum am Mittwoch die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen (siehe auch: Start-Vertrag in der Senatsabstimmung: Rettung in Richtung Mitte). Am Ende fiel das Ergebnis mit 71 zu 26 Stimmen aus, 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten - vier mehr als benötigt.

          Duma könnte schon an diesem Freitag zustimmen

          Obama bezeichnete das Abkommen, das er und Kremlchef Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten, nach der Abstimmung als den wichtigsten Vertrag zur atomaren Abrüstung seit fast zwei Jahrzehnten. Die Ratifizierung sei ein entscheidender Schritt zu einer friedvollen Welt ohne Atomwaffen.

          Das Werk verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden.

          Russland begrüßte die Ratifizierung in den Vereinigten Staaten. Medwedew habe die Informationen aus Washington „mit Zufriedenheit“ aufgenommen und hoffe nunmehr, dass auch die russische Staatsduma und der Föderationsrat das Abkommen ratifizieren, sagte Medwedews Sprecherin Natalja Timakowa nach Angaben der Agentur Itar-Tass in der Nacht zum Donnerstag. Die Entscheidung des amerikanischen Senats sei ein weiterer Beweis für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

          Nach Medienberichten könnte das von kremltreuen Parteien dominierte russische Parlament schon an diesem Freitag den Vertrag bestätigen.

          „Jahrzehnt der Abrüstung“

          Bundeskanzlerin Merkel gratulierte dem amerikanischen Präsidenten. Sie bezeichnete die Ratifizierung als „wichtigen Meilenstein in der Entwicklung einer wirklichen Partnerschaft“ mit Russland, wie sie auch in dem neuen strategischen Konzept der Nato angelegt ist. Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass der Start-Ratifizierung weitere Abrüstungsschritte folgen.

          Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwartet nach der Ratifizierung „ein Jahrzehnt der Abrüstung“. „Ein erfolgreicher Abschluss von „New Start“ wäre ein Quantensprung für die weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung und das klare Signal, dass die beiden führenden Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen“, sagte er.

          Die NATO bezeichnete die Billigung als einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnerte daran, dass die NATO den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa beschlossen hat - bei diesem Vorhaben soll auch Russland miteinbezogen werden.

          Der neue Start-Vertrag

          Der am 8. April dieses Jahres von den Präsidenten Obama und Medwedjew unterzeichnete Vertrag über eine weitere Reduzierung amerikanischer und russischer Strategischer Atomwaffen (New Start) ist ein Nachfolgeabkommen des noch stark vom Denken des Kalten Krieges beeinflussten „Strategic Arms Reduction Treaty“ (Start) von 1991. Als „strategisch“ gelten Systeme, die aufgrund ihrer Reichweite das Territorium des jeweils anderen mit Atomwaffen erreichen können.

          Es geht also auf beiden Seiten um die sogenannte Triade: mobile oder in Silos stationierte Interkontinentalraketen, die auch mit mehreren nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können; Atomraketen, die von gigantischen U-Booten aus abgefeuert werden, um eine bessere Überlebens- und Vergeltungsfähigkeit zu gewährleisten; und Flugzeuge mit Atombomben, die gegenüber Raketen den Vorteil bieten, dass sie von einer verheerenden Mission noch zurückgerufen werden können. Taktische Nuklearwaffen (also solche mit kürzeren Reichweiten) und nicht stationierte, als „Reserve“ gehaltene Atomsprengköpfe werden von „New Start“ nicht erfasst.

          Der Vertrag regelt nicht, wie seine Einhaltung überprüft werden kann

          Die in dem neuen Vertrag festgelegten Obergrenzen - 1.550 atomare Sprengköpfe und 700 einsatzbereite Trägersysteme - liegen deutlich unter denen von Start (6.000, 1.600). Wie diese Bestimmungen innerhalb der Triade der Waffensysteme verwirklicht werden, bleibt künftig den Vertragspartnern überlassen. Mindestens ebenso wichtig wie eine weitere verbindliche Verringerung der strategischen Atomwaffen ist die Wiederherstellung der Transparenz über diese Arsenale. Die damaligen Präsidenten Bush und Putin hatten 2002 im Vertrag über eine Reduzierung Strategischer Offensivwaffen (Sort) schon eine Abrüstung auf jeweils 2.200 Sprengköpfe bis 2012 vereinbart. Eine wesentliche Schwäche von Sort ist jedoch, dass der Vertrag nicht regelt, wie seine Einhaltung überprüft werden kann.

          Der Vertrag von 1991 ist längst erfüllt und am 5. Dezember vergangenen Jahres ausgelaufen. Seither entfallen aber auch die Bestimmungen von „Start I“ für einen regelmäßigen Datenaustausch, strenge Notifizierungspflichten und Inspektionen an Ort und Stelle. Deshalb befürwortete auch Präsident Bush ein Nachfolgeabkommen. Die Wiederherstellung der Verifikationsmaßnahmen ist für die Regierung Obama ein wesentliches Argument in der Debatte über die Billigung von „New Start“ im Senat gewesen. Die vereinbarten Reduzierungen sind sieben Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zu erreichen. Schon heute jedoch sind beide Seiten von diesen Zielen nicht weit entfernt. Insofern sind die unmittelbar mit dem neuen Abkommen verbundenen Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung gering.

          Präsident Obama hat „New Start“ immer nur als ersten Schritt zu noch weiter reichenden Abrüstungsvereinbarungen gesehen. Fachleute sind sich einig, dass Verhandlungen über die taktischen Atomwaffen beider Seiten - wegen der großen Disparitäten - ungleich schwieriger würden. Außerdem weist die Präambel des neuen Vertrages auf den Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Systemen, also die Konsequenzen eines amerikanischen und demnächst auch Nato-eigenen Raketenabwehrsystems hin. Auch bei diesem Thema sind alle großen und kleinen Fragen bisher kaum erörtert worden - also nicht geklärt. (Bc.)

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