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NSU-Untersuchungsausschuss : Verteidigungsministerium: MAD-Akten wurden nicht vorenthalten

  • Aktualisiert am

Die Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln. In dem Komplex ist unter anderem auch die Zentrale des Amtes für den militärischen Abschirmdienst (MAD) untergebracht. Bild: dpa

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat der MAD der Freigabe des Vermerks zu einer von ihm erstellten Akte über den Neonazi Mundlos im März zugestimmt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatten angegeben, erst jetzt von den MAD-Unterlagen erfahren zu haben.

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          Das Verteidigungsministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie Akten vorenthalten. Der MAD habe der Freigabe des Vermerks zu einer einst von ihm erstellten Akte über den Neonazi Uwe Mundlos durch den sächsischen Verfassungsschutz zugestimmt, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit.

          Der Freigabe sei bereits im März diesen Jahres zugestimmt worden, Mitte April habe Sachsen den Vermerk an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Demgegenüber hatten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Dienstag angegeben, sie hätten erst jetzt von den MAD-Unterlagen erfahren. Noch im Sommer sei den Ausschussvertretern mitgeteilt worden, dass der Bundeswehr-Geheimdienst keine Unterlagen zu Mundlos habe. Bei dem vom sächsischen Landesamt aufgefunden Vermerk handelte es sich um eine Übersendungsmitteilung zu der 1995 vom MAD an mehrere Verfassungsschutzämter übermittelten MAD-Akte.

          Diese vom MAD längst vernichtete Unterlage fand sich aber zunächst in keiner Behörde mehr. Erst Ende August fand das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz die Protokolle zur Vernehmung von Mundlos im März 1995, die nunmehr auch dem Untersuchungsausschuss übermittelt wurden. Das Verteidigungsministerium wies auch die Behauptung von Ausschussvertretern zurück, der MAD habe Mundlos als Informant anwerben wollen. Dies sei schon deshalb nicht in Frage gekommen, weil Mundlos damals nur noch eine kurze restliche Wehrdienstzeit vor sich gehabt habe. Den Angaben zufolge fand die MAD-Befragung von Mundlos am 8. und 9. März 1995 statt, am 31. März endete seine Zeit bei der Bundeswehr. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits MAD-Präsident Ulrich Birkenheier geäußert.

          Justizministerin dringt auf Abschaffung des MAD

          Justizministerin Sabine Leutheusser -Schnarrenberger (FDP) hat unterdessen eine Abschaffung des MAD gefordert. „Das gehört jetzt ganz oben auf die politische Agenda“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende am Mittwoch. Ihre Partei fordere das schon seit langem. „Nach einer bislang unvorstellbaren Pannenserie der Dienste ist eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur dringender denn je“, sagte sie. „Doppelarbeiten, Reibungsverluste und Informationspannen können nur durch energisches Anpacken abgestellt werden.“

          Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte einen radikalen Neuanfang bei Verfassungsschutz und MAD. Trittin sagte im Deutschlandfunk: „Nach meiner Auffassung kann es hier nur einen Weg geben, nämlich die Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten.“ Das bisherige Vorgehen der Dienste belege, das diese „in dieser Form nicht zu reformieren sind“. Es sei nicht der erste Fall, dass Inlandsgeheimdienste in dem Verfahren versuchten, Informationen gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu verschweigen. „Mit diesen Institutionen und diesem Personal, was notorisch daran geht, das eigene Handeln gegenüber den Kontrollinstanzen zu vertuschen, ist ein demokratisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst, den wir brauchen, nicht möglich.“

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