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NSU-Untersuchungsausschuss : Staatssekretär beklagt „Skandalisierung“

  • Aktualisiert am

Der frühere Verfassungsschützer Klaus-Dieter Fritsche: „Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig“ Bild: dapd

Mit scharfen Worten hat der frühere Verfassungsschutz-Vizepräsident Fritsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegen die NSU zurückgewiesen. Der Vorwurf „aktiver Vertuschung“ sei „unhaltbar“.

          Der frühere Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags für einen Eklat gesorgt. Mit scharfen Worten wies Fritsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den rechtsextremen NSU-Terroristen zurück. Fritsche nutzte die Gelegenheit eines Eingangsvortrags für ein engagiertes Plädoyer zugunsten der Sicherheitsbehörden und des Systems der V-Leute.

          Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) unterbrach vorübergehend die Sitzung am Donnerstag. „Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss“, sagte Edathy. Fritsche hatte sich auch geweigert, Zwischenfragen zu beantworten.

          Nach rund 20 Minuten Pause mit internen Beratungen im Ausschuss wurde die Sitzung mit Fritsche fortgesetzt. In seinem Eingangsstatement hatte er die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien beklagt und kritisiert, dass die Untersuchungsarbeit „von einem Skandalisierungswettstreit überlagert wird“. Es sei, fuhr Fritsche fort, ungerechtfertigt, „beißende Kritik, Spott und Hohn“ an einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern zu richten. Der Vorwurf „aktiver Vertuschung“ gegen Sicherheitsbehörden sei „unhaltbar“. „Nicht nachvollziehbar“ sei der Vorwurf, die Bundesregierung gebe nicht genug Informationen frei. Es sei ihm daher „ein Anliegen, die weiteren Schranken zu nennen“, welche Akten-Offenlegungen verhinderten, erklärte Fritsche.

          Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und anschließend Geheimdienstkoordinator im
          Bundeskanzleramt. Seit dem Jahr 2009 ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Fritsche arbeitete damit über Jahre an zentralen Stellen für den Fall NSU - von der Zeit, als das Trio Ende der 90er Jahre untertauchte, über die Zeit der Verbrechen bis zur Aufarbeitung nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011.

          „Keine mangelnde Kooperationsbereitschaft“

          Fritsche begründete aussführlich, warum es geboten sein könne, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in
          geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um „mangelnde Kooperationsbereitschaft“ seitens der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen.

          Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Wolfgang Wieland, warf Fritsche vor, seine Zeugenaussage für „allgemeine Staatsbürgerkunde“ und „Verdächtigungen gegen die Medien“ zu missbrauchen. Edathy ermahnte Fritsche, sich „konzentriert“ nur zum Thema des Ausschusses zu äußern. Fritsche machte nach der Unterbrechung klar, dass er dem Ausschuss keine Indiskretion anlaste. Er habe nur in allgemeiner Form auf die Bedeutung von Vertraulichkeit für die Arbeit des Verfassungsschutzes mit V-Leuten hinweisen wollen.

          An seiner Auffassung, dass dem Ausschuss manche Informationen - wie etwa die Klarnamen von Informanten in der rechtsextremen Szene - vorenthalten werden müssten, hielt Fritsche fest. Er berief sich hierbei auf den Staatswohlgedanken im Grundgesetz, den er in einem „Spannungsverhältnis“ zum Aufklärungsgedanken eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses stehe. Edathy bezeichnete dies als „interessante Rechtsauffassung“.

          „Ganze Behörde in Verruf gebracht“

          Kritisch bewertete Fritsche die Vernichtung von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus nach Auffliegen der NSU im November 2011. Der Vorgang im Bundesamt für Verfassungsschutz habe ihn „fassungslos“ gemacht, sagte er. Zwar sei die Vernichtung von Akten wegen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ein „völlig normaler, ja notwendiger Vorgang“. Allerdings habe das Schreddern der Akten nach der NSU-Enttarnung „die ganze Behörde in Verruf gebracht“. Fritsche wertete den Vorgang als „individuelles Fehlverhalten eines Mitarbeiters“, der dabei keine Vertuschungsabsicht verfolgt habe.

          Fritsche beklagte zugleich die fehlende Zentralkompetenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz beklagt. Er selbst werbe dafür bereits seit den neunziger Jahren vergeblich. Fritsche sagte, dem Bundesamt hätten bis zur Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle im vergangenen November lediglich zwanzig Prozent des tatsächlich relevanten Aktenmaterials und der Kenntnisse der Landesämter zur Verfügung gestanden. „Der Verfassungsschutzverbund hat hier nur rudimentäre Früchte getragen“.

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