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NSA-Spionage : Spanien warnt Amerika vor „roter Linie“

  • -Aktualisiert am

Der Ärger in der Regierung Rajoy über die mutmaßliche NSA-Spionage ist groß: Spionage zwischen Regierungen von Freunden, sagt Außenminister García-Margallo, sei „absolut unannehmbar und unzulässig“ Bild: AP

Schockiert nehmen die Spanier zur Kenntnis, dass auch sie millionenfach ausgespäht worden sein sollen. Weil Spanien mit der NSA eng zusammenarbeitet, agierte die Regierung Rajoy bislang verhalten. Jetzt ist die Empörung umso größer.

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          Der amerikanische Botschafter in Spanien, James Costos, ist auf Weisung von Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag in das Madrider Außenministerium einbestellt worden. Er sollte dort zu Medienberichten Stellung nehmen, wonach auch Millionen Spanier, darunter Politiker, vom Geheimdienst NSA bespitzelt worden seien. Nach einem am Montag von der Zeitung „El Mundo“ veröffentlichten Artikel des Bloggers Glenn Greenwald sollen allein zwischen Dezember vorigen und Januar dieses Jahres mehr als 60 Millionen Telefonanrufe, SMS-Nachrichten und E-Mails mit Teilnehmernummern, Dauer und Ort registriert worden sein.

          Greenwald beruft sich dabei auf Dokumente des nach Russland geflüchteten ehemaligen NSA-Analytikers Edward Snowden. Angeblich wurde der Inhalt der Gespräche nicht belauscht.

          Botschafter Costos hatte zuletzt in einem Interview der Zeitung „El País“ versucht, das Thema Spionage herunterzuspielen und gesagt: „Was passiert ist, ist etwas, das andere auch gemacht haben.“ Im Licht der neuen Enthüllungen warnte jedoch Außenminister José Manuel García-Margallo jetzt vor dem Überschreiten einer „roten Linie“ und sagte, dass Spionage, sollte sich das bestätigen, „zwischen den Regierungen von Freunden und Verbündeten absolut unannehmbar und unzulässig“ sei.

          Spanien hat Affäre bislang wenig thematisiert

          Weil der Außenminister sich am Montag zu einem Besuch in Polen aufhielt, wurde Costos von dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Iñigo Méndez de Vigo empfangen. In Spanien ist das Abhören von Telefongesprächen und anderer Kommunikation ohne Zustimmung eines Richters ein strafbares Delikt. Ministerpräsident Rajoy hatte noch am vorigen Freitag versichert, dass er bis dahin keine konkreten Belege für einen amerikanischen Lauschangriff auf Spanien gesehen habe. Nach einer knappen Stunde verließ der amerikanische Botschafter das Außenministerium kommentarlos.

          Die Madrider Regierung hatte bislang in der internationalen Affäre, die wegen der mutmaßlichen Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff auch in Spanien beträchtliches Aufsehen erregt hat, zurückhaltend agiert. Vor allen sollte nicht die enge Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder, die sowohl in der Auseinandersetzung mit der baskischen Terrororganisation Eta als auch mit islamistischen Terroristen noch intensiviert worden war, gefährdet werden.

          Im Rückblick kritisieren spanische Kommentatoren nun, dass der frühere Ministerpräsident José María Aznar dem amerikanischen Präsidenten George Bush nach den Attentaten vom 11. September 2001 eine Art „Carte Blanche“ für die Aktivitäten seiner Dienste in Spanien gegeben habe.

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