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NSA-Affäre : Großbritannien setzt Gefährten von Greenwald fest

  • Aktualisiert am

Bild: REUTERS

Der brasilianische Partner eines „Guardian“-Journalisten, der Interviews mit Edward Snowden geführt hatte, ist neun Stunden lang am Flughafen Heathrow festgehalten worden. Die brasilianische Regierung reagierte mit Unverständnis.

          Das britische Innenministerium ist im Zusammenhang mit einer fragwürdigen Festnahme unter Druck geraten. Am Sonntag hatte die Polizei am Flughafen Heathrow den Brasilianer David Miranda festgehalten, dessen Lebensgefährte Glenn Greenwald für den „Guardian“ Interviews mit dem NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geführt hatte. Fast neun Stunden lang wurde Miranda befragt - die maximale Zeit, die das britische Antiterrorgesetz erlaubt. Bevor Miranda seine Reise von Berlin nach Rio de Janeiro fortsetzen konnte, konfiszierten die Sicherheitsbeamten sein technisches Gerät, darunter ein Laptop, ein Handy, eine Kamera sowie kleinere Datenspeicher.

          Die brasilianische Regierung reagierte mit Unverständnis auf die Anwendung des Antiterrorgesetzes. „Diese Maßnahme ist unbegründet, weil sie einen Bürger betrifft, gegen den keine Vorwürfe vorliegen, die die Anwendung dieses Gesetzes legitimieren können.“ Man erwarte, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholten. Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ nannte die Festnahme „ungesetzlich und unentschuldbar“, weil Miranda keine Bedrohung für das Königreich darstelle.

          Greenwald sprach von einem „schweren Angriff auf die Pressefreiheit“ und einer „ernsthaften Bedrohung für Journalisten“. Miranda hatte sich in Berlin mit einer Filmemacherin getroffen, die mit Greenwald zusammenarbeitet. Der „Guardian“, der Mirandas Reise bezahlt hat, äußerte sich „bestürzt“ über den Vorfall und verlangte eine Erklärung.

          Innenausschuss verlangt Erklärung

          Der Vorsitzende des Innenausschusses im Unterhaus, der Labour-Abgeordnete Keith Vaz, kündigte an, eine Erklärung für diese „außergewöhnliche“ Maßnahme zu verlangen. In einem Interview mit der BBC hob Vaz hervor, dass die Behörden den Lebenspartner von Greenwald gekannt hätten. Dies zeige, dass sie nicht nur an Leuten interessiert seien, die unmittelbar in einen Untersuchungsgegenstand verwickelt sind, sondern auch an deren Partnern. Man habe es mit „einer neuen Anwendung der Antiterrorgesetzgebung“ zu tun, die eine Rechtfertigung erfordere. Vaz wollte aber auch nicht ausschließen, dass es eine „durch und durch vernünftige Erklärung“ für den Vorfall gebe.

          Die Polizei bestätigte die Festnahme mit einer wortkargen Mitteilung: Miranda sei unter Kapitel 7 des Terror Act 2000 festgenommen worden. „Er wurde nicht verhaftet. Um 17 Uhr wurde er freigelassen.“ Kapitel 7 ermächtigt Sicherheitskräfte, an Flughäfen verdächtige Personen ohne Haftbefehl bis zu neun Stunden lang zu befragen und zu durchsuchen. Der Betroffene ist gehalten, die Befragung zu unterstützen. Der „Terror Act 2000“, den die Labour-Regierung unter Tony Blair verabschiedet hat, lieferte in den vergangenen Jahren die Grundlage für Hunderttausende Kontrollen, die nur in Ausnahmefällen zu einer Anklage wegen terroristischer Aktivitäten führten. Kritiker machen unter anderem geltend, dass der Begriff der terroristischen Aktivität zu weit und zu vage gefasst ist. Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg erklärte im Januar 2010 einen Teil des Gesetzes als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtscharta.

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