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NSA-Affäre : Eine peinliche Angelegenheit

  • -Aktualisiert am

International Man of Mystery: Edward Snowden am Freitag in Scheremetjewo Bild: Reuters

Edward Snowdens Asylantrag in Russland ist eine Hypothek für das amerikanisch-russische Verhältnis. Aber Washington besitzt gegenüber Moskau kaum Druckmittel.

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          Als der Geheimnisverräter Edward Snowden am 23. Juni - von Hongkong kommend - auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo landete, hieß es in Washington weithin, der amerikanische „Whistleblower“ sei für den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine politische Hypothek. Putin sei nicht an einer Verschlechterung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gelegen, deshalb werde ihn das Auslieferungsgesuch Washingtons in Verlegenheit bringen. Putin könne dem Gesuch aus Prinzip nicht entsprechen, weil er sonst als Erfüllungsgehilfe amerikanischen Machtstrebens dastände; außerdem gebe es kein Auslieferungsabkommen zwischen Moskau und Washington.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Eine Abschiebung Snowdens komme auch deshalb nicht in Frage, weil Russland und andere Staaten zuvor den Mut des Geheimnisverräters gelobt hatten. Ob diese Analyse stimmig war, steht ohnedies dahin, doch drei Wochen nach seiner Ankunft ist Snowden für Putin sogar zu einer politischen Trumpfkarte geworden. Am Freitag  war Snowden am Moskauer Flughafen, wo er seit Juni im Transitbereich ausharrt, erstmals wieder vor die Öffentlichkeit gestellt  und soll informell einen Asylantrag in Russland gestellt haben. Moskau ließ wissen, sobald der Antrag in der erforderlichen schriftlichen Form vorliege, werde man auf dem üblichen Wege darüber entscheiden.

          Moskau : Snowden bittet um vorübergehendes Asyl in Russland

          Putin zeigt guten Willen

          Putin hatte schon vor Wochen zu verstehen gegeben, Russland werde Snowden nur unter der Bedingung Asyl gewähren, dass dieser von russischem Boden aus keine neuen Geheimnisse verrate, deren Enthüllung Washington schade. Damit beharrt Putin auf seinen politischen Prinzipien, zeigt aber Washington seinen guten Willen. Präsident Barack Obama telefonierte am Wochenende abermals mit Putin und sprach über den Fall Snowden. Präsidentensprecher Jay Carney sagte in Washington, die Gewährung politischen Asyls durch Moskau sei „unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen“.

          Carney warf Russland zudem vor, Snowden eine Propagandaplattform zu bieten, bekräftigte aber ebenfalls, dass Washington nicht an einer Belastung der Beziehungen zu Moskau gelegen sei. Tatsächlich verfügt Washington kaum über Druckmittel, um Moskau im Fall Snowden zum Einlenken zu bewegen. Die internationale Öffentlichkeit - von Asien über Europa und Afrika bis nach Lateinamerika - steht in der Sache Snowden auf Russlands Seite. Klagen über die autokratische Herrschaft Putins werden vom Schrei der Entrüstung über das globale Schnüffelprogramm der Amerikaner übertönt. Washington braucht Moskaus politische Unterstützung im Streit um die Atomprogramme Irans und Nordkoreas.

          Der nach langem Zögern gefasste Beschluss Washingtons, den syrischen Aufständischen in deren Kampf gegen den Damaszener Diktator - und Verbündeten Moskaus - Baschar al Assad nun doch Waffen zu liefern, hat die russische Führung verärgert. Nochmals schwieriger wird die Position Washingtons durch die Ankündigung des „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald, der zufolge Snowden über weiteres, noch brisanteres Material verfüge. „Snowden besitzt genügend Informationen, um der amerikanischen Regierung innerhalb einer Minute mehr Schaden zuzufügen, als es jede andere Person in der Geschichte der Vereinigten Staaten jemals getan hat“, sagte Greenwald der argentinischen Zeitung „La Nación“. Snowden soll seine Informationen kopiert und an mehrere Personen in verschiedenen Staaten weitergegeben haben - als eine Art Lebensversicherung, wie Greenwald sagte.

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