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NSA-Affäre : Alles unter Kontrolle

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„Hält die Regierung vielleicht einen sprechenden Bären?“: Der republikanische Abgeordnete aus Michigan Justin Amash in einer Aufnahme aus dem Jahr 2011 Bild: dpa

Wer wusste von der Überwachung? Auch kritische amerikanische Abgeordnete wollen diese Frage klären. Doch wonach sollen sie fragen? Immer nach dem Unvorstellbaren, lautet neuerdings die Antwort.

          Wenn ein amerikanischer Abgeordneter seine Kollegen für eine Gesetzesinitiative einnehmen will, schreibt er zunächst einen Rundbrief. Seit einigen Jahren geht das über die „Dear colleague“-Funktion im Intranet. Da aber immer irgendeiner für irgend etwas wirbt, behalten viele Büros den Posteingang gar nicht mehr im Auge: Wenn es wichtig ist, wird sich der Kollege schon persönlich melden.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Ende 2011 aber nutzte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses nur diesen mit Spam gepflasterten Weg, um auf eine vertrauliche Unterrichtung durch Regierungsvertreter hinzuweisen. Wenige Tage, bevor die Verlängerung des Patriot Act anstand, hätten die Abgeordneten dort nachfragen können, inwieweit das Antiterrorgesetz von 2001 genutzt wird, um Telefondaten und E-Mails von Amerikanern zu speichern. „Aber kaum einer hat die Einladung gesehen“, berichtet der Tea-Party-Mann Justin Amash, der zu den wenigen Teilnehmern gehörte. Allerdings gibt der 33 Jahre alte Republikaner-Rebell zu, dass man schon vorher genau Bescheid wissen müsste, was die Dienste trieben, um so präzise Fragen stellen zu können, dass man brauchbare Antworten bekomme. Amash hat dafür nur Spott übrig: „Man muss willkürlich Fragen heraushauen: Betreibt die Regierung vielleicht einen Stützpunkt auf dem Mond? Unterhält die Regierung einen sprechenden Bären?“

          Skeptiker werden für Kollaborateure gehalten

          Viele Mitglieder der Geheimdienstausschüsse im Kongress werfen Amash und anderen kritischen Kollegen vor, kein Gespür für die Geheimhaltungserfordernisse zu haben. Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, der dem Kontrollgremium in der größeren Kongresskammer vorsitzt, kann den Militärgeheimdienst NSA gar nicht genug dafür loben, dass seine Beamten dem Ausschuss in den vergangenen drei Jahren schon 296 Mal Rede und Antwort gestanden hätten. Wenn es nötig sei, rückten die Volksvertreter dem Dienst „mit der Drahtbürste“ zu Leibe, versichert Rogers – aber das sei fast nie nötig. Amashs Gesetzentwurf zur Abschaffung der Datensammlung innerhalb Amerikas verfehlte im Sommer die Mehrheit.

          Amash und seine Mitstreiter halten die Kontrolleure im Geheimdienstausschuss für faktische Kollaborateure der Exekutive. Die Spenden, welche wichtige Ausschussmitglieder aus der Sicherheitsindustrie erhalten, mögen tatsächlich ein Indiz dafür sein. Der ranghöchste Demokrat im Gremium vertritt den Wahlbezirk in Maryland, in dem die NSA ihr Hauptquartier unterhält.

          Auch die Demokratin Dianne Feinstein, die den Geheimdienstausschuss im Senat leitet, verteidigt seit Monaten energisch die Dienste. Erst nach den Enthüllungen über das Handy der Bundeskanzlerin, von dessen Überwachung sie offenbar nichts ahnte, hat sie empört mehr Transparenz verlangt. Im März hatte ihr Partei- und Senatskollege Ron Wyden den Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper in einer öffentlichen Anhörung gefragt: „Sammelt die NSA irgendeine Sorte von Daten über Millionen oder Hunderte Millionen von Amerikanern?“ Clapper antwortete: „Nein, Sir, nicht wissentlich.“ Erst nachdem Edward Snowden das System zur Sammlung von Telefonverbindungsdaten enthüllt hatte, entschuldigte Clapper sich. Er habe die Frage missverstanden.

          Richterschelte für Geheimtribunale

          Clapper verkündete noch vor wenigen Tagen, kein anderes Land unterwerfe seine Geheimdienste so gründlicher Kontrolle wie die Vereinigten Staaten. Seine Behörde, das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors, wurde erst nach dem 11. September 2001 eingerichtet, denn der Kongress zog aus den Anschlägen die Lehre, dass die 16 verschiedenen zivilen und militärischen Geheimdienste zu wenig Daten austauschten. Seither wird darüber gestritten, ob das Amt tatsächlich mehr Einheitlichkeit und damit bessere Kontrollmöglichkeiten geschaffen hat, oder ob die Konkurrenzkämpfe noch unübersichtlicher geworden sind.

          Außenminister John Kerry hat am Donnerstag mit fein dosierter Selbstkritik gesagt, manche Spähprogramme hätten gleichsam „auf Autopilot“ gestanden. Dianne Feinstein hat zugegeben, dass insbesondere die nicht direkt amerikanische Staatsbürger betreffende Spionage vom Parlament nur wenig kontrolliert wird. Ihre Grundlagen regelt ein Dekret des Präsidenten. Die Sammlung von Daten innerhalb der Vereinigten Staaten dagegen bedarf gelegentlich der Erneuerung von Gesetzen durch den Kongress – so wie eben 2011 die Geltung des Patriot Act verlängert werden musste.

          Obama verweist darauf, dass Geheimgerichte den Diensten auf die Finger schauen, wenn es um die Daten von Amerikanern geht. Inzwischen ist bekannt, dass Richter dieser Tribunale die Geheimdienste mehrfach gerügt haben. Die Öffentlichkeit sollte nichts erfahren. Für die Regierung sind diese Rügen der Beleg, dass die Kontrolle funktioniert. Für die Kritiker steht fest, dass sich Kontrolle im Geheimen rasch in Komplizenschaft verwandelt.

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