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NSA-Abhöraffäre : „Partner spionieren einander nicht aus“

  • Aktualisiert am

Das Hauptquartier der NSA in Fort Meade Bild: dpa

Politiker aus Brüssel und Berlin regieren empört auf Berichte, nach denen der amerikanische Geheimdienst NSA gezielt Einrichtungen der EU ins Visier genommen hat. EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht damit, die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ruhen zu lassen.

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          EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat am Sonntag damit gedroht, die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ruhen zu lassen. Hintergrund ist ein Pressebericht, wonach die amerikanische Aufklärung Einrichtungen der EU ausspioniert. „Partner spionieren einander nicht aus“, sagte Reding. „Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren.“ Aus der Kommission hatte es zuvor geheißen, die Amerikaner hätten versprochen, den Wahrheitsgehalt des Berichts zu prüfen.

          Die Zeitschrift „Der Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, die National Security Agency (NSA) höre die EU-Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen ab und habe sich dort zudem Zugang zu den Computersystemen verschafft. Außerdem habe es vor etwas mehr als fünf Jahren offenbar einen Versuch gegeben, die Telefonanlage des Brüsseler EU-Ratsgebäudes anzuzapfen, der zu einer von der NSA genutzten Stelle in der Nato zurückgeführt werden konnte.

          Auch Deutschland soll besonders im Visier gestanden haben; jeden Monat soll der Geheimdienst rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen aus Deutschland gespeichert haben. Die Zeitschrift beruft sich auf Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der schon andere Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes öffentlich gemacht hatte. Diese schienen allerdings primär für die Terrorismusbekämpfung gedacht zu sein, während die angeblichen Aktivitäten gegen die EU klassische Spionage wären.

          Bundesanwaltschaft schaltet sich ein

          Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie für mögliche Ermittlungen zuständig ist. „Die Bundesanwaltschaft wertet die öffentliche Berichterstattung im Hinblick auf ihre gesetzlichen Aufgaben sorgsam aus“, sagte eine Sprecherin am Sonntag. Es sei die Frage, ob die NSA mit der Überwachung von Telefon und Internet in Deutschland gegen geltendes Recht verstoße. Es würden alle verfügbaren und relevanten Informationen über die Ausspähprogramme „Prism“, „Tempora“ und „Boundless Informant“ ausgewertet. Ob Generalbundesanwalt Harald Range überhaupt förmliche Ermittlungen einleiten werde, sei offen. Es sei in diesem Zusammenhang aber mit Strafanzeigen zu rechnen, sagte die Sprecherin.

          Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sagte, er sei „zutiefst besorgt und schockiert“ über den Bericht. Sollten die Vorwürfe zutreffend sein, wäre das eine „äußerst ernste Angelegenheit“ mit schweren Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

          Der Vorsitzende des Außenausschusses, Elmar Brok (CDU), sagte, die Vereinigten Staaten hätten ein „Sicherheitssyndrom“; es fehle ihnen an Verhältnismäßigkeit. Auch er sah die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen gefährdet: „Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?“

          „EU-Diplomaten sind keine Terroristen“

          Die Fraktion der Grünen im Europaparlament verlangte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, die Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten zur Auswertung von Überweisungs- sowie Fluggastdaten zu kündigen und Snowden in der EU Asyl zu gewähren. Über das Freihandelsabkommen könne erst nach einer Debatte über Programme wie „Prism“ und „Tempora“ verhandelt werden. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach von einem Vertrauensbruch, sofern der Bericht wahr sei. „Alles wird von den Vereinigten Staaten damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen.“

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es sprenge jede Vorstellung, dass „unsere Freunde“ in Washington die Europäer als Feinde ansehen. Es müsse „endlich, sofort und umfassend“ von amerikanischer Seite erklärt werden, ob die Berichte über vollkommen unangemessene Abhörmaßnahmen zutreffen oder nicht. Ein „Rundherumausspionieren“ der Europäer dürfe es nicht geben.

          Auch der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte Aufklärung: „Ein solches Verhalten unter befreundeten Staaten ist geeignet, das gegenseitige Vertrauen zu erschüttern.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte dem Internetdienst Spiegel-Online: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus.“ Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Renate Künast forderte, die Kanzlerin müsse die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen.

          Britische Regierung will Auskunft geben

          Unterdessen will die britische Regierung, deren Geheimdienst CGHQ das  Programm „Tempora“ ausführt, nun der Bundesregierung offenbar weitere Informationen geben. Das Auswärtige Amt erhielt laut „Spiegel“ eine Einladung der Briten zu einer Videokonferenz, die am Montag um 16 Uhr in der britischen Botschaft in Berlin stattfinden soll. Die deutsche Seite werde unter anderem Experten  des Innen- und des Justizressorts, des Auswärtigen Amtes und des  Bundesnachrichtendienstes entsenden.

          SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Merkel muss aufklären

          Steinbrück: Merkel muss Sachverhalt klären

          Laut „Spiegel“ bestätigten vorliegende Unterlagen, „dass die amerikanischen Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin.“ SPD, Grüne und Linke forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend auf, in Washington auf Aufklärung zu dringen. „Die Bundesregierung muss den Sachverhalt schnellstens klären“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus.“

          EU-Parlamentspräsident Schulz: „Wenn das stimmt, bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der Vereinigten Staaten“

          Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte die Bundesregierung auf, sie solle „darauf bestehen, dass die Datensammelwut spürbar eingeschränkt wird“ - solange bis es „eine dauerhafte Verständigung insbesondere mit unseren amerikanischen und britischen Partnern gibt (...), was zur Sicherheit notwendig ist, und dem, was die Freiheit der Bürger beschädigt“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“ .„Ein Abschöpfen von Daten kann niemand - auch ich nicht - völlig ausschließen“, sagte der ehemalige Geheimdienstkoordinator. „Deshalb schreibe ich meine SMS und Mails so, dass sie auch das Risiko des Mitlesens aushalten.“

          „Der Staat darf nicht alles machen“

          SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Überwachungstätigkeit der Vereinigten Staaten sei offenbar völlig außer Kontrolle geraten: „Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist. Genau dies scheinen die USA aber zu tun - ohne Rücksicht auf Freund oder Feind.“

          Konstantin von Notz, innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen, sagte: „Frau Merkel trägt für die Vorgänge die direkte politische Verantwortung, denn die Geheimdienstkoordination liegt im Bundeskanzleramt.“ Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping erklärte: „Ich verlange, dass die Bundesregierung umgehend den amerikanischen Botschafter einbestellt und ihren formellen Protest übermittelt.“

          Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP und Sicherheitsexperte im Europaparlament, nannte es inakzeptabel, wenn europäische Diplomaten und Politiker in ihrem Alltag ausspioniert werden. „Das Vertrauen ist erschüttert.“

          „Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe“, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Europas geplantes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten hält er für gefährdet. „Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?“, sagte er „Spiegel Online“.

          Deutschland ausgespäht wie kaum ein anderes EU-Land?

          Aus der Bundesrepublik fließt dem Bericht zufolge einer der größten Ströme der Welt in den „gigantischen Datensee“ des amerikanischen Geheimdienstes. Die Statistik, die der „Spiegel“ eingesehen hat, weise für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.

          Deutschland nur „Partner dritter Klasse“?

          Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den „Partnern dritter Klasse“. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden. „Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch“, brüste sich die NSA in einer Präsentation.

          Nach den geheimen NSA-Unterlagen nimmt Frankfurt im weltumspannenden Netz eine wichtige Rolle ein: Die Stadt sei als Basis in Deutschland aufgeführt, schreibt der „Spiegel“. Dort habe die NSA Zugang zu Internetknotenpunkten, die den Datenverkehr mit Ländern wie Mali oder Syrien, aber auch mit Osteuropa regeln.

          Erfasst würden nicht die Inhalte der Gespräche, sondern die Metadaten, also von welchem Anschluss mit welchem Anschluss eine Verbindung bestand. Dies seien jene Vorratsdaten, schreibt der „Spiegel“, um deren Speicherung in Deutschland seit vielen Jahren erbittert gerungen wird - und deren Erfassung das Bundesverfassungsgericht 2010 untersagte.

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