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NSA-Abhöraffäre : „Partner spionieren einander nicht aus“

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Das Hauptquartier der NSA in Fort Meade Bild: dpa

Politiker aus Brüssel und Berlin regieren empört auf Berichte, nach denen der amerikanische Geheimdienst NSA gezielt Einrichtungen der EU ins Visier genommen hat. EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht damit, die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ruhen zu lassen.

          EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat am Sonntag damit gedroht, die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ruhen zu lassen. Hintergrund ist ein Pressebericht, wonach die amerikanische Aufklärung Einrichtungen der EU ausspioniert. „Partner spionieren einander nicht aus“, sagte Reding. „Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren.“ Aus der Kommission hatte es zuvor geheißen, die Amerikaner hätten versprochen, den Wahrheitsgehalt des Berichts zu prüfen.

          Die Zeitschrift „Der Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, die National Security Agency (NSA) höre die EU-Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen ab und habe sich dort zudem Zugang zu den Computersystemen verschafft. Außerdem habe es vor etwas mehr als fünf Jahren offenbar einen Versuch gegeben, die Telefonanlage des Brüsseler EU-Ratsgebäudes anzuzapfen, der zu einer von der NSA genutzten Stelle in der Nato zurückgeführt werden konnte.

          Auch Deutschland soll besonders im Visier gestanden haben; jeden Monat soll der Geheimdienst rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen aus Deutschland gespeichert haben. Die Zeitschrift beruft sich auf Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der schon andere Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes öffentlich gemacht hatte. Diese schienen allerdings primär für die Terrorismusbekämpfung gedacht zu sein, während die angeblichen Aktivitäten gegen die EU klassische Spionage wären.

          Bundesanwaltschaft schaltet sich ein

          Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie für mögliche Ermittlungen zuständig ist. „Die Bundesanwaltschaft wertet die öffentliche Berichterstattung im Hinblick auf ihre gesetzlichen Aufgaben sorgsam aus“, sagte eine Sprecherin am Sonntag. Es sei die Frage, ob die NSA mit der Überwachung von Telefon und Internet in Deutschland gegen geltendes Recht verstoße. Es würden alle verfügbaren und relevanten Informationen über die Ausspähprogramme „Prism“, „Tempora“ und „Boundless Informant“ ausgewertet. Ob Generalbundesanwalt Harald Range überhaupt förmliche Ermittlungen einleiten werde, sei offen. Es sei in diesem Zusammenhang aber mit Strafanzeigen zu rechnen, sagte die Sprecherin.

          Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sagte, er sei „zutiefst besorgt und schockiert“ über den Bericht. Sollten die Vorwürfe zutreffend sein, wäre das eine „äußerst ernste Angelegenheit“ mit schweren Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.

          Der Vorsitzende des Außenausschusses, Elmar Brok (CDU), sagte, die Vereinigten Staaten hätten ein „Sicherheitssyndrom“; es fehle ihnen an Verhältnismäßigkeit. Auch er sah die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen gefährdet: „Wie soll man noch verhandeln, wenn man Angst haben muss, dass die eigene Verhandlungsposition vorab abgehört wird?“

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