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NSA-Abhöraffäre : „Partner spionieren einander nicht aus“

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„EU-Diplomaten sind keine Terroristen“

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament verlangte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, die Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten zur Auswertung von Überweisungs- sowie Fluggastdaten zu kündigen und Snowden in der EU Asyl zu gewähren. Über das Freihandelsabkommen könne erst nach einer Debatte über Programme wie „Prism“ und „Tempora“ verhandelt werden. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sprach von einem Vertrauensbruch, sofern der Bericht wahr sei. „Alles wird von den Vereinigten Staaten damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es sprenge jede Vorstellung, dass „unsere Freunde“ in Washington die Europäer als Feinde ansehen. Es müsse „endlich, sofort und umfassend“ von amerikanischer Seite erklärt werden, ob die Berichte über vollkommen unangemessene Abhörmaßnahmen zutreffen oder nicht. Ein „Rundherumausspionieren“ der Europäer dürfe es nicht geben.

Auch der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger forderte Aufklärung: „Ein solches Verhalten unter befreundeten Staaten ist geeignet, das gegenseitige Vertrauen zu erschüttern.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte dem Internetdienst Spiegel-Online: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus.“ Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Renate Künast forderte, die Kanzlerin müsse die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen.

Britische Regierung will Auskunft geben

Unterdessen will die britische Regierung, deren Geheimdienst CGHQ das  Programm „Tempora“ ausführt, nun der Bundesregierung offenbar weitere Informationen geben. Das Auswärtige Amt erhielt laut „Spiegel“ eine Einladung der Briten zu einer Videokonferenz, die am Montag um 16 Uhr in der britischen Botschaft in Berlin stattfinden soll. Die deutsche Seite werde unter anderem Experten  des Innen- und des Justizressorts, des Auswärtigen Amtes und des  Bundesnachrichtendienstes entsenden.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Merkel muss aufklären

Steinbrück: Merkel muss Sachverhalt klären

Laut „Spiegel“ bestätigten vorliegende Unterlagen, „dass die amerikanischen Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin.“ SPD, Grüne und Linke forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend auf, in Washington auf Aufklärung zu dringen. „Die Bundesregierung muss den Sachverhalt schnellstens klären“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, ginge das über legitime Sicherheitsinteressen weit hinaus.“

EU-Parlamentspräsident Schulz: „Wenn das stimmt, bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der Vereinigten Staaten“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte die Bundesregierung auf, sie solle „darauf bestehen, dass die Datensammelwut spürbar eingeschränkt wird“ - solange bis es „eine dauerhafte Verständigung insbesondere mit unseren amerikanischen und britischen Partnern gibt (...), was zur Sicherheit notwendig ist, und dem, was die Freiheit der Bürger beschädigt“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“ .„Ein Abschöpfen von Daten kann niemand - auch ich nicht - völlig ausschließen“, sagte der ehemalige Geheimdienstkoordinator. „Deshalb schreibe ich meine SMS und Mails so, dass sie auch das Risiko des Mitlesens aushalten.“

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