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NRA : Trumps bewaffnete Patrioten

  • -Aktualisiert am

Bild: AP

Der Präsident hat nach dem Attentat von Parkland nicht lange gebraucht, um zu seiner alten Position in Sachen Waffen zurückzukehren. Die Waffenlobby NRA dankt es ihm mit einem herzlichen Empfang.

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          Sie kamen mit Fähnchen und T-Shirts, auf denen „Make America Great Again“ stand – die Mitglieder der National Rifle Association (NRA) empfingen Donald Trump in Dallas als einen der ihren. Und der Präsident enttäuschte sie nicht. „Eure Rechte aus dem zweiten Verfassungszusatz stehen unter Belagerung, aber sie werden nie in Gefahr sein, so lange ich euer Präsident bin“, sagte er bei der NRA-Konferenz.

          Die Waffenfans seien in erster Linie eins: Patrioten. Trump erneuerte in Texas auch seine Forderung, speziell trainierte Lehrer an Schulen zu bewaffnen. Schilder, die eine Schule als „waffenfrei“ auswiesen, seien praktisch eine Einladung: „Kommt und nehmt uns“, signalisierten solche Institutionen. Trump hatte nach dem Massenmord an der Stoneman Douglas High School im Februar eigentlich angekündigt, dass er offen für strengere Waffengesetze sei. Sein Auftritt in Texas war die erste Rede bei der NRA seit der Tat – und er schlug wieder vertraute Töne an. Trump blieb bei dem, was die Waffenfans stets behaupten: „gute Menschen“ mit Waffen könnten Konflikte jeglicher Art am besten lösen. „In Amerika vertrauen wir darauf, dass die Leute weise und gut sind“, rief der Präsident. „Deswegen haben wir in Amerika stets das Vertrauen in die Menschen gesetzt, dass sie Waffen besitzen dürfen.“

          Trumps Rede war, wie schon bei früheren Gelegenheiten, weniger staatsmännisch, sondern erinnerte an seine Kampagnenauftritte. Er schreckte vor den applaudierenden NRA-Mitgliedern auch nicht vor der Behauptung zurück, 2015 hätten bei dem Bataclan-Anschlag in Paris weniger als 90 Menschen sterben müssen, „wenn nur ein Angestellter oder ein Gast eine Waffe gehabt hätte“. Nach den mehrfachen Anschlägen mit Lastwagen könne man ja nun die verbieten: „Also, lasst uns alle Lkw und vielleicht auch gleich alle Autos verbieten, wie wäre das?“ rief Trump. Seine Gegner überraschte der Auftritt nicht. Im Vorfeld hatte es bereits Kritik gegeben, weil der Präsident Zeit für die Waffenlobby hatte, aber bei keinem der Begräbnisse der Opfer des Massenmordes von Parkland in Florida war.
          Die NRA sei eine „großartige Organisation, die dieses Land liebt“, sagte Trump am Freitag.

          Die Waffenlobbyisten liebten bislang auch ihren Präsidenten: Die NRA war 2016 einer der wichtigsten Wahlhelfer für ihn und die Republikaner. Keine andere private Gruppierung spendete Trump mehr Geld und tat das früher im Wahlkampf als die Organisation. Die NRA hat fünf Millionen Mitglieder – in einer Umfrage des Pew Research Center von 2017 bekannten sich aber 14 Millionen Bürger zu ihr. Die Botschaft der Lobbyisten an den Präsidenten war am Freitag die gleiche wie bei seinen vorigen drei Besuchen: sie könnten diese wichtige Hilfe wieder leisten und weiterhin loyale Unterstützer sein – vorausgesetzt, er tut, was sie wollen.

          „Wisst ihr, als ich losflog, kamen ein paar gute Leute zu mir und haben gesagt, zur NRA fliegen und dort sprechen, das wird nicht gut ankommen. Was habe ich gesagt? Bye, bye, ich muss meinen Flieger kriegen“, sagte Trump unter Beifall. „Denn man muss das Richtige tun!“
          Dabei hatte es zeitweise so ausgesehen, als könnten die Appelle der überlebenden Jugendlichen von Parkland, die Solidaritätsaktionen privater Unternehmen und die Massenproteste der vergangenen Wochen etwas an Trumps Haltung ändern. Er kritisierte kurz nach der Tat, bei der 17 Menschen ihr Leben verloren, sogar Senatoren, sie hätten wohl „Angst vor der NRA“. Trump sagte auch, er werde gegen manche Positionen der NRA „kämpfen“. Und der Präsident schien geneigt, die Altersgrenze für bestimmte Waffen, vor allem das Gewehr AR-15, anzuheben und Hintergrund-Checks auch beim Kauf von Waffen im Internet und auf Messen vorzuschreiben. Letztlich blieb es aber bei kleineren Verbesserungen an existierenden Meldevorschriften.

          Die Befürworter strengerer Regeln beim Waffenkauf werfen dem Präsidenten vor, dass er sich lediglich rhetorisch auf sie zubewegt habe, weil er wusste, dass bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen im Kongress ohnehin nicht viel zu verändern sein würde. Bis zu den Kongresswahlen im November wird sich auf dem Gebiet politisch nun nicht mehr viel tun. Daran ließ Trump bei der Veranstaltung in Dallas, auf der Waffen für Privatleute übrigens zur Sicherheit nicht zugelassen waren, keinen Zweifel.

          Der Präsident nutzte seine Rede unterdessen auch, um seine anderen Botschaften unter die Leute zu bringen. Wieder einmal bezeichnete er die vom Justizministerium beaufsichtigte Untersuchung einer eventuellen Kooperation seines Wahlkampfteams mit Russland als „Hexenjagd“. Und er lieferte die harten Positionen zum Thema Einwanderung, die die Anhänger der NRA ebenso gern hören wie viele Texaner. Amerika habe die „schlechtesten Gesetze“ in dem Bereich und müsse sich und seine Grenzen verteidigen, bekräftigte Trump. Bald werde es neue Einwanderungsgesetze geben: „Dann wird es endlich nach Leistung gehen, nicht nach einem Lostopf“, kündigte er in Anspielung auf die Green-Card-Lotterie an, die er gern abschaffen würde.

          Bevor Trump nach Dallas aufbrach, musste er sich noch zu einer anderen dringenden Frage äußern – der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stephanie Clifford alias Stormy Daniels. Reporter warteten vor dem Abflug – und Trump schaffte es wieder einmal, sie zu überraschen. Die Einlassungen seines Anwalts Rudolph Giuliani seien nicht ganz richtig – dieser sei ein „großartiger Mann“ und arbeite sich gerade erst in die Thematik ein. „Alles, was gesagt wurde, wurde auf inkorrekte Weise gesagt,“ so Trump. Giuliani hatte am vergangenen Mittwoch gesagt, dass Trumps Anwalt Michael Cohen Rückzahlungen von Trump erhalten und das Schweigegeld dementsprechend nicht aus eigener Tasche bezahlt habe. Nachdem der Präsident diese Version der Ereignisse zunächst bei Twitter bestätigt hatte, ist die Verwirrung nun groß. „Tatsächlich ist alles sehr einfach“, beschied Trump vor seinem Abflug zu den Waffenfans die Journalisten – ohne allerdings zu erklären, wie es nun wirklich war.

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