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02.04.2020

Notstandsgesetze in Ungarn EU „besorgt“ über Vollmachten für Orbán

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich „besorgt“ über das in der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn gezeigt. Das ungarische Parlament hatte ein Gesetz gebilligt, das es Regierungschef Viktor Orbán erlaubt, unbegrenzt per Dekret zu regieren. 0