https://www.faz.net/-gpf-ri8q

Notstandsgesetz : Frankreich verhängt den Ausnahmezustand

  • Aktualisiert am

Zur Härte entschlossen: Innenminister Sarkozy Bild: REUTERS

Nach der zwölften Krawallnacht in Folge in den französischen Vorstädten hat die Regierung hat ein Notstandsgesetz aus der Zeit des Algerienkrieges aufgegriffen, um Ausgehverbote verhängen zu können.

          3 Min.

          Nach der zwölften Krawallnacht in Folge hat die französische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Das sagte Innenminister Nicolas Sarkozy am Dienstag in Paris. Damit können auf Grundlage des Notstandgesetzes von 1955 Ausgangssperren in den betroffenen Vorstädten angeordnet werden, die ab Mittwoch in Kraft treten können.

          Konkret könnten damit die Präfekten der jeweiligen Départements Ausgehverbote verhängen, „wenn sie es für nützlich halten, um die Ruhe wiederherzustellen und die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten“, sagte Premierminister Villepin am Abend zuvor. Der Regierungschef kündigte ferner den Einsatz von 9.500 Polizisten in den betroffenen Vorstädten an - 1.500 mehr als bisher.

          Ruhiger im Großraum Paris

          Erstmals hatte sich in der Nacht eine leichte Entspannung abgezeichnet. Zwar setzten abermals im ganzen Land Randalierer Fahrzeuge und Gebäude in Brand. Insgesamt sei die Anzahl der Zwischenfälle jedoch deutlich zurückgegangen, sagte Polizeisprecher Patrick Hamon. Landesweit gingen bis zum frühen Morgen 814 Autos in Flammen auf im Vergleich zu 1.400 in der Vornacht. 143 Menschen wurden laut Angaben der Polizei festgenommen. In der Nacht von Sonntag auf Montag waren es noch fast 400 gewesen.

          Zur Härte entschlossen: Innenminister Sarkozy Bilderstrecke

          Erheblich ruhiger war es vor allem im Großraum Paris, wo die Unruhen ihren Ausgang genommen hatten, und in Westfrankreich. Heikel
          war die Lage in manchen Städten Flanderns und bei Lyon. In Straßburg wurde ein deutsches Fernsehteam von Jugendlichen angegriffen,
          in Clichy bei Paris zwei italienische Journalisten. Erstmals gingen die Behörden auch gegen Gewaltaufrufe im Internet vor. Mehrere Jugendliche aus dem Großraum Paris und Marseille wurden festgenommen, weil sie auf offenen Internetseiten eines Rocksenders zur Rebellion angestachelt hatten.

          In der Pariser Vorstadt Sevran setzten Jugendliche eine Schule in Brand. In Vitry-sur-Seine wurden Molotow-Cocktails auf ein Krankenhaus geschleudert. Verletzt wurde dabei niemand. In Stains im Nordosten der Hauptstadt ging laut Hamon ein Bus in Flammen auf. In Chenove im Burgund warfen Jugendliche Molotow-Cocktails auf eine Polizeistation. Ein Kindergarten brannte in Lille-Fives im Norden. In der südfranzösischen Stadt Toulouse zwangen Randalierer die Fahrgäste aus einem Bus und zündeten das Fahrzeug an. Als die Polizei eintraf, wurde sie mit Molotow-Cocktails und Steinen beworfen. Bereits in der Nacht zum Montag war es in Toulouse zu schweren Unruhen gekommen, ebenso wie in zahlreichen anderen Städten. Die Gewalt erreichte einen neuen Höhepunkt; insgesamt brannten mehr als 1.400 Autos sowie Kirchen, Schulen und Geschäfte. Die Unruhen kosteten auch erstmals ein Menschenleben.

          61jähriger stirbt nach Fausthieb

          Der 61jährige Jean-Jacques Le Chenadec erlag seinen schweren Kopfverletzungen. Er war am Freitag abend am Rande von Ausschreitungen zusammengeschlagen worden. Nach Angaben seines Nachbarn hatten die beiden Männer vor ihrem Haus in der Pariser Vorstadt Stains im Unruhe-Département Seine-Saint-Denis diskutiert, als sie von einem vermummten Unbekannten angesprochen wurden. „Als wir geantwortet haben, daß wir über unsere Autos reden, hat er Jean-Jacques einen Fausthieb verpaßt, und der ist hintenüber gefallen.“ Nach Polizeiangaben hatten die beiden Männer gut eine Stunde vor der Attacke brennende Mülleimer vor ihrer Haustüre löschen wollen und waren dabei mit Steinen beworfen worden.

          Die Opposition rief die Regierung auf, die Möglichkeit zur Verhängung von Ausgehverboten nicht zu missbrauchen. Der Vorsitzende der Sozialisten, François Hollande, kündigte an, seine Partei werde die korrekte Anwendung des Notstandsgesetzes überwachen. „Dieses Gesetz darf nicht überall angewendet werden, und es darf nicht von Dauer sein“, sagte Hollande. Er bezeichnete de Villepins Vorschläge als vage und rief den Premierminister auf, stattdessen mehr für die Verbesserung der Lebensqualität in den Problemvierteln zu tun.

          Einer Umfrage zufolge traut die Mehrheit der Franzosen der Regierung kaum zu, die Lage unter Kontrolle zu bringen. 71 Prozent sagten dem Institut LH2 in der Umfrage für „Yahoo“, „Libération“ und „iTélé“, die bisherigen Vorschläge zielten in die falsche Richtung. Politiker der linken Opposition kritisierten das lange Schweigen von Staatschef Jacques Chirac, der sich am Sonntag abend erstmals seit dem Beginn der Krawalle direkt an die Öffentlichkeit gewandt hatte. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungspartei UMP kündigten eine Vorlage für ein Anti-Unruhen-Gesetz an, das der Polizei ein erweitertes Recht zum Waffeneinsatz einräumen und auch das Versammlungsrecht verschärfen soll.

          Auswärtiges Amt mahnt zu „Umsicht“

          Das Auswärtige Amt mahnte zu „besonderer Umsicht“ bei Reisen in französische Ballungszentren. Frankreich-Besucher sollten als problematisch bekannte Vorstädte meiden und „aufmerksam die Medien verfolgen“. Die Regierungen in Japan, Australien und Großbritannien rieten ihren Bürgern, die von den Unruhen betroffenen Gebiete möglichst zu meiden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wiederaufbau in Beirut : Wer will schon das libanesische Monopoly-Geld?

          Die Bewohner Beiruts müssen nach der Explosionskatastrophe einen Wiederaufbau unter extremen Bedingungen bewerkstelligen. Manche hoffen, der innere und äußere Druck werden die korrupte politische Klasse zu Reformen bewegen.

          Neuer und Flick mahnen : Die gefährliche Lage beim FC Bayern

          Vor den entscheidenden Spielen in der Champions League herrscht beim FC Bayern große Zuversicht. Doch es gibt auch kritische Töne. Torhüter Manuel Neuer äußert sich derweil zu seinem umstrittenen Urlaubsvideo.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.