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Notstand in Ungarn : Orban gibt Corona-Sondervollmachten ab

  • Aktualisiert am

Viktor Orbán im Juni in Budapest Bild: Reuters

Der coronabedingte Gefahrennotstand in Ungarn ist damit beendet. Es gilt weiterhin eine „Pandemiebereitschaft“. In Zukunft könnte die Regierung einen Notstand ohne Mitarbeit des Parlaments verhängen.

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          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit Wirkung vom Donnerstag seine umstrittenen Sondervollmachten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgegeben. Mit einem Regierungserlass hob der rechtsnationale Politiker am Mittwoch kurz vor Mitternacht den coronabedingten Gefahrennotstand auf, den er Mitte März verhängt hatte. Damit wurde ein Gesetz wirksam, welches das Parlament am Dienstag beschlossen hatte und welches das sogenannte Corona-Gesetz außer Kraft setzt.

          Dieses Gesetz von Ende März hatte den ungarischen Regierungschef mit umfassenden und ursprünglich zeitlich unbefristeten Sondervollmachten ausgestattet. Orbán, der zu einem autoritären Regierungsstil neigt, hatte dafür im In- und Ausland viel Kritik erhalten.

          Gleichfalls in der Nacht zum Donnerstag erschienen im Ungarischen Amtsblatt mehrere von Orbán gezeichnete Erlasse, die den Umgang mit der Pandemie nach Aufhebung der Sondervollmachten regeln. Statt dem Gefahrennotstand gilt nun in Ungarn eine sogenannte Pandemiebereitschaft. So besteht weiterhin eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften.

          In den Innenräumen von Gaststätten muss sich das Personal mit einer Maske schützen. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern bleiben weiter verboten. Die bisherige Regelung, die die Einkaufszeiten für Senioren festsetzte, entfällt hingegen. Menschen über 65 Jahren war in den Geschäften die Zeit zwischen neun und zwölf Uhr vorbehalten.

          Menschenrechtler kritisieren jedoch, dass sich Orbán durch die Hintertür bestimmte Vollmachten fürs Durchregieren gesichert hat. Ein gleichfalls am Dienstag beschlossenes Gesetz sieht für die Regierung die Möglichkeit vor, einen Gesundheitsnotstand zu erklären. Dieser würde für ein halbes Jahr gelten, die Regierung könnte ihn verlängern. Weder für die Verhängung dieses Notstands noch für dessen Verlängerung bedarf es der Zustimmung des Parlaments.

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