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Oppositioneller festgenommen : Polen wirft Belarus nach Flugumleitung „Staatsterrorismus“ vor

Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko bei einer Rede zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 9. Mai in Minsk Bild: AP

Wegen einer falschen Bombendrohung landet ein Flugzeug mit einem Exil-Oppositionellen an Bord in Belarus. Machthaber Lukaschenko prahlt mit der Abfangaktion – das Flugzeug ist mittlerweile in Vilnius gelandet.

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          Nach der außerplanmäßigen Landung eines Passagierflugzeugs in der belarussischen Hauptstadt Minsk und der Festnahme des regimekritischen Journalisten Roman Protassewitsch haben die EU und europäische Staaten in scharfen Worten die Freilassung des Gegners von Diktator Alexandr Lukaschenko verlangt. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, forderte Belarus zur sofortigen Freigabe des Flugzeugs auf. „Alle Passagiere müssen ihre Reise umgehend fortsetzen können“, schrieb Borrell am Sonntag auf Twitter.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Protassewitsch war an Bord eines Flugzeugs, das am Sonntag auf dem Weg von Athen nach Vilnius außerplanmäßig in der belarussischen Hauptstadt Minsk landete. Anlass war eine Mitteilung über eine Bombe an Bord, die sich alsbald als falsch herausstellte – aber da hatten Lukaschenkos Leute Protassewitsch schon festgenommen.

          Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, es sei „absolut inakzeptabel“, den Flug „zu zwingen, in Minsk zu landen“. Alle Passagiere müssten in der Lage sein, ihre Reise unverzüglich fortzusetzen, und ihre Sicherheit müsse sichergestellt werden. Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben, so von der Leyen. Am Sonntagabend landete das Flugzeug schließlich in Vilnius. Protassewitsch war nicht an Bord, teilte der litauische Präsident Gitanas Nauseda mit.

          Bei einem ohnehin geplanten EU-Sondergipfel in Brüssel am Montagabend sollen Sanktionen gegen Belarus thematisiert werden. EU-Ratspräsident Charles Michel ließ über seinen Sprecher verkünden: „Konsequenzen und mögliche Sanktionen werden bei dieser Gelegenheit diskutiert.“

          Eine MiG-29 begleitete das Passagierflugzeug

          Der polnische Ministerpräsident sprach sogar von einem „Akt des Staatsterrorismus“. Er verurteile „auf das Schärfste die Festnahme von Roman Protassewitsch durch belarussische Behörden, nachdem ein Passagierflugzeug von Ryanair entführt worden ist“, äußerte Mateusz Morawiecki auf Twitter. „Dies ist ein verwerflicher Akt des Staatsterrorismus.“

          Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, teilte am Sonntagabend mit, „dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa“. Man sei „sehr besorgt“ über Meldungen von der Festnahme Protassewitschs. „Ein solcher Akt kann nicht ohne deutliche Konsequenzen von Seiten der Europäischen Union bleiben.“ Belarus müsse Protassewitsch freilassen.  

          Roman Protassewitsch ist der frühere Chefredakteur des belarussischen Oppositionsmediums Nexta. Das Regime hat das aus Polen arbeitende Nexta, ein Organisationsmittel der Opposition während der Proteste gegen Lukaschenko, als extremistisch eingestuft. Protassewitsch und sein früherer Kollege Stepan Putilo, der Gründer von Nexta, stehen sogar auf einer Terrorliste des Regimes. Protassewitsch führt mittlerweile ein anderes, über den Messengerdienst Telegram verbreitetes Medium. 

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