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Vor Misstrauensvotum : Norwegische Justizministerin tritt zurück

  • Aktualisiert am

Sylvi Listhaug Bild: AFP

Um ein Misstrauensvotum abzuwenden, verlässt die norwegische Justizministerium das Kabinett. Das Votum hätte die bürgerliche Regierung wohl zu Fall gebracht.

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          Norwegens Justizministerin Sylvi Listhaug hat ihren Rücktritt erklärt und damit eine Regierungskrise abgewendet. Die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) kündigte den Schritt am Dienstag kurz vor einem geplantem Misstrauensvotum im Parlament auf ihrer Facebook-Seite an. Zugleich bezeichnete sie sich als Opfer eine „Hexenjagd“ der Opposition.

          Listhaug hatte Anfang März heftige Proteste ausgelöst, als sie auf Facebook den oppositionellen Sozialdemokraten vorwarf, ihnen seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit des Landes.

          Das Misstrauensvotum hätte die Minderheitsregierung der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg zu Fall bringen können. Im Parlament zeichnete sich eine Mehrheit gegen Listhaug ab, nachdem sich die Opposition geschlossen gegen die Ministerin gestellt hatte.

          Listhaug hatte in ihrem umstrittenen Facebook-Post am 9. März kritisiert, dass die Arbeiterpartei es ablehnt, norwegischen „Gefährdern“ des Königreichs ohne Einschaltung eines Richters die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ihr Facebook-Eintrag enthielt ein Foto mit islamistischen Al-Shabaab-Kämpfern in Somalia.

          Es folgte ein Sturm der Entrüstung. Die Sozialdemokraten verwiesen auf den Doppelanschlag des rechtsradikalen und islamfeindlichen Attentäters Anders Behring Breivik, deren Hauptopfer sie im Juli 2011 selbst waren. Die Anschläge galten dem Sitz der Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg in Oslo und einem Sommercamp der Jungsozialisten auf der Insel Utöya. Dabei hatte Breivik – der zeitweise selbst Mitglied der Fortschrittspartei war – 77 Menschen getötet.

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