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Norwegens Regierung zerbrochen : Erhöhter Handlungsdruck

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Fortschrittspartei Siv Jensen Bild: Reuters

Die norwegischen Rechtspopulisten haben die Regierung verlassen. Grund ist die Rückkehr einer mutmaßlichen IS-Anhängerin.

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          Am Wochenende war das Flugzeug in Oslo gelandet, und wenig später schon ist die norwegische Regierung zerbrochen. In dem Flugzeug saßen eine 29 Jahre alte Norwegerin mit ihren beiden Kindern, einem fünf Jahre alten Jungen und einem drei Jahre alten Mädchen. Und weil die Frau eine mutmaßliche IS-Anhängerin ist und mit einem norwegischen Dschihadisten verheiratet war, empörte sich die rechtspopulistische Fortschrittspartei. Es kam zu Krisengesprächen, und Montagmittag war klar: Die Fortschrittspartei verlässt die Regierung. Sie habe die Partei in die Regierung geführt, sagte die Vorsitzende Siv Jensen, und nun führe sie die Partei wieder hinaus.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Der Fall der mutmaßlichen IS-Anhängerin ist kompliziert. Sie hat Norwegen 2012 verlassen und ist 2013 mit ihrem Mann in das IS-Gebiet in Syrien gegangen. Er ist der Vater des Jungen und wurde später getötet. Ihre Tochter ist von einem anderen Mann. Zuletzt hatte die Frau mit ihren Kindern im Flüchtlingslager al-Hol in Syrien gelebt und von da aus Unterstützung von Norwegen eingefordert. Ihr Sohn soll schwer krank sein, eine Behandlung in dem Lager nicht möglich.

          Die norwegische Regierung sah sich so nicht nur vor der schwierigen Frage, wie man mit eigenen Staatsbürgern in den Lagern umgeht, sondern war aufgrund des kranken Kindes auch noch erhöhtem Handlungsdrucks ausgesetzt. Die Haltung der Regierung war bislang, IS-Anhängern nicht bei der Rückkehr zu helfen; Ausnahme waren unbegleitete Kinder. Die Frau aber wollte ihr Kind nicht alleine nach Norwegen schicken. Die Regierung fasste also einen Entschluss – gegen die Stimmen der Fortschrittspartei.

          Am vergangenen Dienstag teilte die Regierung mit, die Frau mit ihren Kindern zurückzuholen. Außenministerin Ine Eriksen Søreide äußerte, dass man dies aus humanitären Gründen tue. Die Fortschrittspartei kritisierte den Beschluss: Für sie wiege das Sicherheitsinteresse des Landes schwerer. Jensen nutzte die Gelegenheit, um die Politik der Regierung generell zu kritisieren. Sie warf Ministerpräsidentin Erna Solberg vor, zu sehr auf die beiden anderen Partner in der Regierung zuzugehen. Freilich dürfte sie dabei auch im Blick gehabt haben, dass die Stimmung in ihrer Fortschrittspartei angespannt – und sie in Umfragen schwach ist.

          Für Solberg bedeutet der Rückzug der Rechtspopulisten aus der Regierung trotzdem nicht ihr Ende als Ministerpräsidentin. Minderheitsregierungen sind nichts unübliches in Norwegen und von 2013 bis 2017 hatte sie selbst eine geführt – mit der Fortschrittspartei. Am Montagnachmittag kündigte Solberg an, mit den beiden übrigen Partnern weitermachen zu wollen, sie haben 61 von 169 Sitzen im Parlament. Sie dankte der Fortschrittspartei für die „konstruktive Zusammenarbeit“, und kündigte an, weiter mit ihr zusammenarbeiten zu wollen. Auch Jensen machte klar, dass sie Solberg als Ministerpräsidentin bevorzuge. Sie sei die Richtige, um das Land zu führen. Nun müssen die Parteien klären, wie das künftig gehen soll.

          Die 29 Jahre alte Rückkehrerin aus Syrien befand sich am Montag derweil nach Angaben der Sicherheitsbehörden unter Aufsicht mit ihren Kindern im Krankenhaus. Danach soll sie in Haft kommen, die Kinder sollen vom Sozialdienst betreut werden. Die Frau soll norwegischen Medienberichten zufolge wegen der Unterstützung des IS und der Al-Nusra-Front angeklagt werden. Sie Frau bestreite die Vorwürfe, heißt es, aber kooperiere mit den Sicherheitsbehörden.

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