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Normandie-Gipfel : Für Russland ein Mittel zum Zweck

  • -Aktualisiert am

Tausende Menschen haben sich auf dem Unabhängigkeitsplatz versammelt, um gegen die Einigung auf einen Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Donbass zu demonstrieren. Bild: dpa

Es geht um so vieles, wenn sich Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland treffen, um das Ende des Donbass-Krieges zu verhandeln. Doch es gibt wenig Hoffnung. Ein Gastbeitrag.

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          Kann der Normandie-Gipfel in Paris an diesem Montag einen Ausweg aus der Sackgasse des Konflikts in der Ukraine bringen? Ich habe keine Hoffnung. Verhandelt werden muss über die Entwaffnung der Kämpfer; die Männer mit den Kalaschnikows sollen aus der Wirklichkeit des Donbass verschwinden. Es muss darum gehen, dass die Ukraine wieder die Kontrolle über ihre Staatsgrenze zu Russland erhält.

          Dann müssen die Bedingungen für die Durchführung freier und fairer Wahlen in den besetzten Gebieten nach den Standards der OSZE vereinbart werden. Dabei geht es um grundlegende Dinge: den Zugang der Medien und aller ukrainischen politischen Parteien, die Teilnahme der Binnenvertriebenen – der Menschen, die gezwungen waren, den Donbass zu verlassen – an diesen Wahlen.

          Das alles könnte unter internationaler Aufsicht geschehen. Ich habe schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, dass die Europäische Union eine Mission für einen Neustart im Donbass ins Leben ruft. Warum solle es nicht möglich sein, eine internationale zivile Verwaltung mit einer polizeilichen Komponente und Militärberatern zu schaffen?

          Russland will das nicht

          Die Antwort ist: Russland wünscht das nicht. Es will die Kontrolle über den Donbass aufrechterhalten. Dort soll sein Protektorat in Form der sogenannten „Volksrepubliken“ bestehen bleiben, mit dessen Hilfe der Kreml die Föderalisierung und Auflösung der Ukraine vorantreiben kann. Denn jeder Erfolg der Ukraine als europäischer und demokratischer Staat ist es ein Problem für das Herrschaftsmodell des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

          Russland will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu unpopulären Schritten drängen, so dass seine Politik in der ukrainischen Gesellschaft als Kapitulation dargestellt wird. Putin braucht keinen Erfolg Selenskyjs und der Ukraine. Er braucht eine Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft, Konflikte, die das Land in Stücke zerreißen.

          Ein so herbeigeführter Zerfall der Ukraine wird dem Kreml nicht nur die Kontrolle über das Schwarze Meer und die Schaffung einer Landbrücke bis zur Krim und dem von Moldau abtrünnigen Transnistrien ermöglichen; er könnte auch im Inneren zu einer neuerlichen Mobilisierung der russischen Gesellschaft genutzt werden. Die jüngsten Umfragen in Russland zeigen deutlich, dass der „Faktor Krim“ der russischen Führung keinen Gewinn mehr bringt. Die Unterstützung für sie liegt wieder dort, wo sie in den Jahren 2011/2012 war.

          Es steht vieles auf dem Spiel

          Unter solchen Umständen ist es schwierig, auf einen Durchbruch in Paris zu hoffen. Es wäre sehr wichtig, eine Vereinbarung über einen weiteren Gefangenenaustausch und die Rückkehr aller unserer politischen Häftlinge zu erzielen und zu einer effektiven Waffenruhe zu gelangen. In diesem Zusammenhang ist die Solidarität Deutschlands und Frankreichs mit der Ukraine von enormer Bedeutung.

          Darüber hinaus wird in Paris wohl auch über Fragen des Gastransits und der Gasversorgung gesprochen. Ich bin streng dagegen, sie in einem Paket mit den Normandie-Gesprächen zu behandeln, denn das würde Russland in die Hände spielen. Wenn schon darüber gesprochen wird, dann wäre es logisch, auch Vertreter der EU-Kommission nach Paris einzuladen. Es wird doch sicher Fragen zur Pipeline Nord Stream 2 geben.

          Nachdem die politische Entscheidung zum Bau dieses Projekts getroffen worden ist, liegt bei Deutschland und Frankreich die Verantwortung dafür, dass die dadurch entstehenden Herausforderungen für die Wirtschaft und vor allem für die Sicherheit anderer Länder, in erster Linie für die Ukraine, gemeinsam mit der EU gemeistert werden. Wenn es den Gastransit nicht mehr gäbe – was würde Russland daran hindern, weitere Kriege, nicht nur hybride, gegen die Ukraine zu führen?

          Pavlo Klimkin – ehemaliger Außenminister der Ukraine

          Es steht wirklich vieles auf dem Spiel in Paris. Und Russland spitzte die Lage absichtlich zu, indem es vor dem Treffen immer neue Bedingungen gestellt hat, die die ukrainische Gesellschaft polarisieren. Ein Beispiel ist die Bedingung, die Ukraine müsse vorher die sogenannte Steinmeier-Formel unterzeichnen. Russland hat den Gipfel immer verschoben, möglichst nahe an den 1. Januar 2020, an dem der Vertrag über den Transit von Gas in die EU endet. Zudem hat Russland den Gipfel hinausgeschoben, um sich klar darüber zu werden, was in den Vereinigten Staaten passieren würde, und nicht nur im Zusammenhang mit dem Impeachment-Verfahren. Moskau wollte sehen, von wem und wie der amerikanische Teil der Vereinbarungen zum Donbass erfüllt wird.

          Man muss sich darüber klar sein, dass der Donbass für Russland nur ein Mittel ist, um andere Ziele zu erreichen: die Fragmentierung der Ukraine und die Legalisierung der Annexion der Krim. Sonst wäre der Beschuss dort längst eingestellt worden, die Menschen hätten endlich mal ein normales Leben in Sicherheit. In dieser Hinsicht sollte sich die EU entscheiden, ob sie dazu bereit ist, den Prozess der Rückkehr des Donbass in die Ukraine zu führen. Das wäre ein Zeichen wahrer Führungskraft. Wenn sie sich dabei als erfolgreich erwiese, wäre das ein Signal für die Welt. Und nach der Rückkehr des Donbass in die Ukraine könnte man mit Russland ganz anders sprechen und müsste nicht nur über die Sanktionen reden. Nachher – nicht vorher.

          Der Autor war von Juni 2014 bis Mai 2019 Außenminister der Ukraine.

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