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Kosovo-Serbien-Abkommen : Normal ist das noch nicht

  • -Aktualisiert am

„Unsere Autonomie garantiert uns niemand“

Wer nicht zu den Mitarbeitern der Gemeinde gehört, dem bleibt kaum etwas übrig, als importierte Nahrungsmittel und Kurzwaren weiterzuverkaufen. An den Straßenrändern reihen sich Kiosks und Verkaufsstände. Die jungen Leute von Mitrovica haben Angst, dass mit dem Brüsseler Abkommen eine Invasion kosovarischer Siedler und Beamten komme, die ihnen die wenigen fest bezahlten Stellen wegnehmen, oder dass sie – einmal dem Kosovo unterstellt – bis zu 40 Prozent ihres Gehalts einbüßen.

„Wir werden auf jeden Fall deutlich weniger Geld bekommen, und unsere Autonomie garantiert uns auch niemand“, sagt die junge Englischlehrerin Marija. Die Menschen aus Mitrovica habe keiner angehört. Klar ist, dass es künftig eine einheitliche Kosovo-Polizei geben soll, in deren Reihen dann ethnische Serben in den serbischen Gebieten arbeiten dürfen. Fraglich ist allerdings, ob sich genügend Freiwillige für diesen Dienst melden werden. Marijas größte Sorge ist, dass sich die Regierung in Prishtina in Zukunft in das Bildungs- und Gesundheitswesen einmischen könnte.

Im Brüsseler Abkommen heißt es dazu bisher nur, dass der serbische Gemeindeverband „vollen Überblick“ über die Gebiete der wirtschaftlichen Entwicklung, Bildung, Gesundheit und Stadtplanung haben solle. Ob das bedeutet, dass Belgrad weiter zahlt und alles beim Alten bleibt, weiß in Mitrovica niemand. Hier erzählt man sich bang, dass einige Eltern ihre Kinder für den Schulanfang im September schon an Schulen in Serbien angemeldet haben. An der Universität geht die Sorge um, dass die Studenten aus Serbien, Montenegro, Bosnien und Mazedonien ausbleiben könnten, sollte sich durch das Abkommen am Status oder Lehrplan etwas ändern.

Offen ist auch die Frage, ob es ein weitreichendes Amnestiegesetz geben wird. Die Kosovo-Serben haben in den Jahren der Parallelstruktur weder Steuern noch Geld für Strom oder Wasser an die kosovarischen Behörden bezahlt. Nun fürchten sie, belangt zu werden. In Prishtina herrscht tatsächlich das Gefühl vor, dass ein Amnestiegesetz für die Serben diese bevorteilen würde. Viele würden die Serben gerne nachträglich zur Kasse bitten.

Der Bürgermeister der serbischen Nachbargemeinde Zvečan, Dragiša Milović, ist an diesem Morgen nach Mitrovica gefahren, um westlichen Journalisten mitzuteilen, was von diesem allseits zu Unrecht bejubelten Abkommen aus Brüssel zu halten sei. „Es war dazu gedacht, das Leben der Leute zu erleichtern“, sagt der Orthopäde und Lokalpolitiker, „stattdessen macht es alles komplizierter.“ Die Menschen fühlten sich verraten und betrogen. „Sie haben das Gefühl, für die EU-Integration von Serbien geopfert zu werden.“

Samuel Žbogar, ehemals slowenischer Außenminister und nun Sondergesandter der EU im Kosovo, hält viele Sorgen der Kosovo-Serben für unbegründet. Er sei überzeugt, dass es gelingen werde, eine weitreichende und starke Selbstverwaltung zu installieren. Bildung und Gesundheit sollten unangetastet bleiben und auch weiterhin von Belgrad bezahlt werden dürfen. Zusätzlich plane die EU Zuschüsse und Beihilfen für die Kosovo-Serben, um etwaige negative Effekte des Abkommens abzufedern und die Entwicklung der Wirtschaft zu fördern.

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