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Sudan : Nordsudan droht Süden mit Exportverbot für Erdöl

  • -Aktualisiert am

UN-Friedenstruppen aus Sambia auf Patrouille in der umstrittenen Region Abyei Bild: Reuters

Das Bundeskabinett hat die Anerkennung Südsudans beschlossen. Derweil verschärfen sich die Spannungen zwischen dem Norden und dem Süden Sudans. Es geht vor allem um die Frage, wer die von beiden Seiten beanspruchte Region Abyei kontrolliert.

          Knapp drei Wochen vor der Unabhängigkeitserklärung Südsudans am 9. Juli verschärfen sich die Spannungen zwischen Norden und Süden um die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen. Jüngstes Beispiel ist die Drohung des Nordens, dem Süden die Benutzung der im Norden liegenden Infrastruktur für den Abtransport und die Weiterverarbeitung seines Erdöls zu untersagen. „Wir haben dem Süden mitgeteilt, dass er weder die Pipeline, noch die Raffinerie oder die Anlagen im Hafen von Port Sudan benutzen darf, solange kein verbindlicher Mietpreis für diese Infrastruktur vereinbart ist“, sagte der sudanesische Finanzminister Mahmoud am Mittwoch.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Aus der südsudanesischen Hauptstadt Juba hieß es dazu, die Preisvorstellungen des Nordens seien völlig überzogen. Die Regierung in Khartum wird mit der Unabhängigkeit des Südens schätzungsweise 40 Prozent ihrer Einnahmen verlieren. Sudan produziert rund 470.000 Fass Öl am Tag. Drei Viertel davon stammen allerdings aus Ölfeldern, die nach der Unabhängigkeitserklärung in der neuen Republik Südsudan liegen werden, die ihrerseits in Ermangelung einer eigenen Pipeline auf die Infrastruktur des Nordens angewiesen ist. Zwar gibt es Pläne im Süden, eine eigene Pipeline in Richtung Kenia zu bauen, doch wird deren Fertigstellung Jahre dauern.

          Westerwelle muss Reise nach Sudan abbrechen

          Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, diplomatische Beziehungen zu dem neuen Staat aufzunehmen. Deutschland werde die Republik Südsudan nach der Unabhängigkeit am 9. Juli völkerrechtlich anerkennen und in Juba eine Botschaft eröffnen, kündigte Regierungssprecher Seibert an. Die Bundesregierung wolle „mit der zügigen Anerkennung gemeinsam mit den EU-Partnern einen Beitrag zur Stabilität in dieser Region leisten“. Außenminister Guido Westerwelle wollte am Mittwoch eigentlich zu einer Reise nach Sudan aufbrechen. Die Aschewolke eines eritreischen Vulkans verhinderte das jedoch zunächst.

          Im Rahmen der Vorstellung des Afrika-Konzepts der Bundesregierung begrüßt Außenminister Westerwelle in Berlin Teilnehmer der Veranstaltung.

          Derweil gehen die militärischen Auseinandersetzungen entlang der künftigen Grenze zwischen Nord- und Südsudan weiter. Es geht vor allem um die Frage, wer die von beiden Seiten beanspruchte Region Abyei kontrolliert. Die ölreiche Region war Mitte Mai von der nordsudanesischen Armee besetzt worden. Eine erste Verhandlungsrunde unter Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) über einen Rückzug der Truppen Khartums zu Beginn dieser Woche war ohne Ergebnis geblieben. Zwar hat Khartum seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, seine Truppen bis zur endgültigen Klärung des künftigen Statutes von Abyei durch ausländische Soldaten mit einem internationalen Mandat zu ersetzen; Äthiopien hatte sich dazu bereiterklärt.

          Doch bislang scheitert eine Einigung an der Frage, mit welchem Mandat diese Friedenstruppe ausgestattet sein soll. Ein Mandat der Vereinten Nationen lehnt Khartum strikt ab, weil nach dem Willen der Regierung im Norden die UN-Mission in Sudan (Unmis) am 9. Juli endet. Die Forderung des Nordens, die Äthiopier mit einem reinen AU-Mandat zu versehen, scheitert bislang am Widerstand der UN.

          „Ein Krieg gegen das Volk der Nuba“

          Unterdessen haben sudanesische Menschenrechtsgruppen und der Erzbischof der Provinz Südkordofan, Gassis, die nordsudanesische Armee „ethnischer Säuberungen“ in der Provinz beschuldigt. In Südkordofan werde „ein Krieg gegen das Volk der Nuba“ geführt, sagte Gassis. Südkordofan ist die Provinz des Nordens mit den größten bekannten Ölvorkommen. Vor rund zehn Tagen hatte die nordsudanesische Armee dort eine Offensive gegen bewaffnete Gruppen begonnen, die im Bürgerkrieg für den Süden gekämpft haben und sich jetzt weigern, ihre Waffen abzugeben. Anscheinend aber geht die Armee dabei gezielt gegen alle Menschen vor, deren ethnische Zugehörigkeit Sympathien für den Süden vermuten lässt. In den vergangen Tagen waren mehrfach zivile Ziele bombardiert worden.

          Verlässliche Angaben über die Zahl der Opfer liegen nicht vor. Der Generalstab der nordsudanesischen Armee rechtfertigte die Angriffe in Südkordofan damit, dort sei „eine Rebellion“ im Gange. Der amerikanische Präsident Obama forderte beide Seiten am Mittwoch in einer Radioansprache auf, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen. Obama drohte insbesondere dem Norden Sudans, die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Khartum und Washington könnte „ernsthaft gefährdet“ werden, sollten die Luftangriffe in Südkordofan nicht aufhören.

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