Streit über Nordstream 2 : Keine Annäherung zwischen Maas und Blinken
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Heiko Maas (SPD) am 23. März in Brüssel Bild: Reuters
Bei ihrem ersten persönlichen Treffen in Brüssel haben Heiko Maas und Antony Blinken ihre gegensätzlichen Positionen zu Nordstream 2 deutlich gemacht. Das Thema soll die Beziehungen aber nicht belasten.
Außenminister Heiko Maas (SPD) und der amerikanische Außenminister Antony Blinken haben sich am Dienstagabend in Brüssel über die unterschiedlichen Positionen ihrer Regierungen zur Ostseepipeline Nordstream 2 ausgetauscht. Wie das Auswärtige Amt und das State Department bestätigten, kam es dabei zu keiner inhaltlichen Annäherung.
Blinken machte deutlich, was er zuvor schon öffentlich gesagt hatte: dass die Leitung im Widerspruch zu den energiepolitischen Zielen der EU stehe, nämlich unabhängiger von Russland zu werden. Außerdem habe sie das „Potential, die Interessen der Ukraine, Polens und einiger weiterer enger Partner oder Verbündeter zu untergraben“.
„Sehr guter Austausch“
Blinken verwies darauf, dass die amerikanische Regierung aufgrund der Gesetzgebung des Kongresses verpflichtet sei, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die sich an der Fertigstellung der Leitung beteiligen. Dies haben sie gegen das russische Verlegeschiff Fortuna schon getan. Dagegen machte Maas deutlich, dass niemand Interesse an einer Industrieruine auf dem Boden der Ostsee haben könne. Wenn die Leitung fertig sei, werde sie mindestens eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Russland und den belieferten Staaten in Europa begründen.
Wie zu hören war, wollen beide Seiten das Thema aber nicht zu einer Belastung ihrer Beziehungen werden lassen. Man habe viel Übereinstimmung bei allen anderen Fragen festgestellt. Das Auswärtige Amt sprach von einem „sehr guten Austausch“ und nannte Afghanistan, Iran und Jemen als Themen. Es war das erste persönliche Treffen beider Außenminister.
