https://www.faz.net/-gpf-99l4c

Bin Ladins Leibwächter : Gefährlich, ausreisepflichtig – und unabschiebbar

  • -Aktualisiert am

Sami A. soll als Leibwächter für den inzwischen getöteten Al-Qaida-Führer Usama Bin Ladin tätig gewesen sein. Bild: dpa

Schon 2006 weist die Ausländerbehörde den ehemaligen Leibwächter Usama Bin Ladins aus. Trotzdem wohnt Sami A. bis heute mit seiner Familie in Bochum – und das auf Kosten des Steuerzahlers. Wie kann das sein?

          4 Min.

          Dass als islamistische Gefährder eingestufte Ausländer so schnell wie möglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen, damit sie in Deutschland keine Anschläge begehen können, ist seit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri breiter Konsens. Seither sind rund 80 dschihadistische Islamisten außer Landes gebracht worden. Erst Mitte April gelang es Nordrhein-Westfalen, einen der Top-Gefährder, den Algerier Hamza C., in seine Heimat zurückzuführen – nach monatelanger intensiver Arbeit vieler Beamter. Regelmäßig nutzen die Bundesländer mittlerweile auch die sofortige Abschiebeanordnung nach Paragraph 58a Aufenthaltsgesetz, von deren Anwendung bei Amri noch abgesehen worden war. In bisher 13 Fällen verhängten die zuständigen Minister solche Anordnungen, um „eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ abzuwehren, wie es in der Norm heißt. Zehn dieser besonders gefährlichen Extremisten mussten Deutschland mittlerweile verlassen.

          Reiner Burger
          (reb.), Politik

          Doch es gibt Fälle, in denen die Behörden nicht weiterkommen. Mal liegt es daran, dass sich Herkunftsländer weigern, Passersatzpapiere auszustellen, mal gelingt es Extremisten, sich den Rechtsstaat zunutze zu machen. Besonders frustrierend für die zuständigen Beamten ist der Fall Sami A. Trotz ausdauernder Bemühungen ist es Nordrhein-Westfalen bisher nicht gelungen, den Tunesier loszuwerden, der einst Leibwächter von Usama Bin Ladin gewesen sein soll. Für A. gilt ein Abschiebeverbot, weil nicht sichergestellt ist, dass dem Mann bei seiner Rückkehr nach Tunesien weder Folter, Tod noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen. Deshalb darf der mittlerweile 42 Jahre alte Mann mit seiner (zwischenzeitlich eingebürgerten) Frau und seinen Kindern, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, in Bochum leben.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            Sonntagszeitung plus

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Protektionismus der 1930er : „Ein bösartiges Produkt von Dummheit und Gier“

          Trumps Handelspolitik weckt Erinnerungen an die Weltwirtschaftskrise und den Protektionismus der dreißiger Jahre. Damals löste Herbert Hoover mit einem höchst umstrittenen Zollgesetz fatale Gegenreaktionen aus. Heute jedoch ist unser Wohlstand nicht von Amerika bedroht. Ein Gastbeitrag.
          Dennis Aogo

          Dennis Aogo : Die große Verunsicherung nach dem Sturm

          Dennis Aogo steht im Mittelpunkt einer turbulenten Fußballwoche. Was darf man als Profi oder Experte sagen? Welche Formulierungen sind korrekt, welche idiotisch? Und wie geht es weiter?