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Wahl in Nordmazedonien : Zaevs albanisches Problem

Anhänger der „Allianz für Albaner“ im Juli in Skopje Bild: EPA

Die Parlamentswahl in Nordmazedonien ist denkbar knapp ausgegangen. Sozialdemokrat Zoran Zaev könnte mit albanischer Hilfe Regierungschef werden. Die größte Albanerpartei gilt zwar als flexibel, stellte im Wahlkampf aber unannehmbare Forderungen.

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          Die Wähler in Nordmazedonien haben gesprochen, doch es könnte einige Zeit dauern, bis klar wird, was sie gemeint haben. Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom Mittwoch, so viel stand auch vor der Bekanntgabe eines vorläufigen amtlichen Endergebnisses schon fest, sind knapp ausgefallen. Um die Position als stärkste Partei die Landes hatten sich wie immer zwei Blöcke gestritten: Die zuletzt regierenden Sozialdemokraten um den früheren Ministerpräsidenten Zoran Zaev sowie die konservative, partiell nationalistische Partei VMRO von Oppositionsführer Hristijan Mickoski.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Zaev hatte unter anderen damit geworben, dass seine Regierung den „Namensstreit“ mit Griechenland gelöst und das Land nach der Umbenennung von Mazedonien in Nordmazedonien in die Nato geführt hat. Zudem konnte gegen viele, zuletzt insbesondere französische Widerstände eine Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen erreicht werden. Dass Nordmazedonien seit März dieses Jahres Mitglied der Nato ist und nach jahrelangen Verzögerungen nun mit der Europäischen Union über eine Mitgliedschaft verhandeln darf, ist fraglos eine Errungenschaft. Doch auf das schwierige Alltagsleben vieler Menschen hat sich die beginnende Westintegration nicht ausgewirkt.

          Dort setzte Oppositionsführer Mickoski an. Er weigert sich, die Umbenennung des Landes zu akzeptieren und spricht weiter konsequent von „Mazedonien“. In Mickoskis Partei wird auf Zaevs innenpolitische Versäumnisse hingewiesen. Etwa darauf, dass das Land im Korruptionsindex von Transparency International – der wohlgemerkt nur die von den Befragten empfundene Korruption abbildet, also keine objektive Rangliste sein kann – auf einen miserablen 106. Platz abgerutscht ist. Insbesondere Nordmazedoniens Justiz gilt weiterhin als mangelhaft.

          Unter diesen Umständen war es nicht überraschend, dass die Wahl äußerst knapp ausging. Die Vorwahlkoalition um Zaevs Sozialdemokraten erhielt laut vorläufigen Ergebnissen zwischen 36 und knapp 37 Prozent der Stimmen, die wichtigste Oppositionspartei ungefähr einen Prozentpunkt weniger. Zaev war gemeinsam mit einer kleinen Partei der albanischen Minderheit angetreten – ein Novum in der Geschichte des Landes, in dem Albaner etwa ein Viertel der Bevölkerung stellen. Drittstärkste Kraft wurde die fast nur von Albanern gewählte „Demokratische Union für Integration“ des ehemaligen Freischärlerführers Ali Ahmeti. Sie erhielt etwa 11,5 Prozent der Stimmen. Eine Vorwahlkoalition von zwei kleineren Albanerparteien erhielt um die acht Prozent der Stimmen.

          Zoran Zaev im Juli in Skopje

          Da der Server der zentralen Wahlkommission in der Wahlnacht stundenlang lahmgelegt war, angeblich durch einen Hackerangriff mit zunächst unbekanntem Hintergrund, verzögerte sich die Bekanntgabe der Resultate. Bedenklich war dieser Vorfall auch deshalb, weil sich in dem Balkanstaat die bei Wahlen jeweils unterlegenen Parteien schon oft geweigert haben, die Ergebnisse der Abstimmung anzuerkennen. Der Ausfall der Server böte dazu womöglich auch heuer einen Vorwand. Die Wahlbeteiligung lag bei nur wenig mehr als 50 Prozent, was angesichts der Pandemie indes ebenfalls keine Überraschung war.

          Rechnerisch könnte Zaev nach den Ergebnissen seine Koalition mit Ahmetis „Demokratischer Union für Integration“ (BDI) fortsetzen. Nordmazedoniens größte Albanerpartei war in den vergangenen zwei Jahrzehnten fast immer an einer Regierung in Skopje beteiligt und gilt als weltanschaulich flexibel, solange sie nur Zugang zu den staatlichen Töpfen hat. Doch hatte die Partei, um bei ihrer Anhängerschaft zu punkten, ihren Wahlkampf mit ethnischen Maximalforderungen bestritten, die Zaev seinerseits abgelehnt hat.

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          So will die BDI in Koalitionsgespräche angeblich nur eintreten, wenn ein Kandidat der albanischen Bevölkerungsgruppe Ministerpräsident wird. Die Regierungsführung mit einem Albaner zu besetzen, sei das „letzte ethnische Tabu“ Nordmazedoniens und müsse gebrochen werden, wurde die Forderung begründet. Der in Aussicht genommene Kandidat wiederum kündigte an, als Ministerpräsident Albanisch zum Pflichtfach an allen Schulen einführen zu wollen, also auch für Kinder der slawisch-mazedonischen Mehrheitsbevölkerung. Zudem müsse der Text der Nationalhymne ungeschrieben werden, um dem multiethnischen Charakter Nordmazedoniens zu reflektieren. Schließlich sollten alle wichtigen Behörden jeweils von einem in allen Entscheidungen gleichberechtigten albanisch-mazedonischen Duo geführt haben.

          Solche Forderungen gingen selbst Zaev zu weit, obwohl der weiter auf die albanische Bevölkerungsgruppe zugegangen ist als jeder mazedonische Regierungschef vor ihm. Er sprach von „Erpressung“ und hatte schon vor der Wahl angekündigt, notfalls wolle er versuchen, sich die zu einer Regierungsmehrheit fehlenden Stimmen von der VMRO zu leihen. Die ist zwar die größte innenpolitische Rivalin von Zaevs Sozialdemokraten, lehnt die Forderungen nach einem albanischen Regierungschef oder Albanisch als Pflichtfach für alle aber noch vehementer ab und dürfte eine Regierung mit solchen Schwerpunkten unbedingt verhindern wollen. Im jüngsten Mitgliedstaat der Nato dürften die Koalitionsverhandlungen deshalb spannender werden als die Wahlen, die sie herbeigeführt haben.

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