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Regierungschef macht Druck : Verliert Nordmazedonien die Lust auf Europa?

Zoran Zaev (links), Ministerpräsident von Nordmazedonien, wartet sehnlichst auf eine positive Rückmeldung von der EU und Jean-Claude Juncker. Bild: dpa

Mit seiner Umbenennung hat Nordmazedonien einen großen Schritt in Richtung EU-Beitritt gemacht. Warum ist Deutschland nun immer noch weit davon entfernt, über die Aufnahme von Verhandlungen zu entscheiden?

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          Heute empfängt Angela Merkel in Berlin Nordmazedoniens Ministerpräsidenten Zoran Zaev und Außenminister Nikola Dimitrov. Für Nordmazedonien geht es um viel. Zaev hat sein politisches Kapital in den vergangenen beiden Jahren in eine Lösung des „Namensstreits“ mit Griechenland investiert. Dieser Streit hatte dazu geführt, dass Mazedonien außenpolitisch auf der Stelle trat. Obwohl die EU-Kommission dem Land mehrmals bescheinigt hatte, reif für den Beginn von Beitrittsgesprächen zu sein, kam es nie dazu.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Mit der Behauptung, der Name „Mazedonien“ sei ein Erbe der hellenistischen Antike und dürfe daher allein von Griechenland beansprucht werden, verhinderte Athen bislang die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Doch Zaev und sein griechischer Gegenpart Alexis Tsipras wollten den alten Streit überwinden. Sie gaben ihren Außenministern Nikos Kotzias (im Oktober 2018 zurückgetreten) und Nikola Dimitrov Rückendeckung zur Aushandlung eines Kompromisses. Der wurde gefunden: Mazedonien heißt seit Jahresbeginn offiziell Nordmazedonien und wird unter diesem Staatsnamen von Griechenland zumindest derzeit nicht mehr behindert auf seinem Weg nach Westen. Ginge es allein nach Athen, dürfte die EU-Kommission in diesem Juni Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien eröffnen.

          Doch andere EU-Staaten stellen sich quer. In Frankreich und den Niederlanden ist die Skepsis gegenüber neuen Mitgliedstaaten groß. In Skopje haben manche offenbar die Befürchtung, auch in Deutschland werde der Prozess verschleppt, und zwar vor allem durch die CDU/CSU-Fraktion. Festgemacht wird das an Aussagen wie der des für Außenpolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul. Der hatte Ende Mai gesagt, über eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien könne nicht „im Hauruckverfahren“ entschieden werden. In Skopje wehrt man sich zum einen dagegen, mit Albanien in einen Topf geworfen zu werden, da doch in der Erweiterungspolitik bisher stets die Devise gegolten habe, jedes Land nach seinen eigenen Verdiensten zu beurteilen und nicht für etwaige Versäumnisse eines Nachbarstaates in Mithaftung zu nehmen.

          Hintergrund ist, dass es nicht nur in Berlin erhebliche Zweifel daran gibt, dass Albanien reif für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen ist. Das hat auch Wadephul nach Erscheinen der EU-Fortschrittsberichte für Albanien und Nordmazedonien festgestellt. In Albanien gebe es weiterhin keine funktionierende Justiz, weder das Verfassungsgericht noch das Oberste Gericht funktionierten, so der CDU-Abgeordnete. Auch eine Antikorruptionsbehörde, wie sie in dem EU-Staat Rumänien große Erfolge errungen hat, sei nicht eingerichtet worden. Bei der Bekämpfung von Korruption gebe es zwar Fortschritte auf der unteren und mittleren Ebene, aber zu Korruptionsfällen auf der oberen Ebene gebe es kaum Verfahren und keine Urteile. Diese hatten die EU-Außenminister im Juni 2018 allerdings gefordert. „Ähnlich schwach sind die Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität“, so Wadephul. „Hinzu kommt, dass bisher noch kein gerichtliches Verfahren gegen die Politiker und Kriminellen eingeleitet wurde, die Anfang des Jahres des Stimmenkaufs überführt worden waren.“

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