https://www.faz.net/-gpf-9nxjk

Nordmazedonien : ​„Hält Europa nicht Wort, könnte das radikale Kräfte stärken“

Der Ministerpräsident von Nordmazedonien Zoran Zaev Bild: AP

Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev dringt auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Andernfalls sei das ein negatives Zeichen für die Region – und seine Regierung in Gefahr.

          5 Min.

          Herr Ministerpräsident, Ihrem Land wurde der Beginn von EU-Beitrittsgesprächen versprochen, wenn es seinen Staatsnamen ändert und so den alten Streit mit Griechenland überwindet. Sie haben geliefert, aber ob Beitrittsgespräche anstehen, ist ungewiss. Fühlen Sie sich betrogen?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die EU bleibt ein Ansporn für uns. Wir wollen uns verbessern, als Staat und als Gesellschaft. Es stimmt aber auch, dass die EU, Kanzlerin Angela Merkel und viele andere europäische Regierungschefs uns eine Zusage gegeben haben für den Fall, dass wir den Streit mit Griechenland überwinden und unser Land im Innern reformieren. Uns wurde gesagt: „Liefert ihr, liefern wir.“ Wir sind nun seit 2005, seit 15 Jahren also, ein EU-Beitrittskandidat. Die ungelöste Namensfrage mit Griechenland war in all diesen Jahren ein großes Hindernis. Im Februar 2018 war ich in Berlin, und die Botschaft von Angela Merkel war eine große Ermutigung für uns alle: Wenn ihr die Namensfrage löst und die richtigen Reformen beginnt, wird auch Europa seine Zusagen halten. An unserem Unabhängigkeitstag hat Frau Merkel uns hier in Skopje besucht und diese Botschaft wiederholt.

          Die EU-Kommission spricht sich klar für den Beginn von Beitrittsgesprächen aus, aber einige Mitgliedsstaaten sehen das offenbar anders.

          In Frankreich und den Niederlanden gibt es interne Debatten über die Erweiterungspolitik. Dafür habe ich Verständnis. Aber eine Reform der EU und die Fortsetzung der Erweiterungspolitik sollten parallele, nicht sukzessive Prozesse sein. Ich habe mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen. Sie haben uns ermutigt und positive Botschaften für Nordmazedonien gehabt. Wenn man die Debatten in Paris und Den Haag verfolgt, scheint es allerdings so, als sei die Stimmung gegenüber Albanien nicht so positiv.

          Was hat Ihnen Emmanuel Macron gesagt, als Sie ihn unlängst in Berlin trafen?

          Dass er sich vor der Europawahl öffentlich nicht zu unserem Fall äußern werde, unserem Wunsch aber positiv gegenübersehe.

          Macron will aber erst eine Reform der EU, bevor über neue Erweiterungen nachgedacht werden kann.

          Ich bin da natürlich subjektiv, aber ich denke, wir haben einen positiven Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas geleistet. Wir haben durch das Abkommen mit Athen bewiesen, dass Diplomatie und die Attraktivität der EU immer noch zur Lösung politischer Konflikte beitragen können. Und die Stärkung eines multiethnischen Gesellschaftsmodells oder unser offener Dialog mit der Opposition sind doch Themen, die nicht nur uns betreffen. Zudem bedeutet es ja nicht, dass wir morgen oder übermorgen Mitglied werden, wenn wir jetzt Beitrittsgespräche aufnehmen. Das dauert viele Jahre.

          Mit welcher Verhandlungsdauer rechnen Sie?

          Alles, was wir wollen, ist ein Datum für die Öffnung der ersten Kapitel der Beitrittsverhandlungen. Ein Mitglied werden wir erst werden, wenn die EU und wir bereit dazu sind - das hängt von unseren Leistungen und den Beschlüssen der EU-Staaten ab, die diesen Prozess jederzeit steuern können. Aber jetzt gilt: Wir haben unsere Verfassung und den Namen unseres Staates geändert. Wenn sogar das ignoriert wird, wie wird sich das auf die Motivation anderer Politiker in der Region auswirken, Konflikte zu lösen – etwa zwischen Serbien und dem Kosovo?

          Griechenland wählt im Juli ein neues Parlament. Regierungschef wird künftig wohl Kyriakos Mitsotakis sein, der als Oppositionsführer gegen eine Lösung des „Namensstreits“ agitierte. Wird das Ihre Lage erschweren?

          Ich denke nicht. Es ist Sache der Griechen, ihre Regierung zu wählen, aber die Lösung der Namensfrage ist für unsere Staaten mit vielen Vorteilen verbunden – und die gelten unabhängig davon, wer regiert. Weder in Athen noch bei uns sind Politiker daran interessiert, gelöste Probleme neu zu öffnen. Das hat Mitsotakis auch öffentlich gesagt.

          Fürchten Sie, dass Athen unter Mitsotakis den Beginn von Beitrittsgesprächen verhindern könnte?

          Teile unseres Abkommens mit Griechenland müssen noch implementiert werden, so die Ausgabe von Reisepässen und anderen Dokumenten mit unserem neuen Staatsnamen oder die Überarbeitung von Geschichtsbüchern. Das kann jederzeit zu Komplikationen in unseren Beitrittsgesprächen führen.

          Mitsotakis hat Sie bisher über seine Vertraute, die Europaabgeordnete Maria Spyrakis, über seine Ansichten auf dem Laufenden gehalten. Haben Sie weiterhin einen Gesprächskanal zu ihm?

          Ich bin Herrn Mitsotakis noch nie persönlich begegnet. Ich sende ihm manchmal herzliche Grüße über griechische Geschäftsleute, die hier investieren. Aber jetzt stehen dort Wahlen an, und ich halte mich sehr zurück.

          Kommen wir zur Innenpolitik. Ihr Vorgänger Nikola Gruevski wurde wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil fiel an einem Freitag. Die Polizei kam aber erst am Montag, um ihn zu holen. Da hatte Gruevski das Land längst verlassen. Das nährt den Verdacht, Ihre Regierung habe seine Flucht nach Ungarn gedeckt.

          Es ist üblich in unserem Staat, dass ein am Freitag zu einer Haftstrafe verurteilter Delinquent das Wochenende noch zu Hause verbringen darf. Das konnten wir nicht einfach für Gruevski ändern.

          Es überrascht aber schon, dass der Mann, der laut Ihrer Regierung dieses Land ein Jahrzehnt lang zugrunde gerichtet hat und dafür auch für schuldig befunden wurde, einfach aus diesem Land hinausspazieren konnte.

          Wir haben ihn überwacht, aber laut unseren Gesetzen können wir das nur tun, wenn er sich in der Öffentlichkeit bewegt. Nicht in seinen Privaträumen.

          Aber die hat er ja irgendwie verlassen müssen, um Nordmazedonien zu verlassen.

          Wir wissen jetzt auch, wie. Er fuhr mit dem Fahrstuhl in den Keller, wo er sich im Kofferraum eines Autos versteckte, das ihn außer Landes brachte. In Albanien wartete dann ein ungarisches Diplomatenfahrzeug auf ihn.

          Unter Gruevski war eine Annäherung an die EU zuletzt immer unwahrscheinlicher geworden. Wie ist die Stimmung gegenüber der EU in Nordmazedonien jetzt?

          Mehr als 75 Prozent unserer Bürger stehen ihr positiv gegenüber. Wenn Europa jetzt nicht Wort hält, weiß ich nicht, wie sich das entwickelt. Wenn wir uns auf unsere Freunde in Deutschland, Frankreich und in anderen europäischen Ländern nicht mehr verlassen können, auf wen sollen wir uns dann stützen in diese Zeiten?

          Sie haben einmal von anderen Staaten gesprochen, die Interesse an Nordmazedonien hätten...

          Chinas wirtschaftliche Interessen in der Region sind bekannt. Russland tritt zwar in Serbien sichtbarer auf, ist aber traditionell am gesamten Balkan interessiert – an uns, an Bulgarien, Griechenland und Bosnien etwa. Europa sollte das Potential zur Umverteilung von Einfluss in der Region nicht noch stärken.

          Vor einem Jahr haben Sie vor dem Parlament in Skopje gesagt, Ihr Land werde in diesem Sommer mit Beitrittsverhandlungen beginnen. Wenn es nun nicht so kommt, was hieße das für Ihre Regierung?

          Nicht Gutes. Vermutlich würden wir die Mehrheit im Parlament verlieren. Um die Verfassungsänderungen zur Änderung unseres Staatsnamens durchsetzen zu können, habe ich meinen Abgeordneten Zusagen gemacht aufgrund der Zusagen, die ich von der EU erhalten habe. Meine Abgeordneten sind mit diesen Zusagen vor ihre Wähler getreten und haben unsere Politik damit verteidigt.

          Drohen also Neuwahlen?

          Exakt. Und die könnten radikale, nationalistische Kräfte stärken. Versetzen Sie sich mal in unsere Lage: Unsere Bürger stimmen sogar einer Änderung des althergebrachten Namens ihres Staates zu, und dann soll das umsonst gewesen sein?

          Aber die Justiz, die Geheimdienste oder die Mediengesetzgebung reformiert Nordmazedonien doch vor allem aus Eigeninteresse – ganz gleich, ob es mit der EU verhandelt oder nicht.

          Natürlich. Wenn Europa seine Zusage nicht hält, werden wir Europa trotzdem nach Nordmazedonien bringen, indem wir europäische Reformen durchsetzen, auch ohne Beitrittsprozess. Das ist ein Muss für uns. Aber ohne begleitende Beitrittsverhandlungen, ohne die Attraktivität der EU am Horizont, wird die Motivation in den Behörden nicht dieselbe sein. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft, selbst wenn sie noch fern liegt, bringt unsere Opposition, unsere Arbeitgeber und Gewerkschaften, all die verschiedenen Faktoren der gesellschaftlichen Willensbildung dazu, die Modernisierung unseres Landes im Konsens voranzutreiben. Es gibt keinen vergleichbaren Anreiz, der das erreichen kann. Das gilt übrigens nicht nur für die Verabschiedung von Gesetzen, sondern auch für ihre Implementierung. Gemeinsam mit meinem Freund Alexis Tsipras bin ich für den Friedensnobelpreis nominiert. Aber wenn ich wählen könnte, hätte ich als Preis lieber den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Dafür arbeiten unsere Institutionen, das wollen unsere Bürger. Das ist der wahre Preis, der uns versprochen wurde. Es geht darum, uns zu erlauben, zu zeigen, was wir können. Nicht mehr.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.