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Nordmazedonien : ​„Hält Europa nicht Wort, könnte das radikale Kräfte stärken“

Ich bin Herrn Mitsotakis noch nie persönlich begegnet. Ich sende ihm manchmal herzliche Grüße über griechische Geschäftsleute, die hier investieren. Aber jetzt stehen dort Wahlen an, und ich halte mich sehr zurück.

Kommen wir zur Innenpolitik. Ihr Vorgänger Nikola Gruevski wurde wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil fiel an einem Freitag. Die Polizei kam aber erst am Montag, um ihn zu holen. Da hatte Gruevski das Land längst verlassen. Das nährt den Verdacht, Ihre Regierung habe seine Flucht nach Ungarn gedeckt.

Es ist üblich in unserem Staat, dass ein am Freitag zu einer Haftstrafe verurteilter Delinquent das Wochenende noch zu Hause verbringen darf. Das konnten wir nicht einfach für Gruevski ändern.

Es überrascht aber schon, dass der Mann, der laut Ihrer Regierung dieses Land ein Jahrzehnt lang zugrunde gerichtet hat und dafür auch für schuldig befunden wurde, einfach aus diesem Land hinausspazieren konnte.

Wir haben ihn überwacht, aber laut unseren Gesetzen können wir das nur tun, wenn er sich in der Öffentlichkeit bewegt. Nicht in seinen Privaträumen.

Aber die hat er ja irgendwie verlassen müssen, um Nordmazedonien zu verlassen.

Wir wissen jetzt auch, wie. Er fuhr mit dem Fahrstuhl in den Keller, wo er sich im Kofferraum eines Autos versteckte, das ihn außer Landes brachte. In Albanien wartete dann ein ungarisches Diplomatenfahrzeug auf ihn.

Unter Gruevski war eine Annäherung an die EU zuletzt immer unwahrscheinlicher geworden. Wie ist die Stimmung gegenüber der EU in Nordmazedonien jetzt?

Mehr als 75 Prozent unserer Bürger stehen ihr positiv gegenüber. Wenn Europa jetzt nicht Wort hält, weiß ich nicht, wie sich das entwickelt. Wenn wir uns auf unsere Freunde in Deutschland, Frankreich und in anderen europäischen Ländern nicht mehr verlassen können, auf wen sollen wir uns dann stützen in diese Zeiten?

Sie haben einmal von anderen Staaten gesprochen, die Interesse an Nordmazedonien hätten...

Chinas wirtschaftliche Interessen in der Region sind bekannt. Russland tritt zwar in Serbien sichtbarer auf, ist aber traditionell am gesamten Balkan interessiert – an uns, an Bulgarien, Griechenland und Bosnien etwa. Europa sollte das Potential zur Umverteilung von Einfluss in der Region nicht noch stärken.

Vor einem Jahr haben Sie vor dem Parlament in Skopje gesagt, Ihr Land werde in diesem Sommer mit Beitrittsverhandlungen beginnen. Wenn es nun nicht so kommt, was hieße das für Ihre Regierung?

Nicht Gutes. Vermutlich würden wir die Mehrheit im Parlament verlieren. Um die Verfassungsänderungen zur Änderung unseres Staatsnamens durchsetzen zu können, habe ich meinen Abgeordneten Zusagen gemacht aufgrund der Zusagen, die ich von der EU erhalten habe. Meine Abgeordneten sind mit diesen Zusagen vor ihre Wähler getreten und haben unsere Politik damit verteidigt.

Drohen also Neuwahlen?

Exakt. Und die könnten radikale, nationalistische Kräfte stärken. Versetzen Sie sich mal in unsere Lage: Unsere Bürger stimmen sogar einer Änderung des althergebrachten Namens ihres Staates zu, und dann soll das umsonst gewesen sein?

Aber die Justiz, die Geheimdienste oder die Mediengesetzgebung reformiert Nordmazedonien doch vor allem aus Eigeninteresse – ganz gleich, ob es mit der EU verhandelt oder nicht.

Natürlich. Wenn Europa seine Zusage nicht hält, werden wir Europa trotzdem nach Nordmazedonien bringen, indem wir europäische Reformen durchsetzen, auch ohne Beitrittsprozess. Das ist ein Muss für uns. Aber ohne begleitende Beitrittsverhandlungen, ohne die Attraktivität der EU am Horizont, wird die Motivation in den Behörden nicht dieselbe sein. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft, selbst wenn sie noch fern liegt, bringt unsere Opposition, unsere Arbeitgeber und Gewerkschaften, all die verschiedenen Faktoren der gesellschaftlichen Willensbildung dazu, die Modernisierung unseres Landes im Konsens voranzutreiben. Es gibt keinen vergleichbaren Anreiz, der das erreichen kann. Das gilt übrigens nicht nur für die Verabschiedung von Gesetzen, sondern auch für ihre Implementierung. Gemeinsam mit meinem Freund Alexis Tsipras bin ich für den Friedensnobelpreis nominiert. Aber wenn ich wählen könnte, hätte ich als Preis lieber den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Dafür arbeiten unsere Institutionen, das wollen unsere Bürger. Das ist der wahre Preis, der uns versprochen wurde. Es geht darum, uns zu erlauben, zu zeigen, was wir können. Nicht mehr.

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